Per­so­nal­rats­wahl – und der Ver­zicht auf Wahl­um­schlä­ge

Wird im Gel­tungs­be­reich der Wahl­ord­nung zum Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz eine Per­so­nal­rats­wahl durch­ge­führt, bei der der Wahl­vor­stand auf die Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen für die Stimm­zet­tel gene­rell ver­zich­tet hat, liegt ein ein durch­grei­fen­der Wahl­an­fech­tungs­grund vor. Der Wahl­an­fech­tungs­an­trag beur­teilt sich nach § 25 BPers­VG. Nach § 25 BPers­VG ist eine Wahl­an­fech­tung begrün­det – und damit

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Kom­mu­nal­wahl – und die öffent­li­che Zugäng­lich­keit des Wahl­lo­kals

Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Vor­be­rei­tung der Wahl oder bei der Wahl­hand­lung sind alle Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des LKWG M V ein­schließ­lich der all­ge­mei­nen Wahl­grund­sät­ze nach § 2 Abs. 1 LKWG M V sowie gegen sol­che der LKWO M V. Mit einer Unre­gel­mä­ßig­keit ist also ein Rechts­ver­stoß gemeint. Die­ser setzt vor­aus, dass die (genann­ten) Vor­schrif­ten des Wahl­rechts

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Die elek­tro­ni­sche Wahl an einer Uni

Fehlt es für die an einer Uni­ver­si­tät durch­ge­führ­te elek­tro­ni­sche Wahl an einer aus­rei­chen­den Rechts­grund­la­ge, ist die dem­entspre­chend geän­der­te Wahl­ord­nung unwirk­sam. So hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ein­füh­rung der Online-Wahl an der Frie­d­­rich-Schil­­ler-Uni­­ver­­­si­­tät in Jena, gegen die sich sechs Stu­die­ren­de der Uni­ver­si­tät mit ihrem Antrag gewehrt

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Über­hang­man­da­te und die klei­nen Par­tei­en

Bei einer Kom­mu­nal­wahl in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len erfolgt die Ver­tei­lung der Rats­sit­ze in einem zwei­stu­fi­gen Stu­fen (§ 33 Abs. 2 und 3 KWahlG i. V. m. § 61 Abs. 5 KWahlO): Zunächst folgt eine Sitz­zu­tei­lung nach der erreich­ten Stim­men­zahl, sodann erfolgt ggfs. in einer zwei­ten Stu­fe ein Ver­hält­nis­aus­gleich wegen ent­stan­de­ner Über­hang­man­da­te, an dem aller­dings nur

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Auto­ma­ti­sche Stimm­zet­tel­erfas­sung bei der Stadt­rats­wahl

Die auto­ma­ti­sche Stimm­zet­tel­erfas­sung bei der Fran­ken­tha­ler Stadt­rats­wahl zuläs­sig, der Ein­satz des vom Lan­des­wahl­lei­ter für die Kom­mu­nal­wahl im Juni 2009 zuge­las­se­nen Com­pu­ter­pro­gramms zur auto­ma­ti­schen Stimm­zet­tel­erfas­sung ist mit dem Grund­satz der Öffent­lich­keit der Wahl ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung beur­teil­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz jetzt die Wahl zum Stadt­rat in Fran­ken­thal als wirk­sam. Bei

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