Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen

Das wegen Män­geln noch nicht abge­nom­me­ne Werk – und die Insol­venz des Werk­un­ter­neh­mers

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann nur dann die Erfül­lung eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­lan­gen oder die Erfül­lung ableh­nen, wenn im Zeit­punkt der Eröff­nung im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Haupt­leis­tungs­pflich­ten ganz oder teil­wei­se aus­stan­den. Dem Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mers steht kein Recht zur Erfül­lungs­wahl oder Ableh­nung der Erfül­lung zu, wenn der Bestel­ler

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Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl:

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die ent­fern­ten Wahl­pla­ka­te II

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Par­tei "Der III. Weg" auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem Inhalt, die Stadt Chem­nitz zu ver­pflich­ten, von die­ser ent­fern­te Pla­ka­te der Antrag­stel­le­rin mit der Auf­schrift "Mul­ti­ku­li tötet" unver­züg­lich wie­der anzu­brin­gen, aus for­mal pro­zes­sua­len Grün­den abge­lehnt. Der Antrag nach § 32 BVerfGG hat kei­nen

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Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl:

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die ent­fern­ten Wahl­pla­ka­te I

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die­ser ziel­te dar­auf, die Stadt Zit­tau zu ver­pflich­ten, drei von ihr besei­tig­te Wahl­pla­ka­te für den Euro­pa­wahl­kampf unver­züg­lich wie­der an ihren alten Stand­or­ten auf­zu­hän­gen. Die Ent­schei­dung erging auf­grund einer Rechts­fol­gen­ab­schät­zung: Der Aus­gang eines gege­be­nen­falls noch

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Kein Wahlrechtsausschluss für Betreute

Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreu­te

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten sowie für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter kein gene­rel­ler Wahl­rechts­aus­schluss bestehen darf1, hat auch schon bei der kom­men­den Euro­pa­wahl zu gel­ten. Da die Regie­rungs­par­tei­en die­ses Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings erst für spä­te­re Wah­len, nicht aber auch schon für die anste­hen­de Euro­pa­wahl

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Kommunalwahlrecht für Minderjährig

Kom­mu­nal­wahl­recht für Min­der­jäh­rig

Ein Kom­mu­nal­wahl­recht für Min­der­jäh­ri­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Das baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche Kom­mu­nal­wahl­recht legt das Min­dest­al­ter für die Stimm­ab­ga­be bei Kom­mu­nal­wah­len auf 16 Jah­re fest. Das dar­aus fol­gen­de „Min­der­jäh­ri­gen­wahl­recht" für Bür­ger im Alter zwi­schen 16 und 18 Jah­ren ist, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt im Fall einer Wahl­an­fech­tung

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Beidseits noch nicht erfüllte Verträge - Wahlrecht des Insolvenzverwalters und die Neuverbindlichkeiten

Beid­seits noch nicht erfüll­te Ver­trä­ge – Wahl­recht des Insol­venz­ver­wal­ters und die Neu­ver­bind­lich­kei­ten

Lehnt der Insol­venz­ver­wal­ter die Erfül­lung eines beid­seits zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung noch nicht (voll­stän­dig) erfüll­ten gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ab, obwohl der ande­re Teil nach Insol­venz­eröff­nung noch wei­te­re Leis­tun­gen erbracht hat, ent­ste­hen hier­durch kei­ne Neu­ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners. Neugläu­bi­ger kön­nen auch wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ihre nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­de­nen For­de­run­gen gegen den Schuld­ner

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