Wahlprüfungsverfahren - Mandatsrelevanz oder subjektive Rechtsverletzung

Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren – Man­dats­re­le­vanz oder sub­jek­ti­ve Rechts­ver­let­zung

Beschränkt sich der Beschwer­de­füh­rer im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren auf die Gel­tend­ma­chung einer sub­jek­ti­ven Rechts­ver­let­zung, bedarf es der Dar­le­gung der Man­dats­re­le­vanz des Wahl­feh­lers nicht. Die Beschwer­de­füh­rer sind beschwer­de­be­fugt, wenn sie eine Ver­let­zung eige­ner Rech­te in einer Wei­se dar­ge­tan haben, die eine sol­che nicht von vorn­her­ein als aus­ge­schlos­sen erschei­nen lässt. Dabei ist es unschäd­lich,

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Wahlprüfungsverfahren - Beschwerdefähig trotz Wahlrechtsausschluss

Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren – Beschwer­de­fä­hig trotz Wahl­rechts­aus­schluss

Ein Wahl­rechts­aus­schluss steht der Beschwer­de­fä­hig­keit im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht ent­ge­gen, wenn die­ser Aus­schluss Gegen­stand der Beschwer­de ist. Zwar kann nach dem Wort­laut von § 48 Abs. 1 BVerfGG nur eine „wahl­be­rech­tig­te Per­son“ Wahl­prü­fungs­be­schwer­de erhe­ben. Dies steht der Beschwer­de­fä­hig­keit aber nicht ent­ge­gen, wenn die Fra­ge der Wahl­be­rech­ti­gung gera­de

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