Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Equal-Pay-Anspruch für eine Wahlbeamtin ist nicht bereits dadurch dargetan, dass ihr Vorgänger und ihr Nachfolger besoldungsrechtlich höher eingestuft wurden.
So hat aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine entsprechende Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos auf Schadensersatz und Entschädigung nach
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Auch beim Eilrechtsschutzbegehren gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens um ein höherwertiges Amt ist die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG statthaft. Die Beschwerdefrist für die weitere Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht beträgt gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3
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Das Auswahlverfahren für die Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat der Stadt Duisburg vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Beigeordnetenstelle für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur
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Die nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Wiederwahl eines Wahlbeamten ist bei der Bemessung des Ehezeitanteils des beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts lediglich dann zu berücksichtigen, wenn es sich bei der Wiederwahl um einen nach den bei Ehezeitende gegebenen objektiven Verhältnissen naheliegenden Verlauf
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Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das Finanzgericht Baden-Württemberg seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen.
Infolge
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Das Ruhestandsbeamtenverhältnis eines früheren Beamten auf Zeit endet auch dann nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen der Begehung einer vorsätzlichen Straftat während der Amtszeit,
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