Europawahl - und die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

Euro­pa­wahl – und die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eröff­net, soweit der Bun­des­wahl­aus­schuss einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurück­weist. Damit liegt kein statt­haf­ter Antrags­ge­gen­stand vor, wenn der Bun­des­wahl­aus­schuss den Wahl­vor­schlag nicht wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts son­dern auf­grund der feh­len­den Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten nach § 9 Abs. 5 EuWG

Lesen
Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung - und der nicht bestehende Konzernbetriebsrat

Wahl zur Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der nicht bestehen­de Kon­zern­be­triebs­rat

Die Errich­tung einer Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung setzt vor­aus, dass zum Zeit­punkt ihrer Wahl ein Kon­zern­be­triebs­rat exis­tiert. Andern­falls ist die Wahl der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung unwirk­sam. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) wäh­len die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen eine Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, wenn nach den §§ 54 ff. BetrVG ein Kon­zern­be­triebs­rat gebil­det wur­de.

Lesen
Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat - und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und der Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses

Der Wahl­an­fech­tungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung im Lauf des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens weg­ge­fal­len ist. Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz, von Amts wegen zu prü­fen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt, wenn die

Lesen
Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat - und die Anfechtungsbefugnis des einzelnen Betriebsratsmitglieds

Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und die Anfech­tungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glieds

Die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint. Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen gegen­über dem Betriebs­rat

Lesen
Die aktuelle Zusammensetzung des Bundestages - und keine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe

Die aktu­el­le Zusam­men­set­zung des Bun­des­ta­ges – und kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung aus Karls­ru­he

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bezüg­lich der Zusam­men­set­zung des 19. Deut­schen Bun­des­tags ohne Erfolg: Der Antrag­stel­ler hat gegen die Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 einen Ein­spruch ein­ge­legt, über den bis­her noch nicht ent­schie­den ist. In der Sache macht er eine Ver­let­zung

Lesen
Die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern

Die feh­len­de Wähl­bar­keit der CDU in Bay­ern

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind jetzt meh­re­re Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, die die feh­len­de Wähl­bar­keit der CDU in Bay­ern bezie­hungs­wei­se die feh­len­de Wähl­bar­keit der CSU außer­halb Bay­erns bei der letzt­jäh­ri­gen Bun­des­tags­wahl betra­fen, ohne Erfolg geblie­ben. Die Antrag­stel­ler haben gegen die Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 jeweils Ein­sprü­che ein­ge­legt,

Lesen