Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen

Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Wahl­leis­tun­gen

Auf der Grund­la­ge der Rege­lung in § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BVO hat die recht­li­che Über­prü­fung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Wahl­leis­tun­gen nach den­sel­ben Kri­te­ri­en zu erfol­gen, die auch für die pri­vat­recht­li­che Bezie­hung des Pati­en­ten zum Kran­ken­haus gel­ten. Danach beur­teilt sich die Ange­mes­sen­heit des Ent­gelts für die Wahl­leis­tung Unter­kunft – hier Zwei­bett­zim­mer –

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Krankenhauskosten der "Sonderklasse" in Österreich

Kran­ken­haus­kos­ten der „Son­der­klas­se“ in Öster­reich

Ein Anspruch gegen die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung auf Kos­ten­über­nah­me für die Behand­lungs­kos­ten im Euro­päi­schen Aus­land in der „Son­der­klas­se“ besteht nicht. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Spey­er in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die von ihrer gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung die Kos­ten für eine sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­auf­ent­halt in Öster­reich erstat­tet haben möch­te. Die Klä­ge­rin

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Pauschalierte Tagessätze einer Privatklinik im Beihilferecht

Pau­scha­lier­te Tages­sät­ze einer Pri­vat­kli­nik im Bei­hil­fe­recht

Es besteht gemäß § 7 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 BVO kei­ne Rechts­grund­la­ge für eine Bei­hil­fe­ge­wäh­rung, wenn eine Pri­vat­kli­nik pau­scha­lier­te Tages­sät­ze abrech­net und die Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung bei der Pau­scha­l­ab­rech­nung nicht sinn­ge­mäß anwen­det. Vor­au­set­zung für die sinn­ge­mä­ße Anwen­dung der Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung durch eine Pri­vat­kli­nik ist die Aus­wei­sung eines Abtei­lungs­pfle­ge­sat­zes und eines Basis­pfle­ge­sat­zes. Eine geson­der­te Berech­nung

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Umsatzsteuerfreie Leistungen durch eine Privatklinik

Umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen durch eine Pri­vat­kli­nik

Kran­ken­haus­leis­tun­gen und Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen einer Kran­­ken­haus-GmbH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steu­er­frei, wenn das Kran­ken­haus in min­des­tens 40% der Jah­res­pfle­ge­ta­ge kei­ne Wahl­leis­tun­gen zur Zim­mer­be­le­gung und zur Chef­arzt­be­hand­lung erbringt und sei­ne Leis­tungs­ent­gel­te nach Selbst­kos­ten­grund­sät­zen berech­net. Bei der Berech­nung der Jah­res­pfle­ge­ta­ge ist nach § 4 Nr. 16

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Courthouse

Aus­la­gen­er­satz bei Wahl­leis­tungs­pa­ti­en­ten im Kran­ken­haus

Zum Anspruch des exter­nen Arz­tes gegen einen Wahl­leis­tungs­pa­ti­en­ten auf Ersatz von Aus­la­gen für auf­ge­wen­de­te Sach­kos­ten hat sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof geäu­ßert: Exter­ne Arzt­leis­tun­gen als sta­tio­nä­re Kran­ken­haus­leis­tun­gen Für die nähe­re recht­li­che Ein­ord­nung geht der Bun­des­ge­richts­hof zunächst davon aus, dass die Ärz­te auf­grund der Ver­ein­ba­rung wahl­ärzt­li­cher Leis­tun­gen nach Maß­ga­be des § 17

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