Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO (BetrVGDV1WO) ist nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können. Der Wahlanfechtung steht also nicht entgegen, dass die Antragstellerinnen während des Wahlverfahrens keinen Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste gemäß
Lesen
Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO sind Änderungen und Ergänzungen der Wählerliste nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe zulässig, nicht jedoch am Wahltag selbst. Wird die Wählerliste durch den Wahlvorstand noch
Lesen
Der Anfechtungsantrag ist innerhalb der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist von 2 Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 19 Abs. 2 BetrVG) beim Arbeitsgericht anzubringen. Der Anfechtungsantrag muss innerhalb der Anfechtungsfrist hinreichend begründet (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) werden. Eine erst später nachgeschobene Begründung führte zu einer unzulässigen Verlängerung der Anfechtungsfrist. Angesichts der dem Gericht
Lesen
Die Berechtigung dreier Arbeitnehmer, eine Betriebsratswahl wegen zu später Korrektur der Wählerliste (hier: Aufnahme dreier anderer wahlberechtigter Arbeitnehmer in die Wählerliste erst am Wahltag) anzufechten, besteht auch dann, wenn vorher kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt worden war. Deren Anfechtungsberechtigung besteht unabhängig von einer früheren Einspruchseinlegung gegen die
Lesen
Die nachträgliche Berücksichtigung eines wahlberechtigten Arbeitnehmers in der Wählerliste, der versehentlich nicht in dieser aufgenommen war, kann nach § 4 Abs. 3 WahlO nur bis spätestens dem der Wahl vorausgehenden Tag erfolgen. Wird die Wählerliste erst am Wahltag korrigiert, so stellt dies einen Verfahrensfehler dar, der zur Wahlanfechtung berechtigt, soweit sich dieser
Lesen
Der Wahlvorstand muss auch auf nicht heilbare Mängel i.S.v. § 8 I WO unverzüglich hinweisen, um dem Listenvertreter die Möglichkeit zu geben, einen neuen Wahlvorschlag einzureichen. Befindet sich ein Teil der gemäß § 14 II BetrVG auf Blättern, die keinen Hinweis auf eine Vorschlagsliste enthalten, löst eine mehrfache Heftung der Vorschlagsliste
Lesen