Die Waf­fe für den Amok­lauf

Das Urteil gegen den Betrei­ber der Inter­net­platt­form, über die die Waf­fe für den Münch­ner Amok­lauf ver­kauft wur­de, ist rechts­kräf­tig. Das Land­ge­richt Karls­ru­he hat den Ange­klag­ten wegen meh­re­rer Betäu­bungs­­­mit­­tel- und Waf­fen­de­lik­te sowie wegen Bei­hil­fe zum Erwerb einer halb­au­to­ma­ti­schen Kurz­waf­fe in zwei Fäl­len und zum Han­del­trei­ben mit Schuss­waf­fen in Tat­ein­heit mit fahr­läs­si­ger

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Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und der Base­ball­schlä­ger

In einem Fall, in dem – wie hier hin­sicht­lich des Base­ball­schlä­gers – die Ver­füg­bar­keit eines zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­ten und bestimm­ten Gegen­stan­des nicht das eigent­li­che Umsatz­ge­schäft des Dro­gen­han­dels betrifft, ist der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand genau zu prü­fen . Dabei bil­ligt es der Bun­des­ge­richts­hof, wenn das Gericht aus der Art des

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Stän­di­ger BTM-Han­del – und die ein­mal mit­ge­führ­te Schuss­waf­fe

In Fäl­len, in denen sich die Tat des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men­setzt, reicht es für die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn die Schuss­waf­fe oder der zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­te und bestimm­te Gegen­stand nur bei einem Teil­akt

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Der ver­bo­te­ne Waf­fen­ver­kauf – und der spä­te­re Amok­lauf

Das Urteil gegen den Ver­käu­fer der für den Münch­ner Amok­lauf genutz­ten Waf­fe ist rechts­kräf­tig; der Bun­des­ge­richts­hof hat sowohl die Revi­si­on des ange­klag­ten Waf­fen­ver­käu­fers wie auch die Revi­sio­nen von 22 Neben­klä­gern zurück­ge­wie­sen. Das Land­ge­richt Mün­chen I hat den Waf­fen­händ­ler wegen meh­re­rer Waf­fen­de­lik­te, in einem Fall in Tat­ein­heit mit fahr­läs­si­ger Tötung in neun

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Der Schuss mit der Sof­tair­pis­to­le – und der beding­te Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz

Der Schuss mit der Sof­tair­pis­to­le indu­ziert für sich genom­men noch nicht das Vor­lie­gen eines beding­ten Kör­per­ver­let­zungs­vor­sat­zes. Zwar kann sich – letzt­lich nicht anders als im Fall des beding­ten Tötungs­vor­sat­zes – die Annah­me eines beding­ten Kör­per­ver­let­zungs­vor­sat­zes auch dar­aus erge­ben, dass der Täter (oder ein Mit­tä­ter) eine Hand­lung vor­nimmt, die eine so

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Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt u.a. vor­aus, dass der Täter mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge Han­del treibt und dabei eine Schuss­waf­fe oder sons­ti­ge Gegen­stän­de, die ihrer Art nach zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­net und bestimmt sind, mit sich führt. Ein Mit­sich­füh­ren liegt vor, wenn der

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Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – mit einer defek­ten Sof­tair­pis­to­le

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nur erfüllt, wenn das ver­wen­de­te 'Werk­zeug' nach der kon­kre­ten Art der Ver­wen­dung geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen her­vor­zu­ru­fen . Im vor­lie­gen­den Fall ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof daher im hier ent­schie­de­nen Fall das Vor­lie­gen einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung: Dass von der defek­ten Sof­tair­pis­to­le vor­lie­gend in

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Not­wehr­pro­vo­ka­ti­on – und die gebo­te­ne Ver­tei­di­gung

Eine Ver­tei­di­gung ist nicht im Sin­ne des § 32 Abs. 1 StGB gebo­ten, wenn von dem Ange­grif­fe­nen aus Rechts­grün­den die Hin­nah­me der Rechts­guts­ver­let­zung oder eine ein­ge­schränk­te und risi­ko­rei­che­re Ver­tei­di­gung zu for­dern ist . Der Ange­grif­fe­ne muss sich daher ins­be­son­de­re bei der Wahl eines lebens­ge­fähr­li­chen Ver­tei­di­gungs­mit­tels beson­de­re Zurück­hal­tung auf­er­le­gen, wenn er die

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Wie darf ich mich gegen Angrei­fer und Ein­bre­cher weh­ren

Wenn Raub­tä­ter durch eine aus­ge­lös­te Alarm­an­la­ge bereits aus dem Haus flüch­ten, und der Eigen­tü­mer dabei auf einen Täter schießt und tötet, liegt kei­ne Not­wehr vor, wenn beim Eigen­tü­mer weder der Wil­le zur Ver­tei­di­gung des Eigen­tums vor­lag, noch die Not­wehr­hand­lung gebo­ten war. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Not­wehr – mit Mes­ser­ein­satz

Eine in einer Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn sie zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mil­des­te Abwehr­mit­tel han­delt, das dem Ange­grif­fe­nen in der kon­kre­ten Situa­ti­on zur Ver­fü­gung steht . Ob dies der Fall ist,

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Beson­ders schwe­rer Raub – und das Brech­ei­sen als Waf­fe

Das Tat­be­stands­merk­mal des Ver­wen­dens im Sin­ne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB umfasst jeden zweck­ge­rich­te­ten Gebrauch eines objek­tiv gefähr­li­chen Tat­mit­tels. Nach der Kon­zep­ti­on der Raub­de­lik­te bezieht sich das Ver­wen­den auf den Ein­satz des Nöti­gungs­mit­tels bezo­gen auf den Grund­tat­be­stand des Rau­bes; es liegt sonach vor, wenn der Täter eine

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Der Rent­ner mit der Schreck­schuss­pis­to­le

Wer sich beim Erwerb einer Waf­fe nicht zumin­dest danach erkun­digt, ob er die­se mit sich füh­ren darf, kann wegen des vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Füh­rens einer Schuss­waf­fe ver­ur­teilt wer­den. Unwis­sen­heit schützt vor Stra­fe nicht (Igno­ran­tia legis non excu­sat). Wer von einer Geset­zes­re­ge­lung kei­ne Kennt­nis hat, bleibt des­halb nicht auto­ma­tisch straf­frei. So kann

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BTM-Han­del – und die mit­ge­führ­te Schuss­waf­fe

Maß­geb­lich für das Mit­sich­füh­ren von Schuss­waf­fen oder sons­ti­gen Gegen­stän­den i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugäng­lich­keit für den Täter wäh­rend irgend­ei­nes Sta­di­ums der Tat­aus­füh­rung. Für die Beur­tei­lung des­sen hat die räum­li­che Ent­fer­nung zwi­schen dem Auf­be­wah­rungs­ort der Betäu­bungs­mit­tel und dem der Waf­fe bzw. des Gegen­stan­des zu einem bestimm­ten Zeit­punkt

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Wenn das Spring­mes­ser klemmt…

Die Eigen­schaft als Spring­mes­ser im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG i.V.m. Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.04.01. ent­fällt, wenn das Spring­mes­ser auf­grund einer defek­ten Feder nicht mehr funk­ti­ons­tüch­tig ist. Der Umgang mit Spring­mes­sern ist auf­grund von deren beson­de­rer Gefähr­lich­keit durch die mit­tels einer Feder aus dem Griff her­aus­sprin­gen­de Klin­ge unter

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BTM-Han­del – mit oder ohne Waf­fe

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Qua­li­fi­ka­ti­on aus § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG grund­sätz­lich nicht vor, wenn ledig­lich eine als Gehil­fe am Grund­de­likt straf­bar betei­lig­te Per­son wäh­rend des Tat­zeit­raums eine Schuss­waf­fe oder einen sons­ti­gen Gegen­stand mit sich führt, der sei­ner Art nach zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­net

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Raub – mit der Schreck­schuss­pis­to­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­fällt eine gela­de­ne Schreck­schuss­pis­to­le nur dann dem Waf­fen­be­griff des § 250 StGB, wenn fest­steht, dass beim Abfeu­ern der Waf­fe der Explo­si­ons­druck nach vor­ne aus dem Lauf aus­tritt und die Waf­fe des­halb nach ihrer Beschaf­fen­heit geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen her­vor­zu­ru­fen. Dies ist bei Schreck­schuss­waf­fen nicht selbst­ver­ständ­lich.

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Pfef­fer­spray als Waf­fe

Ein Reiz­stoff­sprüh­ge­rät der Mar­ke "Walther/​ProSecur" ist als (sons­ti­ge) Waf­fe im tech­ni­schen Sin­ne gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG i.V.m. Anla­ge 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 1, Unter­ab­schnitt 2, Nr. 1.2.2 zu qua­li­fi­zie­ren, die ihrem Wesen nach geeig­net und dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder Abwehr­fä­hig­keit von Men­schen her­ab­zu­set­zen. Die­se Eigen­schaft

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Raub mit Reiz­gas

CS-Rei­z­gas­­spray ist ein "ande­res gefähr­li­ches Werk­zeug" im Sin­ne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB. Wer sei­nem Opfer die Bril­le her­un­ter­schlägt, ihr dann Reiz­gas aus der mit­ge­führ­ten CS-Rei­z­gas­­spray­do­­se aus kur­zer Ent­fer­nung direkt in die Augen sprüht und ihre Hand­ta­sche und ihr Smart-Pho­­ne an sich nimmt, macht sich daher wegen beson­ders

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BTM-Han­del – und die Waf­fe

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waf­fe oder den sons­ti­gen Gegen­stand erst in der Schluss­pha­se der Über­nah­me der Betäu­bungs­mit­tel vor deren Been­di­gung mit sich führt, auch wenn das Grund­de­likt bereits voll­endet ist . Das Mit­füh­ren einer Waf­fe oder eines

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Der Dea­ler – und sein But­ter­fly­mes­ser

Das für die Ver­wirk­li­chung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG not­wen­di­ge Mit­sich­füh­ren von Gegen­stän­den, die zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­net und bestimmt sind, liegt dann vor, wenn der Täter gefähr­li­che Gegen­stän­de bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann. Hier­für genügt,

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Elek­tro­scho­cker als Waf­fe

Ein Elek­tro­im­puls­ge­rät ist eine Waf­fe im tech­ni­schen Sin­ne (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buch­sta­be a WaffG i.V.m. Anla­ge 1, Abschnitt 1, Unter­ab­schnitt 2, trag­ba­re Gegen­stän­de 1.02.1) ist, bei der es zur sub­jek­ti­ven Zweck­be­stim­mung des Täters kei­ner wei­te­ren Fest­stel­lun­gen bedarf . Ein Mit­sich­füh­ren im Sin­ne des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stands des § 30a Abs. 2 Nr.

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BTM-Han­del – und die Waf­fe

Der Anwen­dung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG steht es nicht ent­ge­gen, dass nach der Ver­ein­ba­rung eines auf eine nicht gerin­ge Men­ge bezo­ge­nen Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäfts nicht fest­zu­stel­len war, ob die spä­te­re Über­ga­be der Dro­gen, bei der ein sons­ti­ger Gegen­stand im Sin­ne der Vor­schrift für den Ange­klag­ten in Reich­wei­te war,

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Koka­in­kauf mit Base­ball­schlä­ger

Der Tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waf­fe oder den sons­ti­gen Gegen­stand erst in der Schluss­pha­se des Betäu­bungs­mit­tel­erwerbs vor des­sen Been­di­gung mit sich führt, auch wenn das Grund­de­likt bereits voll­endet ist . Vor­lie­gend war der Erwerb des Koka­ins im Sin­ne der

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BTM-Han­del mit der Arm­brust

Soweit davon aus­zu­ge­hen ist, dass es sich bei der Arm­brust mit vier Pfei­len, die der Ange­klag­te "zugriffs- und ein­satz­be­reit" in sei­ner Woh­nung bereit hielt, um einen von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfass­ten Gegen­stand han­delt, fehlt es hier an einem "Mit­sich­füh­ren". Denn es ist nicht dar­ge­tan, dass der Ange­klag­te die

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Schwe­re räu­be­ri­sche Erpres­sung – mit der Schreck­schuss­pis­to­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­fällt eine gela­de­ne Schreck­schuss­pis­to­le nur dann dem Waf­fen­be­griff des § 250 StGB, wenn fest­steht, dass beim Abfeu­ern der Waf­fe der Explo­si­ons­druck nach vor­ne aus dem Lauf aus­tritt und die Waf­fe des­halb nach ihrer Beschaf­fen­heit geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen her­vor­zu­ru­fen . Hier­zu hat der Tatrich­ter beson­de­re

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