Wahlkampf || Rechtslupe

Wahlplakate

20. Mai 2026 Rechtslupe

Keine weiteren Wahlplakate

Für die Anbringung der Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum bedürfe es einer Sondernutzungserlaubnis. Die Festlegung von Umfang und Aufstellungsort ist dabei Sache der jeweiligen Gemeinde, solange insgesamt eine wirksame und angemessene Wahlwerbung ermöglicht werde.

So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof abgelehnt,

Verwaltungsgericht Berlin

11. Mai 2026 Rechtslupe

Die Millionen-Plakatspende an die AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen.

Anfang Januar 2025 teilte der Rechtsanwalt eines österreichischen Staatsangehörigen

Konrad-Adenauer-Haus (CDU-Bundesgeschäftsstelle) in Berlin

2. Oktober 2025 Rechtslupe

Die evtl. nicht ganz bedingungslose Parteispende

Die politische Partei „DIE PARTEI“ ist mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Bundestagsverwaltung verpflichten wollte, die CDU wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot zu sanktionieren. Der Berliner Landesverband der CDU durfte zwei Spenden in Höhe von insgesamt 800.000

Fernseher

6. Juni 2024 Rechtslupe

ARD-Wahlarena

Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

"gesichert rechtsextem"

7. März 2023 Rechtslupe

Die anonyme AfD-Parteispende aus der Schweiz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Partei Alternative für Deutschland an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss.

Die Spende war von zwei Unternehmen

Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Ortenburg Bautzen)

23. September 2021 Rechtslupe

„HÄNGT DIE GRÜNEN!“ – jetzt endlich auch nicht mehr in Zwickau

Die Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« sind volksverhetzend und müssen abgehängt werden. Das entschied jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht und korrigierte damit eine anderslautende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz.

Eigentlich eine Entscheidung, die so

NPD Wahlplakat

13. Juli 2021 Rechtslupe

Das abgehangene NPD-Wahlplakat

Die Stadt Mönchengladbach zu Recht vom örtlichen Kreisverband der NPD verlangt, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen.

Während des Wahlkampfes für die Europawahl im Mai 2019 nutzte der NPD-Kreisverband Mönchengladbach, Plakate mit diesem Wahlkampfslogan.

Druckerpresse

8. September 2020 Rechtslupe

Parteiwerbung mit Flyer

Im Wahljahr 2020 finden in Nordrhein-Westfalen am 13. September Kommunalwahlen statt. Nun steht das Land mitten im Wahlkampf-Fieber. Das macht sich vor allem durch diverse Wahlplakate am Straßenrand und Info-Stände in Innenstädten und Fußgängerzonen bemerkbar. Aber auch im persönlichen

Akropolis

10. Juni 2020 Rechtslupe

„Die AfD ist staatszersetzend“ – oder: Auch ein Bundesinnenminister darf nicht alles sagen

Das Recht einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb kann durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums beeinträchtigt werden.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals bestätigt und entschiedene, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

6. April 2020 Rechtslupe

Wahlkampfkosten – und die Einkommensteuer

Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Europäischen Parlament sind auch Aufwendungen für die Erlangung des Kandidatenstatus, die organisatorische Vorbereitung als

Stadthalle Ulm

9. Mai 2019 Rechtslupe

Überlassung öffentlicher Einrichtungen für eine Wahlkampfveranstaltung

Das Grundgesetz gewährleistet das Recht auf Chancengleichheit der Parteien als Bestandteil der demokratischen Grundordnung. Inhaltlich verlangt der Grundsatz der Chancengleichheit, dass jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren eingeräumt werden, und sichert damit den freien Wettbewerb der Parteien

6. September 2016 Rechtslupe

Keine Gymnastikhalle für die NPD

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen.

Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer politischen

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Politische Äußerungen – und das Neutralitätsgebot der Bundesministerin

Die Maßstäbe, die für und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten, sind auf die Mitglieder der Bundesregierung nicht übertragbar. Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem

3. Februar 2014 Rechtslupe

Forderung eines Parteienverbots auf einer städtischen Webseite

Den Äußerungen auf der Webseite einer Stadt (hier: der Landeshauptstadt Saarbrücken), die allgemein ein Verbot der NPD fordern und keinerlei Bezug auf irgendeine Wahl nehmen, muss sich die Partei in der sog. Verbotsdebatte der öffentlichen Auseinandersetzung auch in Wahlzeiten stellen.

27. Juli 2011 Rechtslupe

Wahlwerbung in der Innenstadt

Das durch die Stadt Schwerin ausgesprochene Verbot von Wahlwerbung in Schweriner Innenstadt ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin unzulässig.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat dem Eilantrag des Kreisverbandes Schwerin der FDP gegen das umfassende Verbot von Werbung zur Landtagswahl am 4.

18. Juli 2011 Rechtslupe

„Echte“ und „falsche“ Thüringer

Das im letzten Thüringer Wahlkampf verwendete NPD-Wahlplakat mit dem Slogan „echte“ und „falscher Thüringer“ hatte ein juristisches Nachspiel: Als dritte und letzte Instanz bestätigte jetzt das Thüringer Oberlandesgericht ein Urteil, mit dem der Spitzenkandidat der NPD für die Thüringer Landtagswahlen

Courthouse

29. April 2011 Rechtslupe

Keine Wahlwerbung mit Sarrazin

Auch im Wahlkampf ist nicht jedes Argument erlaubt:

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Mit dem Beschluss vom 26. April 2011 hat das Landgericht der

21. Juli 2009 Rechtslupe

Wahlergebnis ohne Nachwahl

Die Bekanntgabe eines vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses zum Deutschen Bundestag ist bereits vor einer noch ausstehenden Nachwahl möglich. Mit dieser Entscheidung billigte das Bundesverfassungsgericht jetzt das Verhalten des Bundeswahlleiters bei der letzten Bundestagswahl.

Die Wahlprüfungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. Juni 2009 Rechtslupe

Großformatige Wahlsichtwerbung in Saarbrücken

Bereits im April hatte das Verwaltungsgericht des Saarlands eine Entscheidung der Landeshauptstadt Saarbrücken gebilligt, die Genehmigung zur Aufstellung von großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3,56 m x 2,52 m im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken während der

17. April 2009 Rechtslupe

Wahlplakate

In den für dieses Jahr noch anstehenden Wahlkämpfen werden wir sie wieder überall sehen: die Wahlplakate der politischen Parteien, mit denen dem Wahlvolk deutlich gemacht werden soll, warum eine bestimmte Partei unbedingt gewählt gehört, auch wenn sie in der vergangenen