Betriebs­rats­wahl – und der Wahl­be­wer­ber als Wahl­vor­stand

Ein Mit­glied des Wahl­vor­stan­des, das zugleich Wahl­be­wer­ber ist, ver­letzt wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren, wenn es sich wäh­rend der lau­fen­den Betriebs­rats­wahl von Wahl­hel­fern aus der mit Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken ver­se­he­nen Wäh­ler­lis­te die Namen von noch nicht zur Wahl erschie­ne­nen Wahl­be­rech­tig­ten geben lässt, die­se in der auf sei­nem Dienst-Lap­­top hin­ter­leg­ten Lis­te der Wahl­be­rech­tig­ten

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Streik-TV

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Bewer­ber für den Wahl­vor­stand einer Betriebs­rat – und ihr Son­der­kün­di­gungs­schutz

Bewer­ber für das Amt des Wahl­vor­stands zur Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl genie­ßen allein auf­grund ihrer Kan­di­da­tur kei­nen beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind kei­ne "Wahl­be­wer­ber" im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Kün­di­gung eines Mit­glieds des Wahl­vor­stands vom Zeit­punkt sei­ner

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Son­der­kün­di­gungs­schutz eines Wahl­be­wer­bers bei der Betriebs­rats­wahl

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG kann das Arbeits­ver­hält­nis eines Wahl­be­wer­bers in der Zeit von der Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags bis zur Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses nur aus wich­ti­gem Grund und zudem nur unter Ein­hal­tung des beson­de­ren Ver­fah­rens nach § 103 BetrVG gekün­digt wer­den. Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG kann das

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Die Wahl eines neu­en Schul­stadt­rats

Ist das Aus­wahl­gre­mi­um zur Beset­zung des haupt­amt­li­chen Stadt­ra­tes als Dezer­nent für die Berei­che Schu­le und Kul­tur von einem zutref­fen­den Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen, erfül­len die Kan­di­da­ten die gesetz­li­chen Wahl­vor­aus­set­zun­gen und bestehen kei­ne Anhalts­punk­te für unsach­ge­mä­ße oder will­kür­li­che Erwä­gun­gen, so ist die Wahl recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt

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Son­der­kün­di­gungs­schutz für Wahl­be­wer­ber

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordent­li­che Kün­di­gung eines Wahl­be­wer­bers vom Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags an bis zur Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses unzu­läs­sig. Ein Wahl­vor­schlag ist im Sin­ne die­ser Norm „auf­ge­stellt“, sobald er die erfor­der­li­chen Stütz­un­ter­schrif­ten auf­weist und ein Wahl­vor­stand exis­tiert. In sei­ner Ent­schei­dung vom 07.07.2011 hat das

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Bür­ger­meis­ter­wahl und die zuläs­si­ge Wahl­wer­bung

Mit der Fra­ge der Neu­tra­li­täts­pflicht kom­mu­na­ler Amts­trä­ger bei einer Kom­mu­nal­wahl hat­te sich jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he ist die Bür­ger­meis­ter­wahl in Bai­ers­bronn gül­tig, da kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich sind, dass eine gesetz­wid­ri­ge Wahl­be­ein­flus­sung sei­tens des Bür­ger­meis­ters oder ande­re Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes statt­ge­fun­den hat. Ein Mit­be­wer­ber

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Kün­di­gung eines Wahl­be­wer­bers

Die Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers ist unwirk­sam, wenn der Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­zeit­punkt Wahl­be­wer­ber zum Betriebs­rat im Sin­ne von § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist. Dies gilt auch für Arbeit­neh­mer, die sich noch in der Pro­be­zeit befin­den. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fer­tig­te der Arbeit­neh­mer am 26. Juli 2008 einen

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