Betriebsratswahl – und der Wahlbewerber als Wahlvorstand

Ein Mitglied des Wahlvorstandes, das zugleich Wahlbewerber ist, verletzt wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, wenn es sich während der laufenden Betriebsratswahl von Wahlhelfern aus der mit Stimmabgabevermerken versehenen Wählerliste die Namen von noch nicht zur Wahl erschienenen Wahlberechtigten geben lässt, diese in der auf seinem Dienst-Laptop hinterlegten Liste der Wahlberechtigten

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Streik-TV

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet

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Die Wahl eines neuen Schulstadtrats

Ist das Auswahlgremium zur Besetzung des hauptamtlichen Stadtrates als Dezernent für die Bereiche Schule und Kultur von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, erfüllen die Kandidaten die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen und bestehen keine Anhaltspunkte für unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen, so ist die Wahl rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt

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Schreibmaschine

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Ein Wahlvorschlag ist im Sinne dieser Norm „aufgestellt“, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften aufweist und ein Wahlvorstand existiert. In seiner Entscheidung vom 07.07.2011

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Bürgermeisterwahl und die zulässige Wahlwerbung

Mit der Frage der Neutralitätspflicht kommunaler Amtsträger bei einer Kommunalwahl hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu befassen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Bürgermeisterwahl in Baiersbronn gültig, da keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung seitens des Bürgermeisters oder andere Mitglieder des Gemeinderates stattgefunden hat. Ein Mitbewerber

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Kündigung eines Wahlbewerbers

Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt Wahlbewerber zum Betriebsrat im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die sich noch in der Probezeit befinden. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall fertigte der Arbeitnehmer am 26. Juli

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