Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreu­te oder wegen Schuld­un­fä­hig­keit Unter­ge­brach­te

Die im Bun­des­wahl­ge­setz ent­hal­te­nen Wahl­rechts­aus­schlüs­se für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten und für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter ist ver­fas­sungs­wid­rig. Ein Aus­schluss vom akti­ven Wahl­recht kann ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Mög­lich­keit der Teil­nah­me am Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess zwi­schen Volk und Staats­or­ga­nen nicht in hin­rei­chen­dem Maße

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Wahl­prü­fungs­be­schwer­de – und das noch nicht abge­schlos­se­ne Wahl­ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Bun­des­tag

Eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, solan­ge das Wahl­ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Deut­schen Bun­des­tag noch nicht abge­schlos­sen ist. Auch eine des­we­gen eine auf die Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG gestütz­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre unzu­läs­sig. Dies gilt auch für Anträ­ge auf Erlass einer Einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG. Der Erhe­bung einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de steht

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Land­tags­wahl NRW 2017 – und die Wahl­prü­fungs­be­schwer­den

Bei dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len sind sechs Beschwer­den gegen Wahl­prü­fungs­ent­schei­dun­gen des Land­tags aus Anlass der Land­tags­wahl am 14. Mai 2017 ein­ge­gan­gen. In sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 13. Sep­tem­ber 2017 hat­te der Land­tag die Ein­sprü­che als unzu­läs­sig bzw. unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Drei Ver­fah­ren sind bereits abge­schlos­sen. Eine Beschwer­de hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt? Nie­mals nicht!

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Rechts­schutz nur dann im Sin­ne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirk­sam sein, wenn er inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird . Aller­dings las­sen sich dem Grund­ge­setz kei­ne all­ge­mein gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben dafür ent­neh­men,

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Wenn Poli­ti­ker zu Ver­fas­sungs­rich­tern wer­den…

Im Rah­men einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Befan­gen­heits­an­trag gegen des Ver­fas­sungs­rich­ter Mül­ler abge­lehnt, der in des­sen frü­he­rer Tätig­keit als Minis­ter­prä­si­dent des Saar­lan­des grün­de­te: Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag vom 22.09.2013 und hat Rich­ter Mül­ler wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt. Mit

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