Hehlerei - bei zweifelhafter Beteiligung auch am Diebstahl

Heh­le­rei – bei zwei­fel­haf­ter Betei­li­gung auch am Dieb­stahl

Eine Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zum Dieb­stahl wahl­wei­se wegen Bei­hil­fe zur gewerbs­mä­ßi­gen Heh­le­rei im Wege der ungleich­ar­ti­gen (geset­zes­al­ter­na­ti­ven) Wahl­fest­stel­lung ist nicht mög­lich, wenn nur nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Ange­klag­te an den vor­an­ge­gan­ge­nen Dieb­stäh­len neben unbe­kann­ten wei­te­ren Tat­be­tei­lig­ten als Mit­tä­ter oder Gehil­fe betei­ligt gewe­sen sein könn­te. Damit steht aber die

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Diebstahl - Hehlerei - Geldwäsche - Wahlfeststellung

Dieb­stahl – Heh­le­rei – Geld­wä­sche – Wahl­fest­stel­lung

Eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ist ent­spre­chend den zum Rechts­in­sti­tut der Wahl­fest­stel­lung durch den Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen wei­ter­hin zuläs­sig; sie schließt bei gleich­zei­ti­ger Ver­wirk­li­chung eines Tat­be­stands der Geld­wä­sche einen Schuld­spruch wegen Geld­wä­sche aus. Die ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung ist eine pro­zes­sua­le Ent­schei­dungs­re­gel. Als sol­che ist sie nicht

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Diebstahl oder Hehlerei? - oder: die Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

Dieb­stahl oder Heh­le­rei? – oder: die Zuläs­sig­keit wahl­deu­ti­ger Ver­ur­tei­lung

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen erneut die Fra­ge vor­ge­legt, ob Ver­ur­tei­lun­gen auf der Grund­la­ge einer so genann­ten „Wahl­fest­stel­lung” all­ge­mein zuläs­sig sind und ob sie im Ein­zel­fall durch gesetz­li­che Rege­lun­gen ver­drängt wer­den: Dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen wird die Fra­ge vor­ge­legt: Ist die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung

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Nochmals: der Streit um die Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilungen

Noch­mals: der Streit um die Zuläs­sig­keit wahl­deu­ti­ger Ver­ur­tei­lun­gen

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Beschluss vom 2. Novem­ber 2016 dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen erneut die Fra­ge vor­ge­legt, ob Ver­ur­tei­lun­gen auf der Grund­la­ge einer so genann­ten „Wahl­fest­stel­lung” all­ge­mein zuläs­sig sind und ob sie im Ein­zel­fall durch gesetz­li­che Rege­lun­gen ver­drängt wer­den. Zugrun­de liegt ein Fall, in dem das

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Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei - und die Geldwäsche

Wahl­fest­stel­lung zwi­schen Dieb­stahl und Heh­le­rei – und die Geld­wä­sche

Eine geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ist auch trotz der gleich­zei­ti­gen Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands der Geld­wä­sche nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB mög­lich. Die wahl­deu­ti­ge Ver­ur­tei­lung steht in Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs; sie ist nach Ansicht recht­lich nicht zu bean­stan­den. Nach Ansicht des 5.

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Betrug - oder Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt?

Betrug – oder Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt?

Kann sich der Tatrich­ter nicht davon über­zeu­gen, ob der Täter fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer einer GmbH war, schei­det im Fal­le der täu­schungs­be­ding­ten Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen eine ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung zwi­schen § 263 StGB und § 266a StGB aus, wenn nach den Urteils­fest­stel­lun­gen zumin­dest der an sich von § 266a StGB ver­dräng­te Betrug­s­tat­be­stand ver­wirk­licht

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