Betriebs­rats­wahl – und der Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te

Ein Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te nach § 4 Abs. 1 WO (BetrVGDV1WO) ist nicht Vor­aus­set­zung dafür, in einem spä­te­ren Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren die Auf­nah­me nicht Wahl­be­rech­tig­ter in die Wäh­ler­lis­te rügen zu kön­nen. Der Wahl­an­fech­tung steht also nicht ent­ge­gen, dass die Antrag­stel­le­rin­nen wäh­rend des Wahl­ver­fah­rens kei­nen Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te gemäß

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Betriebs­rats­wahl – und die Ände­rung der Wäh­ler­lis­te

Die Aus­übung des Wahl­rechts bei der Betriebs­rats­wahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO die Ein­tra­gung in die Wäh­ler­lis­te vor­aus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO sind Ände­run­gen und Ergän­zun­gen der Wäh­ler­lis­te nur bis zum Tag vor Beginn der Stimm­ab­ga­be zuläs­sig, nicht jedoch am Wahl­tag selbst. Wird die Wäh­ler­lis­te durch den Wahl­vor­stand noch

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Antrags­be­grün­dung

Der Anfech­tungs­an­trag ist inner­halb der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Aus­schluss­frist von 2 Wochen ab Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses (§ 19 Abs. 2 BetrVG) beim Arbeits­ge­richt anzu­brin­gen. Der Anfech­tungs­an­trag muss inner­halb der Anfech­tungs­frist hin­rei­chend begrün­det (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) wer­den. Eine erst spä­ter nach­ge­scho­be­ne Begrün­dung führ­te zu einer unzu­läs­si­gen Ver­län­ge­rung der Anfech­tungs­frist . Ange­sichts der dem

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die feh­ler­haf­te Wahl­lis­te

Die Berech­ti­gung drei­er Arbeit­neh­mer, eine Betriebs­rats­wahl wegen zu spä­ter Kor­rek­tur der Wäh­ler­lis­te (hier: Auf­nah­me drei­er ande­rer wahl­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer in die Wäh­ler­lis­te erst am Wahl­tag) anzu­fech­ten, besteht auch dann, wenn vor­her kein Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te ein­ge­legt wor­den war. Deren Anfech­tungs­be­rech­ti­gung besteht unab­hän­gig von einer frü­he­ren Ein­spruchs­ein­le­gung gegen die

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Betriebs­rats­wahl – und die nach­träg­li­che Auf­nah­me eines wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mers

Die nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung eines wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mers in der Wäh­ler­lis­te, der ver­se­hent­lich nicht in die­ser auf­ge­nom­men war, kann nach § 4 Abs. 3 WahlO nur bis spä­tes­tens dem der Wahl vor­aus­ge­hen­den Tag erfol­gen. Wird die Wäh­ler­lis­te erst am Wahl­tag kor­ri­giert, so stellt dies einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, der zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt, soweit sich die­ser

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Der Wahl­vor­schlag zur Betriebs­rats­wahl – for­ma­le Män­gel und die Hin­weis­pflicht des Wahl­vor­stands

Der Wahl­vor­stand muss auch auf nicht heil­ba­re Män­gel i.S.v. § 8 I WO unver­züg­lich hin­wei­sen, um dem Lis­ten­ver­tre­ter die Mög­lich­keit zu geben, einen neu­en Wahl­vor­schlag ein­zu­rei­chen. Befin­det sich ein Teil der gemäß § 14 II BetrVG auf Blät­tern, die kei­nen Hin­weis auf eine Vor­schlags­lis­te ent­hal­ten, löst eine mehr­fa­che Hef­tung der Vor­schlags­lis­te

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Betriebs­rats­wahl – und die Bekannt­ma­chung der Wäh­ler­lis­te

Der Inhalt der Bekannt­ma­chung der Wäh­ler­lis­te im Intra­net nach § 2 Abs. 4 S. 3 WO-BetrVG mit­tels der im Betrieb vor­han­de­nen Infor­­ma­­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik hat den Inhalt der Wäh­ler­lis­te zutref­fend wie­der­zu­ge­ben. Wird die Bekannt­ma­chung der Wäh­ler­lis­te im Intra­net trotz Ände­rung der vom Wahl­vor­stand zu füh­ren­den Wäh­ler­lis­te nicht aktua­li­siert, so stellt dies einen Ver­fah­rens­feh­ler

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Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl – und die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te

Die Berech­ti­gung von min­des­tens 3 Arbeit­neh­mern, eine Betriebs­rats­wahl wegen (ange­nom­me­ner) feh­ler­haf­te Auf­nah­me von bei einem ande­ren Ver­trags­ar­beit­ge­ber beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern als wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer in die Wäh­ler­lis­te anzu­fech­ten, besteht auch dann, wenn vor­her kein Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te ein­ge­legt wor­den war. Die Fra­ge, ob das in § 19 Abs. 2 BetrVG vor­ge­se­he­ne

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Betriebs­rats­wahl – und die Wäh­ler­lis­te

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Betriebs­rats­wahl ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten

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