Die Wahl des Lan­des­el­tern­spre­chers – und ihre Anfechtung

Nach der Schul­wahl­ord­nung blei­ben Hand­lun­gen eines gewähl­ten Mit­glieds wirk­sam, auch wenn in einem Ein­spruchs­ver­fah­ren die Ungül­tig­keit der Wahl fest­ge­stellt wird. Ist gegen eine Wahl kein Ein­spruch erho­ben wor­den, sind die­se Grund­sät­ze erst recht anzu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Wahl des Landeselternsprechers

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Kom­mu­nal­wahl – und die öffent­li­che Zugäng­lich­keit des Wahllokals

Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Vor­be­rei­tung der Wahl oder bei der Wahl­hand­lung sind alle Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des LKWG M V ein­schließ­lich der all­ge­mei­nen Wahl­grund­sät­ze nach § 2 Abs. 1 LKWG M V sowie gegen sol­che der LKWO M V. Mit einer Unre­gel­mä­ßig­keit ist also ein Rechts­ver­stoß gemeint. Die­ser setzt vor­aus, dass die (genann­ten) Vor­schrif­ten des Wahlrechts

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