Heh­le­rei – bei zwei­fel­haf­ter Betei­li­gung auch am Dieb­stahl

Eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zum Dieb­stahl wahl­wei­se wegen Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Heh­le­rei im Wege der ungleich­ar­ti­gen (geset­zes­al­ter­na­ti­ven) Wahl­fest­stel­lung ist nicht mög­lich, wenn nur nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Ange­klag­te an den vor­an­ge­gan­ge­nen Dieb­stäh­len neben unbe­kann­ten wei­te­ren Tat­be­tei­lig­ten als Mit­tä­ter oder Gehil­fe betei­ligt gewe­sen sein könn­te. Damit steht aber die

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Dieb­stahl – Heh­le­rei – Geld­wä­sche – Wahl­fest­stel­lung

Eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ist ent­spre­chend den zum Rechts­in­sti­tut der Wahl­fest­stel­lung durch den Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen wei­ter­hin zuläs­sig; sie schließt bei gleich­zei­ti­ger Ver­wirk­li­chung eines Tat­be­stands der Geld­wä­sche einen Schuld­spruch wegen Geld­wä­sche aus. Die ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung ist eine pro­zes­sua­le Ent­schei­dungs­re­gel . Als sol­che ist sie

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Dieb­stahl oder Heh­le­rei? – oder: die Zuläs­sig­keit wahl­deu­ti­ger Ver­ur­tei­lung

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen erneut die Fra­ge vor­ge­legt, ob Ver­ur­tei­lun­gen auf der Grund­la­ge einer so genann­ten "Wahl­fest­stel­lung" all­ge­mein zuläs­sig sind und ob sie im Ein­zel­fall durch gesetz­li­che Rege­lun­gen ver­drängt wer­den: Dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen wird die Fra­ge vor­ge­legt: Ist die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung

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Noch­mals: der Streit um die Zuläs­sig­keit wahl­deu­ti­ger Ver­ur­tei­lun­gen

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Beschluss vom 2. Novem­ber 2016 dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen erneut die Fra­ge vor­ge­legt, ob Ver­ur­tei­lun­gen auf der Grund­la­ge einer so genann­ten "Wahl­fest­stel­lung" all­ge­mein zuläs­sig sind und ob sie im Ein­zel­fall durch gesetz­li­che Rege­lun­gen ver­drängt wer­den. Zugrun­de liegt ein Fall, in dem das

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Wahl­fest­stel­lung zwi­schen Dieb­stahl und Heh­le­rei – und die Geld­wä­sche

Eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ist auch trotz der gleich­zei­ti­gen Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands der Geld­wä­sche nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB mög­lich. Die wahl­deu­ti­ge Ver­ur­tei­lung steht in Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ; sie ist nach Ansicht recht­lich nicht zu bean­stan­den. Nach Ansicht des

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Betrug – oder Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt?

Kann sich der Tatrich­ter nicht davon über­zeu­gen, ob der Täter fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer einer GmbH war, schei­det im Fal­le der täu­schungs­be­ding­ten Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen eine ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung zwi­schen § 263 StGB und § 266a StGB aus, wenn nach den Urteils­fest­stel­lun­gen zumin­dest der an sich von § 266a StGB ver­dräng­te Betrug­s­tat­be­stand ver­wirk­licht

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Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei? – die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung

Ist die Rechts­fi­gur der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung, ins­be­son­de­re bei einer Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei, mit Art. 103 Abs. 2 GG ver­ein­bar? Mit die­ser Fra­ge der Zuläs­sig­keit der "ech­ten" Wahl­fest­stel­lung muss sich dem­nächst auf eine ent­spre­chen­de Vor­la­ge des 2. Straf­se­nats der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs befas­sen. Inhalts­über­sichtDie

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Wahl­fest­stel­lung zwi­schen Dieb­stahl und Heh­le­rei

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs will – auch in Anse­hung der ande­ren Ansicht des 2. Straf­se­nats, der die­se auf­ge­ben möch­te, – an der Wahl­fest­stel­lung zwi­schen Dieb­stahl und Heh­le­rei fest­hal­ten. Nach Ansicht des 3. Straf­se­nats ver­stößt die rich­ter­recht­lich ent­wi­ckel­te Rechts­fi­gur der ungleich­ar­ti­gen Wahl­fest­stel­lung nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Auch die

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Ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung

Der 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hält auch auf die Anfra­ge des 2. Straf­se­nats an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur ungleich­ar­ti­gen Wahl­fest­stel­lung fest. Danach ist eine wahl­deu­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßi­gen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei zuläs­sig. Damit dürf­te wohl dem­nächst der Gro­ße Bun­des­ge­richts­hof für Straf­sa­chen ent­schei­den müs­sen. Aus­gangs­punkt der jet­zi­gen Dis­kus­si­on ist ein

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Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei – zur ungleich­ar­ti­gen Wahl­fest­stel­lung

Beim Bun­des­ge­richts­hof wider­spricht auch der 1. dem 2. Straf­se­nat . Auch der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs sieht in der geset­zes­al­ter­na­ti­ven (ungleich­ar­ti­gen) Wahl­fest­stel­lung kei­nen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG. eine Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßi­gen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei auf wahl­deu­ti­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge ist daher nach Ansicht des 1. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig.

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Ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof bezwei­fel­te die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Wahl­fest­stel­lung. . Dem wider­spricht nun der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs und erklärt auf den Anfra­ge­be­schluss des 2. Straf­se­nats, dass er an sei­ner Recht­spre­chung zur ungleich­ar­tig­fen Wahl­fest­stel­lung fest­hält. Damit dürf­te hier­zu dem­nächst beim Bun­des­ge­richts­hof eine Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats für Straf­sa­chen anste­hen.

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Fest­stel­lung eines Voll­rauschs

Ein Rausch i.S.d. § 323a StGB ver­langt den siche­ren Nach­weis, dass sich der Täter in einen Zustand ver­setzt hat, der ihn so beein­träch­tigt, dass min­des­tens der Bereich ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit erreicht ist. Es gibt kei­nen gesi­cher­ten medi­zi­­nisch-sta­­tis­­ti­­schen Erfah­rungs­satz, der dazu berech­tigt, allein wegen einer bestimm­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on auf eine erheb­li­che Ver­min­de­rung der

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Das Ende der ungleich­ar­ti­gen Wahl­fest­stel­lung?

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs bezwei­felt die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Wahl­fest­stel­lung. Er hat daher auf die Revi­si­on eines Ange­klag­ten, der vom Land­ge­richt Mei­nin­gen "wegen Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei" in 19 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren ver­ur­teilt wor­den war , die Ver­hand­lung unter­bro­chen und bei den ande­ren Straf­se­na­ten des BGH

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