Der wiedergewählte Wahlbeamte

Der wie­der­ge­wähl­te Wahl­be­am­te

Für einen Beam­ten auf Zeit, der nach Ablauf der jewei­li­gen Amts­zeit sein bis­he­ri­ges Amt infol­ge Wie­der­wahl wei­ter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rah­men des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG von einem unun­ter­bro­che­nen Bestehen des (akti­ven) Beam­ten­ver­hält­nis­ses aus­zu­ge­hen ist. Uner­heb­lich ist, wenn er dane­ben

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Versorgungsbezüge für den straffällig gewordenen Ex-Bürgermeister

Ver­sor­gungs­be­zü­ge für den straf­fäl­lig gewor­de­nen Ex-Bür­ger­meis­ter

Ein ehe­ma­li­ger Bür­ger­meis­ter, der wegen Straf­ta­ten ver­ur­teilt wur­de, die er wäh­rend sei­ner Amts­zeit began­gen hat, hat kei­nen Anspruch auf Ver­sor­gungs­be­zü­ge und muss bereits aus­ge­zahl­te Ver­sor­gungs­be­zü­ge erstat­ten. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Ver­fah­ren war der Klä­ger von 1970 bis zu sei­ner bean­trag­ten Ver­set­zung in den Ruhe­stand im Okto­ber 2006

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Kommunale Wahlbeamte und die Altersdiskriminierung

Kom­mu­na­le Wahl­be­am­te und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Auch bei der Beset­zung einer kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten­stel­le sind die Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes zu beach­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg der Beru­fung einer Beam­tin gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Sta­de1 teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te die Kla­ge, mit der die Klä­ge­rin Ent­schä­di­gung und Scha­dens­er­satz nach

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Die Versorgung ehemaliger Landräte

Die Ver­sor­gung ehe­ma­li­ger Land­rä­te

Die Ent­schei­dung, ob Aus­bil­dungs­zei­ten eines kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten als ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit aner­kannt wer­den, kann nicht "nach Haus­halts­la­ge" ent­schie­den wer­den. So muss der Kreis Reck­ling­hau­sen nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen erneut über die Aner­ken­nung von Aus­bil­dungs­zei­ten und Berufs­zei­ten sei­nes ehe­ma­li­gen Land­rats ent­schei­den. Von der Ent­schei­dung hängt es ab, ob der

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Neues Wahlrecht für Mecklenburg-Vorpommern

Neu­es Wahl­recht für Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Die Lan­des­re­gie­rung Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­merns hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf zur Neu­ord­nung des Wahl­rechts im Land Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern behan­delt. Bevor die­ser Gesetz­ent­wurf dem Land­tag zur Bera­tung zuge­lei­tet wird, haben nun im Rah­men der Ver­bands­an­hö­rung zunächst die Kom­mu­nen das Wort. Mit dem Gesetz­ent­wurf wer­den zum ers­ten Mal die Geset­ze zur Rege­lung der Land­tags­wah­len und der

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Versorgungsausgleich bei kommunalen Wahlbeamten

Ver­sor­gungs­aus­gleich bei kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten

Ein kom­mu­na­ler Wahl­be­am­ter hat eine zunächst alter­na­tiv aus­ge­stal­te­te Ver­sor­gungs­aus­sicht, näm­lich ent­we­der auf Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder auf Beam­ten­ver­sor­gung. Wird die­se Ver­sor­gungs­aus­sicht auf­grund einer erst nach dem Ende der Ehe­zeit erfolg­ten Wie­der­wahl und nach Ablauf der damit ver­bun­de­nen wei­te­ren Amts­pe­ri­ode zu einer Anwart­schaft auf Beam­ten­ver­sor­gung, so ist die in

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