Volkswagen-Werk Wolfsburg

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover

Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere Hektare große Werksgelände ist von einem geschlossenen Werkszaun umgeben; der Zugang erfolgt durch vom Werkschutz kontrollierte Tore. Außerhalb des umzäunten

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Abbruch der Betriebsratswahl – per einstweiliger Verfügung?

Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Arbeitgeberin hatte den Abbruch der Betriebsratswahl verlangt, weil nach ihrer Auffassung der Wahlvorstand nicht ordnungsgemäß gebildet worden sei und erhebliche Mängel im Wahlverfahren vorlägen. Das erstinstanzlich hiermit befasste Arbeitsgericht Berlin hat diesen

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Betriebsratswahl – und die fehlerhafte Wählerliste

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig. Voraussetzung dafür ist ein so eklatanter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht. Wegen der weitreichenden Folgen einer von Anfang an unwirksamen Betriebsratswahl

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Daimler Hochhaus Stuttgart-Möhringen

Betriebsratswahl in der Daimler-Zentrale – oder: alles eine Frage des Betriebs

Vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg war jetzt die Anfechtung der Betriebratswahl in der „Zentrale“ der Daimler AG erfolgreich: Die – jedenfalls am 1. März 2018 wahlberechtigten – ursprünglich 5 antragstellenden Arbeitnehmer, welche bis auf einen zwischenzeitlich aus den Arbeitsverhältnissen ausgeschieden sind, haben die am 1. März 2018 stattgefundene Wahl des 41köpfigen

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die Freistellungswahl des Betriebsrats – und ihre Anfechtung

Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

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Schreibblock

Die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und die gerichtliche Berichtigung des Wahlergebnisses

Ein auf Berichtigung des Wahlergebnisses der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gerichteter Antrag ist zulässig. Nach § 11 Abs. 1 DrittelbG kann die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Die Freistellungswahl des Betriebsrats – und ihre Anfechtung

Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

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Betriebsratswahl – und die dehlenden Wahlumschläge

Läßt ein Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl die Stimmabgabe im Wahllokal entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO) ohne Verwendung von Wahlumschlägen durchführen, verstößt er damit gegen wesentliche Wahlvorschriften. Dieser Verstoß ist geeignet, das Wahlergebnis beeinflussen.

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Anfechtung einer Betriebsratswahl

Die Anfechtung einer Betriebsratswahl ist nach § 19 Abs. 1 BetrVG mit einem Gestaltungsantrag geltend zu machen. Soweit die Antragstellerin in erster Instanz zunächst dem Wortlaut nach einen Feststellungsantrag gestellt hatte, ist dieser Antrag als Gestaltungsantrag auszulegen.  Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht

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LG Bremen

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Anfechtungsfrist

Im Bereich des Wahlanfechtungsverfahrens kommt es darauf an, ob innerhalb der Anfechtungsfrist überhaupt betriebsverfassungsrechtlich erhebliche Gründe vorgetragen worden sind. Der Antragsteller muss in seinem Antrag einen Sachverhalt darlegen, der möglicherweise die Ungültigkeit der durchgeführten Wahl begründen kann, der also nicht schon auf den ersten Blick erkennbar ganz unerheblich ist; der

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Wahl von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsrat – und die nicht tariffähige Gewerkschaft

Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen die Voraussetzungen der Wahl nicht vorlagen oder bei der Wahl gegen fundamentale Wahlgrundsätze in so hohem Maße verstoßen wurde, dass nicht einmal mehr der Anschein einer ordnungsgemäßen

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Europawahl – und die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist. Damit liegt kein statthafter Antragsgegenstand vor, wenn der Bundeswahlausschuss den Wahlvorschlag nicht wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts sondern aufgrund der fehlenden Unterstützungsunterschriften nach

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Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung – und der nicht bestehende Konzernbetriebsrat

Die Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung setzt voraus, dass zum Zeitpunkt ihrer Wahl ein Konzernbetriebsrat existiert. Andernfalls ist die Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung unwirksam. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung, wenn nach den §§ 54 ff. BetrVG ein

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Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat – und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Der Wahlanfechtungsantrag ist unzulässig, wenn das Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung im Lauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens weggefallen ist. Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die

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Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat – und die Anfechtungsbefugnis des einzelnen Betriebsratsmitglieds

Die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können gegenüber dem Betriebsrat

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Die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind jetzt mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern beziehungsweise die fehlende Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns bei der letztjährigen Bundestagswahl betrafen, ohne Erfolg geblieben. Die Antragsteller haben gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24.09.2017 jeweils Einsprüche eingelegt,

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Betriebsratswahl – und die Wahlanfechtung

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

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Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sieht vor, dass die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie zu verfahren ist, wenn die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds während der Amtszeit

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Betriebsrat – und die Anfechtung einer Freistellungswahl

Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den

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Betriebsratswahl und Wahlanfechtung – im Gemeinschaftsbetrieb

Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbeitgeberseite betriebene Wahlanfechtung auf die Verkennung des Betriebsbegriffs gestützt werden, müssen nicht sämtliche in dem Gemeinschaftsbetrieb erfolgten Betriebsratswahlen angefochten werden. Die isolierte Anfechtung der Wahl

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Betriebsrat – und die Anfechtung der Freistellungswahl

Die Wahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden. Eine erfolgreiche Anfechtung der Freistellungswahl setzt entsprechend § 19 Abs. 1 BetrVG voraus, dass bei der Wahl

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Wahl zur Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit

Aufgrund des Gebotes der Chancengleichheit der Wahlbewerber kann der Wahlvorstand (hier Wahl der Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb, in dem die Wahlberechtigten ausschließlich in Kundenbetrieben arbeiten, verpflichtet sein, den Wahlbewerbern die Einsatzbetriebe der Wahlberechtigten mitzuteilen. Eine solche Pflicht besteht jedenfalls dann, wenn ein Wahlbewerber aufgrund seiner betrieblichen Stellung die Einsatzdaten kennt,

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Betriebsratswahl – und der Grundsatz der geheimen Wahl

Nach dem Grundsatz der geheimen Wahl darf die Stimmabgabe des Wählers keinem anderen bekannt werden. Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen. Ausgeschlossen ist damit auch eine nachträgliche Aufklärung dazu, ob ein wahlberechtigter Arbeitnehmer in Kenntnis oder Unkenntnis seines Wahlrechts nicht an der Wahl teilgenommen

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Betriebsratswahl – und ihre Anfechtung

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Zur Anfechtung

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Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat – und die Beteiligten im Beschlussverfahren

In einem Beschlussverfahren zur Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat sind neben den Antragstellern und dem Unternehmen auch die gewählten Arbeitnehmervertreter und deren Ersatzmitglieder zu beteiligen. Darüber hinaus hat eine Beteiligung des Aufsichtsrats und derjenigen Gewerkschaften zu erfolgen, auf deren Vorschlag Aufsichtsratsmitglieder oder Ersatzmitglieder gewählt wurden, die sich

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Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat – und die Wahlanfechtung

Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung sowie der öffentlichen Stimmauszählung mitzuteilen. Eine zusätzliche Bekanntgabe von Ort, Tag und Zeit der Stimmauszählung an alle Arbeitnehmer des Unternehmens oder Konzerns

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Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Anfechtungsberechtigung

Wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG zur Wahlanfechtung berechtigt. Dass sich unter ihnen ein gewähltes Betriebsratsmitglied befindet, steht der Anfechtungsberechtigung nicht entgegen. Auch als gewählt festgestellte Mitglieder des Betriebsrats können als wahlberechtigte Arbeitnehmer die Anfechtung betreiben. Der Anfechtungsberechtigung steht nicht entgegen,

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Betriebsratswahl – und die Teilanfechtung

Im Wege einer Teilanfechtung kann gerichtlich geltend gemacht werden, dass das Wahlergebnis falsch ermittelt worden ist. Eine solche Anfechtung unterliegt der Anfechtungsfrist des § 19 Absatz 2 BetrVG. Nach Ablauf der Anfechtungsfrist ist daher nicht (mehr) möglich, das Wahlergebnis gerichtlich zu korrigieren, auch wenn es unstreitig unrichtig ist. Landesarbeitsgericht Nürnberg,

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Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Antragsbegründung

Der Anfechtungsantrag ist innerhalb der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist von 2 Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 19 Abs. 2 BetrVG) beim Arbeitsgericht anzubringen. Der Anfechtungsantrag muss innerhalb der Anfechtungsfrist hinreichend begründet (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) werden. Eine erst später nachgeschobene Begründung führte zu einer unzulässigen Verlängerung der Anfechtungsfrist.

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Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die fehlerhafte Wahlliste

Die Berechtigung dreier Arbeitnehmer, eine Betriebsratswahl wegen zu später Korrektur der Wählerliste (hier: Aufnahme dreier anderer wahlberechtigter Arbeitnehmer in die Wählerliste erst am Wahltag) anzufechten, besteht auch dann, wenn vorher kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt worden war. Deren Anfechtungsberechtigung besteht unabhängig von einer früheren Einspruchseinlegung gegen die

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Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und ihre Anfechtung

In Gemeinschaftsbetrieben kann die Betriebsratswahl nur durch alle beteiligten Arbeitgeber gemeinsam angefochten werden. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder „der Arbeitgeber“. Eine ausdrückliche Regelung der Frage, wer im Falle eines Gemeinschaftsbetriebes mehrerer Arbeitgeber für die

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Betriebsratswahl – und der Wahlbewerber als Wahlvorstand

Ein Mitglied des Wahlvorstandes, das zugleich Wahlbewerber ist, verletzt wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, wenn es sich während der laufenden Betriebsratswahl von Wahlhelfern aus der mit Stimmabgabevermerken versehenen Wählerliste die Namen von noch nicht zur Wahl erschienenen Wahlberechtigten geben lässt, diese in der auf seinem Dienst-Laptop hinterlegten Liste der Wahlberechtigten

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