Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig; der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision des angeklagten Waffenverkäufers wie auch die Revisionen von 22 Nebenklägern zurückgewiesen. Das Landgericht München I hat den Waffenhändler wegen mehrerer Waffendelikte, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in
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Der Schuss mit der Softairpistole induziert für sich genommen noch nicht das Vorliegen eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes. Zwar kann sich – letztlich nicht anders als im Fall des bedingten Tötungsvorsatzes – die Annahme eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes auch daraus ergeben, dass der Täter (oder ein Mittäter) eine Handlung vornimmt, die eine so
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Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt u.a. voraus, dass der Täter mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt. Ein Mitsichführen liegt vor,
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Der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nur erfüllt, wenn das verwendete ‚Werkzeug‘ nach der konkreten Art der Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Im vorliegenden Fall verneinte der Bundesgerichtshof daher im hier entschiedenen Fall das Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung: Dass von der defekten Softairpistole vorliegend
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Eine in einer objektiven Notwehr- bzw. Nothilfelage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das in der konkreten Situation zur Verfügung steht. Ob dies der Fall
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Eine Verteidigung ist nicht im Sinne des § 32 Abs. 1 StGB geboten, wenn von dem Angegriffenen aus Rechtsgründen die Hinnahme der Rechtsgutsverletzung oder eine eingeschränkte und risikoreichere Verteidigung zu fordern ist. Der Angegriffene muss sich daher insbesondere bei der Wahl eines lebensgefährlichen Verteidigungsmittels besondere Zurückhaltung auferlegen, wenn er die
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