Wahlrecht || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

19. Januar 2026 Rechtslupe

Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung – und das Wahlrecht von Praktikanten

Eine Tätigkeit, die nur geringfügig sowie vorübergehender Natur ist und die deshalb mangels Eingliederung in die Dienststelle nicht zur Entstehung der Beschäftigteneigenschaft führt, kann auch das Wahlrecht nach § 100 Abs. 1 Satz 1 BPersVG nicht begründen.

Zu den die

23. Mai 2025 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die unternehmensinterne Matrix-Struktur

Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erbringt

Bundesverfassungsgericht Richterroben

28. August 2024 Rechtslupe

Die Novelle des Bundeswahlgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht – II. Teil

Das Bundesverfassungsgericht hat zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) richten, nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beschwerdeführenden sind Wählerinnen und Wähler sowie Personen, die eine Kandidatur als (unabhängige oder von einer Partei aufgestellte) Wahlkreisbewerber beabsichtigen. Sie wenden sich

Bundestagswahl

31. Juli 2024 Rechtslupe

Bundeswahlgesetz 2023 – überwiegend verfassungsgemäß

Der Entschluss des Gesetzgebers, das Wahlrecht zu reformieren, ist nicht an besondere Voraussetzungen gebunden. Das in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1 und 4 Sätze 1 und 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) geregelte Zweitstimmendeckungsverfahren begründet über die gerechtfertigten Ausnahmeregelungen für

Bundesfinanzhof (BFH)

30. Juli 2024 Rechtslupe

Eigenkapitalersatz, Veräußerungsverluste – und die BFH-Vertrauensschutzregelung

Die Existenz des mit dem Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geschaffenen Wahlrechts des Steuerpflichtigen, auch für Veräußerungen vor dem 31.07.2019 rückwirkend die Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG in Anspruch zu nehmen

Bundestagswahl

30. November 2023 Rechtslupe

Wahlrechtsänderung zur Bundestagswahl 2021

Im Rahmen des ihm zukommenden Gestaltungsauftrags darf der Gesetzgeber Überhangmandate zulassen, solange sich die damit verbundene Differenzierung des Erfolgswerts der Wählerstimmen innerhalb des Konzepts der personalisierten Verhältniswahl hält. Ob es sich dabei um eine bewusst herbeigeführte Konsequenz oder nur um

Potsdam Stadtschloss (Landtagsgebäude)

26. Oktober 2020 Rechtslupe

Auch in Brandenburg: Keine verpflichtende Parität zur Landtagswahl

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes – Parité-Gesetz, das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, ist verfassungswidrig und damit nichtig.

Vor dem Verfassungsgericht

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Oktober 2020 Rechtslupe

Das im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübte Wahlrecht – und seine Änderung

Die geänderte Willensbetätigung zu einer wahlrechtsbezogenen Rechtsfolge (hier: Minderung von Anschaffungskosten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) ist nur nach Maßgabe der Regelungen zur Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) steuerlich zugelassen, wenn sie (wie

Thüringen

16. Juli 2020 Rechtslupe

Das Thüringer Paritätsgesetz – oder: keine zwangsweise Frauenquote bei der Landtagswahl

Das Thüringer Paritätsgesetz, das den Parteien starre paritätische Quoten für die Aufstellung der Landeslisten vorgibt, verstößt gegen die Thüringer Verfassung ist deshalb nichtig. Die gesetzliche Verpflichtung politischer Parteien, ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, beeinträchtigt die Bürger

19. Juni 2019 Rechtslupe

Das wegen Mängeln noch nicht abgenommene Werk – und die Insolvenz des Werkunternehmers

Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden. Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht

27. Mai 2019 Rechtslupe

Das Bundesverfassungsgericht – und die entfernten Wahlplakate II

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Stadt Chemnitz zu verpflichten, von dieser entfernte Plakate der Antragstellerin mit der Aufschrift „Multikuli tötet“ unverzüglich wieder anzubringen, aus formal prozessualen

27. Mai 2019 Rechtslupe

Das Bundesverfassungsgericht – und die entfernten Wahlplakate I

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen.

Die

15. April 2019 Rechtslupe

Kein Wahlrechtsausschluss für Betreute

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, dass für Betreute in allen Angelegenheiten sowie für wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter kein genereller Wahlrechtsausschluss bestehen darf, hat auch schon bei der kommenden Europawahl zu gelten.

Da die Regierungsparteien dieses Urteil des Bundesverfassungsgericht allerdings erst

18. Juni 2018 Rechtslupe

Kommunalwahlrecht für Minderjährig

Ein Kommunalwahlrecht für Minderjährige ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht“ für Bürger im Alter zwischen 16 und 18

26. April 2016 Rechtslupe

Beidseits noch nicht erfüllte Verträge – Wahlrecht des Insolvenzverwalters und die Neuverbindlichkeiten

Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, entstehen hierdurch keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners.

Neugläubiger können auch während des

11. März 2016 Rechtslupe

Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. Im Falle einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre

18. Februar 2016 Rechtslupe

Steuerliche Antrags- oder Wahlrechte – und ihre nachträgliche Ausübung

Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids jedenfalls dann erstmalig ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA einen steuererhöhenden Änderungsbescheid erlassen hat, mit dem ein weiterer steuererheblicher Sachverhalt erfasst worden ist, aufgrund dessen überhaupt

26. März 2014 Rechtslupe

Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft

Mit der Bremischen Landesverfassung ist eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft auf Unionsbürger nicht vereinbar.

Mit dieser Begründung hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Vereinbarkeit eines am 24. Januar 2013 in erster

26. Februar 2014 Rechtslupe

Europawahl – und keine 3%

Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die bereits zuvor vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandete 5%-Sperrklausel durch eine neue 3%-Sperrklausel ersetzt. Nun trifft das Karlsruher Verdikt auch diese 3%-Klausel: Die Drei-Prozent-Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen

21. September 2013 Rechtslupe

Sitzzuteilung bei der Bundestagswahl

Nachdem das und in seinen wesentlichen Bestimmungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BWahlG) für nichtig erklärt hatte musste dringend eine neue Regelung zur Sitzzuteilung für die nächsten Bundestagswahlen her. Diese wurde sodann in diesem Frühjahr vom

19. September 2013 Rechtslupe

Wahlkampf: Eilantrag gegen Bundespräsidenten?

Da vom Bundespräsidenten nicht zu erwarten ist, bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 sich in einer Weise zu äußern, durch die das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen verletzt wird, ist ein Eilantrag der NPD, die das befürchtet

29. Juli 2013 Rechtslupe

Freigabe der Briefwahl

Die Freigabe der Briefwahl, also das Ermöglichen der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl werden hierdurch nicht verletzt. Mit dieser Begründung hat jetzt das

13. Dezember 2012 Rechtslupe

Ein Mann als Frauenvertreter(in) ?

Wahlberechtigt und wählbar für die Wahl einer Frauenvertreterin sind nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle. Also sind Männer ausgeschlossen. Diese Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier

4. September 2012 Rechtslupe

Personalratswahl im Studentenwerk

Werden Aufgaben eines Studentenwerks ausgelagert an ein 100%iges Tochterunternehmen, wo die Beschäftigten ausschließlich Aufgaben des Studentenwerks in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk wahrnehmen, steht diesen Beschäftigten das aktive und passive Wahlrecht zu.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. August 2012 Rechtslupe

Piratenpartei: Zulassung zur Kommunalwahl in Dortmund?

Entspricht eine Verfassungsbeschwerde nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, ist sie unzulässig. Die Länder gewährleisten den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts in ihrem Verfassungsraum allein und abschließend, so dass eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die das Kommunalwahlrecht betrifft, unzulässig ist.

Mit dieser Begründung

13. August 2012 Rechtslupe

Die Wahl zum neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Ist das Wahlverfahren für die Neubesetzung der Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR nicht zu beanstanden, kann dem Ministerpräsidenten des Landes nicht untersagt werden, die neu gewählte Person zur Landesbeauftragten zu ernennen. Eine weitergehende gerichtliche

7. August 2012 Rechtslupe

Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht gesetzliche Bestimmungen im Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Traf es beim letzten Mal , ging es diesmal um die Regelung des § 12 Abs. 2 BWG zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen. Auch

25. Juli 2012 Rechtslupe

Überhangmandate, Zusatzmandate und negatives Stimmgewicht bei der Bundestagswahl

Die 2011 erfolgte Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. April 2012 Rechtslupe

Das abgeschlossene Wahllokal und die Klagebefugnis der Parteien

Wird Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Einspruchsrecht gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl eingeräumt, steht ihnen auch das Klagerecht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grundsatz

9. November 2011 Rechtslupe

Abschied von der 5%-Klausel

Bei der Bundestagswahl und den meisten Landtagswahlen ist sie uns seit Jahrzehnten wohlbekannt: die 5%-Prozenzt-Klausel. Sie besasgt, dass bei der Sitzverteilung nach einer Wahl nur diejenigen Parteien berücksichtigt werden, die bei der Wahl mindestens 5% der abgegebenen Stimmen erzielen konnten.

18. Mai 2011 Rechtslupe

Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit der dieser sich gegen die wendet, nicht zur Entscheidung angenommen.

Der

1. Dezember 2010 Rechtslupe

Keine Kommunalwahlen vor das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht lehnt auch weiterhin eine Überprüfung von Landes- oder Kommunalwahlen ab und sieht hier ausschließlich die Länder in der Pflicht:

In einer Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht zur Entscheidung angenommen hat, machte der Beschwerdeführer die Ungültigkeit einer Kreistagswahl

30. August 2010 Rechtslupe

Das verfassungswidrige Halbzeitparlament

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde:

§ 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, § 3 Absatz 5 und § 16

14. April 2010 Rechtslupe

Neues Wahlrecht für Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat gestern einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wahlrechts im Land Mecklenburg-Vorpommern behandelt. Bevor dieser Gesetzentwurf dem Landtag zur Beratung zugeleitet wird, haben nun im Rahmen der Verbandsanhörung zunächst die Kommunen das Wort. Mit dem Gesetzentwurf werden zum

17. August 2009 Rechtslupe

Stimmzettel-Klage

In welcher Reihenfolge sind bei der im Herbst anstehenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Kandidaten für das Bürgermeisteramt auf den Stimmzetteln aufzuführen? Mit dieser Frage hatte sich auf die Klage des parteilosen Bürgermeisters von Warendorf, Jochen Walter, jetzt das Verwaltungsgericht Münster

13. August 2009 Rechtslupe

Passives Wahlrecht bei der Kommunalwahl

Die das passive Wahlrecht gewährleistenden Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl werden nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei Wahlen auf kommunaler Ebene durch das Grundgesetz nicht subjektivrechtlich gewährleistet. Während die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze bei Bundestagswahlen mit der Verfassungsbeschwerde

23. Juli 2009 Rechtslupe

Gemeinderat in Altersteilzeit

Ein Beschäftigter einer zu einer rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde gehörenden Ortsgemeinde, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, darf Mitglied des Verbandsgemeinderates sein.

Nach den Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes kann Ratsmitglied nur werden, wer nicht mehr in einem aktiven Dienstverhältnis zur

21. Juli 2009 Rechtslupe

Wahlergebnis ohne Nachwahl

Die Bekanntgabe eines vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses zum Deutschen Bundestag ist bereits vor einer noch ausstehenden Nachwahl möglich. Mit dieser Entscheidung billigte das Bundesverfassungsgericht jetzt das Verhalten des Bundeswahlleiters bei der letzten Bundestagswahl.

Die Wahlprüfungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen

Bundesverwaltungsgericht

6. Juli 2009 Rechtslupe

Unfall mit dem Neuwagen

Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hob damit ein anderlautendes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts

10. Juni 2009 Rechtslupe

Basistarif in der privaten Krankenversicherung

Die von mehreren Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie von einigen privat krankenversicherten Bürgern gegen die Regelungen der letzten „Gesundheitsreform“ eingelegten Verfassungsbeschwerden blieben heute vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Die Versicherungsunternehmen hatten sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung

10. Juni 2009 Rechtslupe

Abzug berufsbedingter Wegekosten bei Behinderten

Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Eine Kombination von Entfernungspauschalen und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist dagegen nicht zulässig. Die insoweit

Schreibmaschine

29. Mai 2009 Rechtslupe

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft

Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit heute in Kraft. Das Gesetz das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards in Stellung bringen. Das bisherige HGB-Bilanzrecht wird dabei im

27. Mai 2009 Rechtslupe

Außergewöhnliche Belastungen bei Ehegatten

Es ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird.

Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für

26. Mai 2009 Rechtslupe

Keine Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen in NRW

Der Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung vereinbar. Dies hat heute der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den Normenkontrollantrag der Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen eine entsprechende

25. Mai 2009 Rechtslupe

Keine 5%-Klausel in Bremerhaven

Der Bremer Staatsgerichtshofs hat der Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einen Riegel vorgeschoben.

Der Staatsgerichtshof hatte zu prüfen, ob die von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) in erster Lesung beratene Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, mit der die

25. Mai 2009 Rechtslupe

Nur ein Wahlvorschlag je Partei

Eine Partei, die zur Kommunalwahl kurz nacheinander zwei Wahlvorschläge einreicht, muss damit rechnen, überhaupt nicht zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu beschäftigen:

Eine Partei reichte bei der Verbandsgemeinde Puderbach am

27. März 2009 Rechtslupe

Bilanzerleichterungen für kleine Unternehmen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Durch das Gesetz werden kleinere Unternehmen von bisher bestehenden Bilanzierungsvorschriften und Buchführungsvorschriften entlastet sowie das bestehende Bilanzierungsrecht in einigen Einzelpunkten an aktuelle internationalen Rechnungslegungsstandards angepasst. Erklärtes Ziel war dabei

4. März 2009 Rechtslupe

Rückgängigmachung von Sonderabschreibungen

Die Finanzverwaltung zieht die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem der BFH entschieden hat, dass Steuerpflichtige, die ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG ausgeübt

Büroklammer

3. März 2009 Rechtslupe

Die fehlende Gesamtbetragsangabe beim Verbraucherkredit

Die im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe hat bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta zur Folge, dass der Darlehensnehmer die Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen

3. März 2009 Rechtslupe

Keine Wahlcomputer!

Die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag richteten (vgl. Pressemitteilung Nr.

18. Februar 2009 Rechtslupe

Rückwirkender Wechsel von der Istbesteuerung zur Sollbesteuerung

Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig.

Einem solchen Wechsel von

12. Februar 2009 Rechtslupe

Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Ein gesetzlich Krankenversicherter hat nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Beitragssatz mit Beginn seiner Mitgliedschaft erhöht wird.

Die 55-jährige Klägerin des jetzt vom Darmstädter LSG entschiedenen Falls wechselte zum 1. April 2004