Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss. Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an den Kreisverband der AfD Bodenseekreis mit
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Die Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« sind volksverhetzend und müssen abgehängt werden. Das entschied jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht und korrigierte damit eine anderslautende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Eigentlich eine Entscheidung, die so selbstverständlich ist, dass es keiner Meldung wert sein dürfte. Erstaunlich
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Die Stadt Mönchengladbach zu Recht vom örtlichen Kreisverband der NPD verlangt, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen. Während des Wahlkampfes für die Europawahl im Mai 2019 nutzte der NPD-Kreisverband Mönchengladbach, Plakate mit diesem Wahlkampfslogan. Im Hintergrund waren die Namen zahlreicher Orte zu sehen, in denen Migranten
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Im Wahljahr 2020 finden in Nordrhein-Westfalen am 13. September Kommunalwahlen statt. Nun steht das Land mitten im Wahlkampf-Fieber. Das macht sich vor allem durch diverse Wahlplakate am Straßenrand und Info-Stände in Innenstädten und Fußgängerzonen bemerkbar. Aber auch im persönlichen Briefkasten eines jeden Bürgers kann Wahlwerbung in Form von Werbebriefen oder
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Das Recht einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb kann durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums beeinträchtigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals bestätigt und entschiedene, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die Partei „Alternative für Deutschland“ durch die Veröffentlichung eines Interviews
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Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Europäischen Parlament sind auch Aufwendungen für die Erlangung des Kandidatenstatus, die organisatorische Vorbereitung als Kandidat sowie die Aufwendungen zum Erhalt des Nachrückerstatus. Dies entschied
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Das Grundgesetz gewährleistet das Recht auf Chancengleichheit der Parteien als Bestandteil der demokratischen Grundordnung. Inhaltlich verlangt der Grundsatz der Chancengleichheit, dass jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren eingeräumt werden, und sichert damit den freien Wettbewerb der Parteien und die Teilnahme an der politischen Willensbildung. § 5 Abs.
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen. Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung am 27.08.2016 lehnte das Bezirksamt Neukölln am 17.08.2016 mit
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Die Maßstäbe, die für und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten, sind auf die Mitglieder der Bundesregierung nicht übertragbar. Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für
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Den Äußerungen auf der Webseite einer Stadt (hier: der Landeshauptstadt Saarbrücken), die allgemein ein Verbot der NPD fordern und keinerlei Bezug auf irgendeine Wahl nehmen, muss sich die Partei in der sog. Verbotsdebatte der öffentlichen Auseinandersetzung auch in Wahlzeiten stellen. So hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden und den NPD-Antrag
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Das durch die Stadt Schwerin ausgesprochene Verbot von Wahlwerbung in Schweriner Innenstadt ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin unzulässig. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat dem Eilantrag des Kreisverbandes Schwerin der FDP gegen das umfassende Verbot von Werbung zur Landtagswahl am 4. September 2011 in der Innenstadt von Schwerin stattgegeben. Das Verwaltugnsgericht
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Das im letzten Thüringer Wahlkampf verwendete NPD-Wahlplakat mit dem Slogan „echte“ und „falscher Thüringer“ hatte ein juristisches Nachspiel: Als dritte und letzte Instanz bestätigte jetzt das Thüringer Oberlandesgericht ein Urteil, mit dem der Spitzenkandidat der NPD für die Thüringer Landtagswahlen im August 2009 wegen Beleidigung eines CDU-Mitglieds zu einer Geldstrafe
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Auch im Wahlkampf ist nicht jedes Argument erlaubt: Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Mit dem Beschluss vom 26. April 2011 hat das Landgericht der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen Namen im Rahmen
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Die Bekanntgabe eines vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses zum Deutschen Bundestag ist bereits vor einer noch ausstehenden Nachwahl möglich. Mit dieser Entscheidung billigte das Bundesverfassungsgericht jetzt das Verhalten des Bundeswahlleiters bei der letzten Bundestagswahl. Die Wahlprüfungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Wahl zum 16. Deutschen
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Bereits im April hatte das Verwaltungsgericht des Saarlands eine Entscheidung der Landeshauptstadt Saarbrücken gebilligt, die Genehmigung zur Aufstellung von großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3,56 m x 2,52 m im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken während der diesjährigen Wahlkämpfe zu verweigern. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat nun die Beschwerde des CDU-Kreisverbandes
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In den für dieses Jahr noch anstehenden Wahlkämpfen werden wir sie wieder überall sehen: die Wahlplakate der politischen Parteien, mit denen dem Wahlvolk deutlich gemacht werden soll, warum eine bestimmte Partei unbedingt gewählt gehört, auch wenn sie in der vergangenen Legislaturperiode vielleicht doch nicht soviel geleistet hat. Ob Wahlplakate wirklich
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