Nachrichten aus Recht und Steuern
Für die Anbringung der Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum bedürfe es einer Sondernutzungserlaubnis. Die Festlegung von Umfang und Aufstellungsort ist dabei Sache der jeweiligen Gemeinde, solange insgesamt eine wirksame und angemessene Wahlwerbung ermöglicht werde.
So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof abgelehnt,
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Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen.
Anfang Januar 2025 teilte der Rechtsanwalt eines österreichischen Staatsangehörigen
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Wahlwerbung durch Plakate ist zu einem wichtigen Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie geworden. Allerdings haben die Parteien keinen schrankenlosen Anspruch auf Plakatierung.
So hat das Verwaltungsgericht Kassel aktuell Eilanträge des AfD-Kreisverbandes Fulda abgelehnt, mit denen dieser insbesondere das
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Die Stadt Leverkusen muss von ihr entfernte Wahlplakate der Bürgerliste Leverkusen e. V. für die Kommunalwahl am 14. September 2025 wieder anbringen.
Die Bürgerliste hatte am 19. Mai 2025 von der Stadt Leverkusen eine Erlaubnis zur Anbringung von insgesamt 200
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Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben sich spezifische Anforderungen nicht nur an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits an die ihr vorgelagerte tatrichterliche Interpretation umstrittener Äußerungen. Maßgeblich bei der Ermittlung des Inhalts einer Meinungsäußerung ist
Artikel lesen Die Stadt Mönchengladbach zu Recht vom örtlichen Kreisverband der NPD verlangt, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen.
Während des Wahlkampfes für die Europawahl im Mai 2019 nutzte der NPD-Kreisverband Mönchengladbach, Plakate mit diesem Wahlkampfslogan.
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Der Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ stellt keine Volksverhetzung dar. Es wird nicht eindeutig zu Willkürmaßnahmen gegen Roma und Sinti aufgefordert. Man kann den Slogan auch so auslegen, dass staatliche Gelder eher der älteren Generation
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Wahlkampfplakattafeln dürfen nicht für anderweitige Zwecke genutzt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen bestätigt, in dem das Verwaltungsgericht es in einem Eilverfahren abgelehnt hatte, das Land Berlin zu verpflichten, die Nachnutzung der derzeit aufgestellten großflächigen Wahlkampfplakatständer (sog.
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Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes in Berlin verwendet werden, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
Der Antragsteller ist ein Verein,
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Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bodenheim abgelehnt, mit dem dieser die Verbandsgemeinde zum Einschreiten gegen die Wahlplakate eines Mitbewerbers verpflichtet sehen wollte.
Der beigeladene Mitbewerber hatte bei der Verbandsgemeinde eine
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In den für dieses Jahr noch anstehenden Wahlkämpfen werden wir sie wieder überall sehen: die Wahlplakate der politischen Parteien, mit denen dem Wahlvolk deutlich gemacht werden soll, warum eine bestimmte Partei unbedingt gewählt gehört, auch wenn sie in der vergangenen
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