Wahl von Gewerk­schafts­ver­tre­tern in den Auf­sichts­rat – und die nicht tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft

Die Nich­tig­keit der Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern der Arbeit­neh­mer kann wegen der damit ver­bun­de­nen weit­rei­chen­den Fol­gen nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len ange­nom­men wer­den, in denen die Vor­aus­set­zun­gen der Wahl nicht vor­la­gen oder bei der Wahl gegen fun­da­men­ta­le Wahl­grund­sät­ze in so hohem Maße ver­sto­ßen wur­de, dass nicht ein­mal mehr der Anschein einer ord­nungs­ge­mä­ßen

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Euro­pa­wahl – und die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eröff­net, soweit der Bun­des­wahl­aus­schuss einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurück­weist. Damit liegt kein statt­haf­ter Antrags­ge­gen­stand vor, wenn der Bun­des­wahl­aus­schuss den Wahl­vor­schlag nicht wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts son­dern auf­grund der feh­len­den Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten nach § 9 Abs. 5 EuWG

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Wahl zur Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der nicht bestehen­de Kon­zern­be­triebs­rat

Die Errich­tung einer Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung setzt vor­aus, dass zum Zeit­punkt ihrer Wahl ein Kon­zern­be­triebs­rat exis­tiert. Andern­falls ist die Wahl der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung unwirk­sam. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) wäh­len die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen eine Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, wenn nach den §§ 54 ff. BetrVG ein Kon­zern­be­triebs­rat gebil­det wur­de.

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Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und der Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses

Der Wahl­an­fech­tungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung im Lauf des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens weg­ge­fal­len ist. Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz, von Amts wegen zu prü­fen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt, wenn die

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Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und die Anfech­tungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glieds

Die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint. Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen gegen­über dem Betriebs­rat

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Die aktu­el­le Zusam­men­set­zung des Bun­des­ta­ges – und kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung aus Karls­ru­he

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bezüg­lich der Zusam­men­set­zung des 19. Deut­schen Bun­des­tags ohne Erfolg: Der Antrag­stel­ler hat gegen die Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 einen Ein­spruch ein­ge­legt, über den bis­her noch nicht ent­schie­den ist. In der Sache macht er eine Ver­let­zung

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Die feh­len­de Wähl­bar­keit der CDU in Bay­ern

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind jetzt meh­re­re Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, die die feh­len­de Wähl­bar­keit der CDU in Bay­ern bezie­hungs­wei­se die feh­len­de Wähl­bar­keit der CSU außer­halb Bay­erns bei der letzt­jäh­ri­gen Bun­des­tags­wahl betra­fen, ohne Erfolg geblie­ben. Die Antrag­stel­ler haben gegen die Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 jeweils Ein­sprü­che ein­ge­legt,

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Betriebs­rats­wahl – und die Zeit­span­ne für die per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be

Die Zeit­span­ne für die per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be muss bei der Betriebs­rats­wahl so bemes­sen sein, dass den wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern die Aus­übung ihres Wahl­rechts ange­mes­sen mög­lich ist . Dies war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten des Wahl­lo­kals am 25. und am 26.03.2014 jeweils zwi­schen 05:30 Uhr und 06:30 Uhr

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Betriebs­rats­wahl – und die Wahl­an­fech­tung

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebs­rats beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Zur

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Nach­wahl eines frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glieds

§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sieht vor, dass die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der nach Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber vom Betriebs­rat aus sei­ner Mit­te in gehei­mer Wahl nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl gewählt wer­den. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie zu ver­fah­ren ist, wenn die Frei­stel­lung eines Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend der Amts­zeit des Betriebs­rats

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Betriebs­rat – und die Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl

Die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den, wenn bei der Wahl gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

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Betriebs­rats­wahl und Wahl­an­fech­tung – im Gemein­schafts­be­trieb

Wer­den in einem Gemein­schafts­be­trieb meh­re­rer Unter­neh­men statt eines ein­heit­li­chen Betriebs­rats für die Beleg­schaf­ten jedes ein­zel­nen Unter­neh­mens zeit­lich ver­setzt geson­der­te Betriebs­rä­te gewählt und soll eine von Arbeit­ge­ber­sei­te betrie­be­ne Wahl­an­fech­tung auf die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs gestützt wer­den, müs­sen nicht sämt­li­che in dem Gemein­schafts­be­trieb erfolg­ten Betriebs­rats­wah­len ange­foch­ten wer­den. Die iso­lier­te Anfech­tung der Wahl

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Betriebs­rat – und die Anfech­tung der Frei­stel­lungs­wahl

Die Wahl der nach § 38 BetrVG frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG inner­halb von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den . Eine erfolg­rei­che Anfech­tung der Frei­stel­lungs­wahl setzt ent­spre­chend § 19 Abs. 1 BetrVG vor­aus, dass bei der Wahl

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Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der – ohne Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber

Die Wahl der nach § 38 BetrVG frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die in § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vor­ge­schrie­be­ne vor­he­ri­ge Bera­tung des Betriebs­rats mit dem Arbeit­ge­ber unter­blie­ben ist. Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wer­den die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der "nach Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber" vom Betriebs­rat aus sei­ner

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Betriebs­rats­wahl – und die Wahl­be­ein­flus­sung durch Arbeit­ge­ber

Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG nor­mier­ten Ver­bot, die Wahl des Betriebs­rats durch Zufü­gung oder Andro­hung von Nach­tei­len oder durch Gewäh­rung oder Ver­spre­chen von Vor­tei­len zu beein­flus­sen, ergibt sich nicht die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, sich jeder kri­ti­schen Äuße­rung über den bestehen­den Betriebs­rat oder ein­zel­ne sei­ner Mit­glie­der im Hin­blick auf

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Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in einem Betrieb mit über­wie­gen­der Aus­wärts­tä­tig­keit

Auf­grund des Gebo­tes der Chan­cen­gleich­heit der Wahl­be­wer­ber kann der Wahl­vor­stand (hier Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung) in einem Betrieb, in dem die Wahl­be­rech­tig­ten aus­schließ­lich in Kun­den­be­trie­ben arbei­ten, ver­pflich­tet sein, den Wahl­be­wer­bern die Ein­satz­be­trie­be der Wahl­be­rech­tig­ten mit­zu­tei­len. Eine sol­che Pflicht besteht jeden­falls dann, wenn ein Wahl­be­wer­ber auf­grund sei­ner betrieb­li­chen Stel­lung die Ein­satz­da­ten kennt,

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Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und die Wahl­an­fech­tung

Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son und des stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds die Vor­schrif­ten über die Wahl­an­fech­tung bei der Wahl des Betriebs­rats sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit

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Betriebs­rats­wahl – und der Grund­satz der gehei­men Wahl

Nach dem Grund­satz der gehei­men Wahl darf die Stimm­ab­ga­be des Wäh­lers kei­nem ande­ren bekannt wer­den. Dies dient dem Zweck, den Wäh­ler vor jeg­li­chem sozia­len Druck zu schüt­zen. Aus­ge­schlos­sen ist damit auch eine nach­träg­li­che Auf­klä­rung dazu, ob ein wahl­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer in Kennt­nis oder Unkennt­nis sei­nes Wahl­rechts nicht an der Wahl teil­ge­nom­men

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Betriebs­rats­wahl – und ihre Anfech­tung

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Zur Anfech­tung berech­tigt

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Betriebs­rats­wahl – und der Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te

Ein Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te nach § 4 Abs. 1 WO (BetrVGDV1WO) ist nicht Vor­aus­set­zung dafür, in einem spä­te­ren Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren die Auf­nah­me nicht Wahl­be­rech­tig­ter in die Wäh­ler­lis­te rügen zu kön­nen. Der Wahl­an­fech­tung steht also nicht ent­ge­gen, dass die Antrag­stel­le­rin­nen wäh­rend des Wahl­ver­fah­rens kei­nen Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te gemäß

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Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Betei­lig­ten im Beschluss­ver­fah­ren

In einem Beschluss­ver­fah­ren zur Anfech­tung der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat sind neben den Antrag­stel­lern und dem Unter­neh­men auch die gewähl­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter und deren Ersatz­mit­glie­der zu betei­li­gen. Dar­über hin­aus hat eine Betei­li­gung des Auf­sichts­rats und der­je­ni­gen Gewerk­schaf­ten zu erfol­gen, auf deren Vor­schlag Auf­sichts­rats­mit­glie­der oder Ersatz­mit­glie­der gewählt wur­den, die sich

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Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Wahl­an­fech­tung

Erfolgt die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat durch Dele­gier­te, hat der Haupt­wahl­vor­stand jedem Dele­gier­ten spä­tes­tens zwei Wochen vor dem Tag der Dele­gier­ten­ver­samm­lung Ort, Tag und Zeit ihrer Durch­füh­rung sowie der öffent­li­chen Stimm­aus­zäh­lung mit­zu­tei­len. Eine zusätz­li­che Bekannt­ga­be von Ort, Tag und Zeit der Stimm­aus­zäh­lung an alle Arbeit­neh­mer des Unter­neh­mens oder Kon­zerns

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Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Berech­ti­gug zur Wahl­an­fech­tung

Bei der Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat schei­tert eine Wahl­an­fech­tung nicht dar­an, dass zwei Antrag­stel­ler nach der Wahl aus ihren Arbeits­ver­hält­nis­sen aus­ge­schie­den sind und damit ihre Wahl­be­rech­ti­gung ver­lo­ren haben. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG sind min­des­tens drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Unter­neh­mens zur Anfech­tung der Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern

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Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat – und die Frist zur Wahl­an­fech­tung

Die Wahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in den Auf­sichts­rat muss inner­halb der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ange­foch­ten wer­den. Maß­geb­lich hier­für ist aus­schließ­lich der Ein­gang des Wahl­an­fech­tungs­an­trags beim Arbeits­ge­richt. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Mit­bestG ist die Anfech­tung nur bin­nen einer Frist von zwei Wochen; vom Tage der Ver­öf­fent­li­chung

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tungs­be­rech­ti­gung

Wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Betriebs sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt. Dass sich unter ihnen ein gewähl­tes Betriebs­rats­mit­glied befin­det, steht der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung nicht ent­ge­gen. Auch als gewählt fest­ge­stell­te Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen als wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer die Anfech­tung betrei­ben . Der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung steht nicht ent­ge­gen, dass die

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Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tungs­be­grün­dung

Ein Antrag­stel­ler im Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren nach § 19 BetrVG hat inner­halb der Anfech­tungs­frist nicht nur die Erklä­rung der Unwirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl zu bean­tra­gen, son­dern hier­zu auch eine Begrün­dung vor­zu­tra­gen. Das folgt schon aus § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Betei­lig­ten an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken haben. Ist inner­halb der

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