BTM-Handel - und die Waffe

BTM-Han­del – und die Waf­fe

Der Anwen­dung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG steht es nicht ent­ge­gen, dass nach der Ver­ein­ba­rung eines auf eine nicht gerin­ge Men­ge bezo­ge­nen Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäfts nicht fest­zu­stel­len war, ob die spä­te­re Über­ga­be der Dro­gen, bei der ein sons­ti­ger Gegen­stand im Sin­ne der Vor­schrift für den Ange­klag­ten in Reich­wei­te war,

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Kokainkauf mit Baseballschläger

Koka­in­kauf mit Base­ball­schlä­ger

Der Tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waf­fe oder den sons­ti­gen Gegen­stand erst in der Schluss­pha­se des Betäu­bungs­mit­tel­erwerbs vor des­sen Been­di­gung mit sich führt, auch wenn das Grund­de­likt bereits voll­endet ist . Vor­lie­gend war der Erwerb des Koka­ins im Sin­ne der

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BTM-Handel mit der Armbrust

BTM-Han­del mit der Arm­brust

Soweit davon aus­zu­ge­hen ist, dass es sich bei der Arm­brust mit vier Pfei­len, die der Ange­klag­te "zugriffs- und ein­satz­be­reit" in sei­ner Woh­nung bereit hielt, um einen von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfass­ten Gegen­stand han­delt, fehlt es hier an einem "Mit­sich­füh­ren". Denn es ist nicht dar­ge­tan, dass der Ange­klag­te die

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Schwere räuberische Erpressung - mit der Schreckschusspistole

Schwe­re räu­be­ri­sche Erpres­sung – mit der Schreck­schuss­pis­to­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­fällt eine gela­de­ne Schreck­schuss­pis­to­le nur dann dem Waf­fen­be­griff des § 250 StGB, wenn fest­steht, dass beim Abfeu­ern der Waf­fe der Explo­si­ons­druck nach vor­ne aus dem Lauf aus­tritt und die Waf­fe des­halb nach ihrer Beschaf­fen­heit geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen her­vor­zu­ru­fen . Hier­zu hat der Tatrich­ter beson­de­re

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BTM-Handel - und die mitgeführte Waffe

BTM-Han­del – und die mit­ge­führ­te Waf­fe

Ein Mit­sich­füh­ren von Gegen­stän­den, die zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­net und bestimmt sind, im Sin­ne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG liegt dann vor, wenn der Täter gefähr­li­che Gegen­stän­de bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann . Hier­für genügt, dass die gefähr­li­chen

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Der Raub - und das Messer als Waffe

Der Raub – und das Mes­ser als Waf­fe

Nach § 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist ein unter den Bedin­gun­gen des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB (ban­den­mä­ßig) began­ge­ner Raub als beson­ders schwe­rer Raub zu bewer­ten, wenn der Täter oder ein ande­rer Betei­lig­ter am Raub eine Waf­fe bei sich führt. Dabei ist der auch für § 250 Abs. 2 Nr. 1

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Bewaffneter BTM-Handel

Bewaff­ne­ter BTM-Han­del

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) setzt vor­aus, dass der Täter eine Schuss­waf­fe oder einen sons­ti­gen Gegen­stand im Sin­ne die­ser Vor­schrift gera­de beim Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge mit sich führt. Sowohl ein Elek­tro­im­puls­ge­rät wie auch eine Schreck­schuss­pis­to­le

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Der Räuber mit der Schreckschusswaffe

Der Räu­ber mit der Schreck­schuss­waf­fe

Bedroht der Täter einer Raub­tat das Opfer mit einer gela­de­nen Schreck­schuss­waf­fe, erfüllt er den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand der Ver­wen­dung einer Waf­fe oder eines gefähr­li­chen Werk­zeugs (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) nur, wenn nach deren Bau­art der Explo­si­ons­druck beim Abfeu­ern der Muni­ti­on nach vor­ne durch den Lauf aus­tritt . Fest­stel­lun­gen dazu sind auch

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Bewaffneter BTM-Handel

Bewaff­ne­ter BTM-Han­del

Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben im Sin­ne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt vor­aus, dass der Täter die Schuss­waf­fe (oder den sons­ti­gen Gegen­stand) bei der Tat mit sich führt, sie also bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann. Dies ist der Fall, wenn dem

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