Wahlprüfungsverfahren - Mandatsrelevanz oder subjektive Rechtsverletzung

Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren – Man­dats­re­le­vanz oder sub­jek­ti­ve Rechts­ver­let­zung

Beschränkt sich der Beschwer­de­füh­rer im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren auf die Gel­tend­ma­chung einer sub­jek­ti­ven Rechts­ver­let­zung, bedarf es der Dar­le­gung der Man­dats­re­le­vanz des Wahl­feh­lers nicht. Die Beschwer­de­füh­rer sind beschwer­de­be­fugt, wenn sie eine Ver­let­zung eige­ner Rech­te in einer Wei­se dar­ge­tan haben, die eine sol­che nicht von vorn­her­ein als aus­ge­schlos­sen erschei­nen lässt. Dabei ist es unschäd­lich,

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Wahlprüfungsverfahren - Beschwerdefähig trotz Wahlrechtsausschluss

Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren – Beschwer­de­fä­hig trotz Wahl­rechts­aus­schluss

Ein Wahl­rechts­aus­schluss steht der Beschwer­de­fä­hig­keit im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht ent­ge­gen, wenn die­ser Aus­schluss Gegen­stand der Beschwer­de ist. Zwar kann nach dem Wort­laut von § 48 Abs. 1 BVerfGG nur eine „wahl­be­rech­tig­te Per­son” Wahl­prü­fungs­be­schwer­de erhe­ben. Dies steht der Beschwer­de­fä­hig­keit aber nicht ent­ge­gen, wenn die Fra­ge der Wahl­be­rech­ti­gung gera­de

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Neu gewählte Stadtratsmitglieder vor Amtsantritt

Neu gewähl­te Stadt­rats­mit­glie­der vor Amts­an­tritt

Das Amt eines Stadt­rats kön­nen neu gewähl­te Mit­glie­der erst mit Ablauf der Wahl­prü­fungs­frist antre­ten und nicht bereits vor­her an Beschlüs­sen des noch täti­gen Stadt­ra­tes betei­ligt sein. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall drei­er neu gewähl­ter Stadt­rä­te der Lan­des­haupt­stadt Dres­den, die sich gegen die Sit­zung des noch gescha­efts­fueh­ren­den

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Erstattung der Anwaltskosten bei erfolgreichem Wahlprüfungsverfahren

Erstat­tung der Anwalts­kos­ten bei erfolg­rei­chem Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren

Laut dem Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­setz trägt die Gemein­de die ihr ent­ste­hen­den Kos­ten für die Gemein­de­wahl; zu die­sen Wahl­kos­ten gehö­ren auch die Kos­ten des Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens. Durch die­se Rege­lun­gen wird den­je­ni­gen, die mit ihrem Antrag auf Wahl­prü­fung erfolg­reich waren, ein Anspruch auf Erstat­tung der not­wen­di­gen Anwalts­kos­ten ein­ge­räumt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Nichtzulassung jetzt - Überprüfung erst nach der Bundestagswahl

Nicht­zu­las­sung jetzt – Über­prü­fung erst nach der Bun­des­tags­wahl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist jetzt eine vom Bun­des­wahl­aus­schuss nicht zur­Bun­des­tags­wahl zuge­las­se­ne Par­tei geschei­tert, die sich im Wege einer Einst­wei­li­gen Anord­nung doch noch die Zulas­sung zur Teil­nah­me an der Bun­des­tags­wahl sichern woll­te. Auch die Ent­schei­dung des Bun­des­wahl­aus­schus­ses im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl sind nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur nach der Wahl im

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