Objekt­schutz – und der Betriebs(teil)übergang

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt. Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vorhabens

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Kün­di­gung wegen außer­dienst­lich began­ge­ner Straf­tat – der Wach­po­li­zist und sei­ne KO-Tropfern

Mit der Befug­nis zur per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung wird dem Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit eröff­net, das Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen, wenn der Arbeit­neh­mer die erfor­der­li­che Eig­nung oder Fähig­keit nicht (mehr) besitzt, die geschul­de­te Arbeits­leis­tung ver­trags­ge­recht zu erfül­len. Auch straf­ba­res außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten kann Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit und Ver­trau­ens­wür­dig­keit eines Beschäf­tig­ten begrün­den. Sie kön­nen dazu führen,

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