Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Zuwen­dun­gen an kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen

Spen­den an kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begüns­tigt. Die feh­len­de Begüns­ti­gung von Spen­den und Bei­trä­gen an kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig. Die Chan­cen­gleich­heit von Par­tei­en und die­sen poli­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen auf kom­mu­na­ler Ebe­ne wer­de hier­durch nicht ver­letzt. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr ent­schie­den hat,

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Die Bedeutung des Begriffes

Die Bedeu­tung des Begrif­fes "Grü­ne"

Die Wäh­ler­ver­ei­ni­gung "Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg" hat sich mit ihrer Namens­ge­bung aus­rei­chend vom Lan­des­ver­band Baden-Wür­t­­te­m­berg Bünd­nis 90/​DIE GRÜNEN abge­grenzt, der Name deu­tet nach all­ge­mei­nem Wort­ver­ständ­nis nicht auf eine Zuge­hö­rig­keit oder orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bun­den­heit zum Lan­des­ver­band, son­dern gera­de auf einen Gegen­ent­wurf, eine "Alter­na­ti­ve" im Frei­bur­ger Raum hin. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt

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Freie Wähler

Freie Wäh­ler

Für die Namen von Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen gilt das stren­ge Prio­ri­täts­prin­zip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre ori­gi­nä­re Unter­schei­dungs­kraft ist es daher erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass eine bestimm­te beschrei­ben­de Ver­wen­dung nicht fest­zu­stel­len ist. Der Ver­kehr geht davon aus, dass bei Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen nach­ge­stell­te geo­gra­phi­sche Anga­ben bei im Übri­gen glei­cher Bezeich­nung eben­so

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Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Zuwen­dun­gen an kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen

Die Befrei­ung von Erb­­schaft- und Schen­kungsteu­er gilt nicht nur für Zuwen­dun­gen an poli­ti­sche Par­tei­en, son­dern nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zumin­dest vor­läu­fig auch für Zuwen­dun­gen an kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen. § 13 Abs. 1 Nr. 18 Erb­­schaf­t­­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz ver­letzt das Recht auf Chan­cen­gleich­heit, soweit Zuwen­dun­gen an poli­ti­sche Par­tei­en steu­er­frei gestellt sind, Zuwen­dun­gen

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