Das wegen Män­geln noch nicht abge­nom­me­ne Werk – und die Insol­venz des Werk­un­ter­neh­mers

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann nur dann die Erfül­lung eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­lan­gen oder die Erfül­lung ableh­nen, wenn im Zeit­punkt der Eröff­nung im Syn­al­lag­ma ste­hen­de Haupt­leis­tungs­pflich­ten ganz oder teil­wei­se aus­stan­den. Dem Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mers steht kein Recht zur Erfül­lungs­wahl oder Ableh­nung der Erfül­lung zu, wenn der Bestel­ler

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Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die ent­fern­ten Wahl­pla­ka­te II

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Par­tei "Der III. Weg" auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem Inhalt, die Stadt Chem­nitz zu ver­pflich­ten, von die­ser ent­fern­te Pla­ka­te der Antrag­stel­le­rin mit der Auf­schrift "Mul­ti­ku­li tötet" unver­züg­lich wie­der anzu­brin­gen, aus for­mal pro­zes­sua­len Grün­den abge­lehnt. Der Antrag nach § 32 BVerfGG hat kei­nen

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Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die ent­fern­ten Wahl­pla­ka­te I

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die­ser ziel­te dar­auf, die Stadt Zit­tau zu ver­pflich­ten, drei von ihr besei­tig­te Wahl­pla­ka­te für den Euro­pa­wahl­kampf unver­züg­lich wie­der an ihren alten Stand­or­ten auf­zu­hän­gen. Die Ent­schei­dung erging auf­grund einer Rechts­fol­gen­ab­schät­zung: Der Aus­gang eines gege­be­nen­falls noch

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Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreu­te

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten sowie für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter kein gene­rel­ler Wahl­rechts­aus­schluss bestehen darf , hat auch schon bei der kom­men­den Euro­pa­wahl zu gel­ten. Da die Regie­rungs­par­tei­en die­ses Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings erst für spä­te­re Wah­len, nicht aber auch schon für die anste­hen­de

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Kom­mu­nal­wahl­recht für Min­der­jäh­rig

Ein Kom­mu­nal­wahl­recht für Min­der­jäh­ri­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Das baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche Kom­mu­nal­wahl­recht legt das Min­dest­al­ter für die Stimm­ab­ga­be bei Kom­mu­nal­wah­len auf 16 Jah­re fest. Das dar­aus fol­gen­de „Min­der­jäh­ri­gen­wahl­recht" für Bür­ger im Alter zwi­schen 16 und 18 Jah­ren ist, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt im Fall einer Wahl­an­fech­tung

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Beid­seits noch nicht erfüll­te Ver­trä­ge – Wahl­recht des Insol­venz­ver­wal­ters und die Neu­ver­bind­lich­kei­ten

Lehnt der Insol­venz­ver­wal­ter die Erfül­lung eines beid­seits zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung noch nicht (voll­stän­dig) erfüll­ten gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ab, obwohl der ande­re Teil nach Insol­venz­eröff­nung noch wei­te­re Leis­tun­gen erbracht hat, ent­ste­hen hier­durch kei­ne Neu­ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners. Neugläu­bi­ger kön­nen auch wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ihre nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­de­nen For­de­run­gen gegen den Schuld­ner

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Ände­rung von Antrags- und Wahl­rech­ten

Die Aus­übung von Antrags- oder Wahl­rech­ten, die dem Grun­de nach kei­ner zeit­li­chen Begren­zung unter­lie­gen, kann geän­dert wer­den, solan­ge der ent­spre­chen­de Steu­er­be­scheid nicht for­mell und mate­ri­ell bestands­kräf­tig ist. Im Fal­le einer par­ti­el­len Bestands­kraft kommt die Ände­rung nur in Betracht, wenn ihre steu­er­li­chen Fol­gen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO

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Steu­er­li­che Antrags- oder Wahl­rech­te – und ihre nach­träg­li­che Aus­übung

Ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Antrags- oder Wahl­rech­te kön­nen auch nach Ein­tritt der Bestands­kraft eines vor­an­ge­hen­den Bescheids jeden­falls dann erst­ma­lig aus­ge­übt oder geän­dert wer­den, wenn das FA einen steu­er­er­hö­hen­den Ände­rungs­be­scheid erlas­sen hat, mit dem ein wei­te­rer steu­er­erheb­li­cher Sach­ver­halt erfasst wor­den ist, auf­grund des­sen über­haupt erst die wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit ent­stan­den ist, sich mit der erst­ma­li­gen

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Aus­wei­tung des Wahl­rechts zur Bre­mi­schen Bür­ger­schaft

Mit der Bre­mi­schen Lan­des­ver­fas­sung ist eine Aus­wei­tung des Wahl­rechts zur Bre­mi­schen Bür­ger­schaft auf Uni­ons­bür­ger nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat der Staats­ge­richts­hof der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­ein­bar­keit eines am 24. Janu­ar 2013 in ers­ter Lesung beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurfs der Bre­mi­schen Bür­ger­schaft mit der Bre­mi­schen Lan­des­ver­fas­sung ver­neint.

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Euro­pa­wahl – und kei­ne 3%

Erst im letz­ten Okto­ber hat der Gesetz­ge­ber im Euro­pa­wahl­ge­setz die bereits zuvor vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­de­te 5%-Sperrklausel durch eine neue 3%-Sperrklausel ersetzt. Nun trifft das Karls­ru­her Ver­dikt auch die­se 3%-Klausel: Die Drei-Pro­­zent-Sper­r­klau­­sel im deut­schen Euro­pa­wahl­recht ist unter den gegen­wär­ti­gen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­fas­sungs­wid­rig und nach dem heu­te ver­kün­de­ten

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Sitz­zu­tei­lung bei der Bun­des­tags­wahl

Nach­dem das und in sei­nen wesent­li­chen Bestim­mun­gen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BWahlG) für nich­tig erklärt hat­te muss­te drin­gend eine neue Rege­lung zur Sitz­zu­tei­lung für die nächs­ten Bun­des­tags­wah­len her. Die­se wur­de sodann in die­sem Früh­jahr vom Bun­des­tag beschlos­sen und fin­det bei der mor­gi­gen Bun­des­tags­wahl erst­mals Anwen­dung. Und wie immer, wenn

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Wahl­kampf: Eil­an­trag gegen Bun­des­prä­si­den­ten?

Da vom Bun­des­prä­si­den­ten nicht zu erwar­ten ist, bis zur Bun­des­tags­wahl am 22. Sep­tem­ber 2013 sich in einer Wei­se zu äußern, durch die das Recht poli­ti­scher Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit bei Wah­len ver­letzt wird, ist ein Eil­an­trag der NPD, die das befürch­tet hat, abge­lehnt wor­den. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem

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Frei­ga­be der Brief­wahl

Die Frei­ga­be der Brief­wahl, also das Ermög­li­chen der Brief­wahl ohne Anga­be von Grün­den bei der Euro­pa­wahl ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Grund­sät­ze der frei­en und gehei­men Wahl sowie der Öffent­lich­keit der Wahl wer­den hier­durch nicht ver­letzt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die Euro­pa­wahl 2009 zurück­ge­wie­sen. Einen Wahl­schein,

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Ein Mann als Frauenvertreter(in) ?

Wahl­be­rech­tigt und wähl­bar für die Wahl einer Frau­en­ver­tre­te­rin sind nur weib­li­che Beschäf­tig­te einer Dienst­stel­le. Also sind Män­ner aus­ge­schlos­sen. Die­se Beschrän­kung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts auf weib­li­che Beschäf­tig­te ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, in dem ein Rich­ter eines Ber­li­ner Amts­ge­richts den

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Per­so­nal­rats­wahl im Stu­den­ten­werk

Wer­den Auf­ga­ben eines Stu­den­ten­werks aus­ge­la­gert an ein 100%iges Toch­ter­un­ter­neh­men, wo die Beschäf­tig­ten aus­schließ­lich Auf­ga­ben des Stu­den­ten­werks in Zusam­men­ar­beit mit dem Stu­den­ten­werk wahr­neh­men, steht die­sen Beschäf­tig­ten das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht zu. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Per­so­nal­rats­wah­len des Stu­den­ten­werks Aachen für unzu­läs­sig

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Pira­ten­par­tei: Zulas­sung zur Kom­mu­nal­wahl in Dort­mund?

Ent­spricht eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät, ist sie unzu­läs­sig. Die Län­der gewähr­leis­ten den sub­jek­tiv­recht­li­chen Schutz des Wahl­rechts in ihrem Ver­fas­sungs­raum allein und abschlie­ßend, so dass eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, die das Kom­mu­nal­wahl­recht betrifft, unzu­läs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Die Wahl zum neu­en Lan­des­be­auf­trag­ten für die Sta­si-Unter­la­gen

Ist das Wahl­ver­fah­ren für die Neu­be­set­zung der Stel­le des Lan­des­be­auf­trag­ten für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen DDR nicht zu bean­stan­den, kann dem Minis­ter­prä­si­den­ten des Lan­des nicht unter­sagt wer­den, die neu gewähl­te Per­son zur Lan­des­be­auf­trag­ten zu ernen­nen. Eine wei­ter­ge­hen­de gericht­li­che Kon­troll­mög­lich­keit besteht nicht. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in dem

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Wahl­be­rech­ti­gung von Aus­lands­deut­schen

Zum zwei­ten Mal inner­halb von zwei Wochen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gesetz­li­che Bestim­mun­gen im Bun­des­wahl­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Traf es beim letz­ten Mal , ging es dies­mal um die Rege­lung des § 12 Abs. 2 BWG zur Wahl­be­rech­ti­gung von Aus­lands­deut­schen. Auch die­se Rege­lung zur Wahl­be­rech­ti­gung von Aus­lands­deut­schen beur­teilt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als ver­fas­sungs­wid­rig

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Über­hang­man­da­te, Zusatz­man­da­te und nega­ti­ves Stimm­ge­wicht bei der Bun­des­tags­wahl

Die 2011 erfolg­te Neu­re­ge­lung des Sitz­zu­tei­lungs­ver­fah­rens für die Wah­len zum Deut­schen Bun­des­tag ist ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Urteil ent­schie­den, dass das mit der Ände­rung des Bun­des­wahl­ge­set­zes neu gestal­te­te Ver­fah­ren der Zutei­lung der Abge­ord­ne­ten­sit­ze des Deut­schen Bun­des­ta­ges gegen die Grund­sät­ze der Gleich­heit und Unmit­tel­bar­keit der Wahl sowie

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Das abge­schlos­se­ne Wahl­lo­kal und die Kla­ge­be­fug­nis der Par­tei­en

Wird Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen, die an einer Kom­mu­nal­wahl teil­ge­nom­men haben, im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Ein­spruchs­recht gegen die Gül­tig­keit einer Kom­mu­nal­wahl ein­ge­räumt, steht ihnen auch das Kla­ge­recht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en die Kla­ge­be­fug­nis im Fall der Ungül­tig­erklä­rung der Wahl

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Abschied von der 5%-Klausel

Bei der Bun­des­tags­wahl und den meis­ten Land­tags­wah­len ist sie uns seit Jahr­zehn­ten wohl­be­kannt: die 5%-Prozenzt-Klausel. Sie besas­gt, dass bei der Sitz­ver­tei­lung nach einer Wahl nur die­je­ni­gen Par­tei­en berück­sich­tigt wer­den, die bei der Wahl min­des­tens 5% der abge­ge­be­nen Stim­men erzie­len konn­ten. Eine ver­gleich­ba­re Klau­sel galt in Deutsch­land auch bei der Wahl

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Neu­wah­len in Schles­wig-Hol­stein

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Anord­nung von Neu­wah­len in Schles­wig-Hol­stein erfolg­los. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Abge­ord­ne­ten des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Land­tags, mit der die­ser sich gegen die wen­det, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der beschwer­de­füh­ren­de Land­tags­ab­ge­ord­ne­te rügt eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf Berufs­frei­heit: Die

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Kei­ne Kom­mu­nal­wah­len vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt auch wei­ter­hin eine Über­prü­fung von Lan­­des- oder Kom­mu­nal­wah­len ab und sieht hier aus­schließ­lich die Län­der in der Pflicht: In einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men hat, mach­te der Beschwer­de­füh­rer die Ungül­tig­keit einer Kreis­tags­wahl in Land­kreis Würz­burg gel­ten. Ohne Erfolg, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand:

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Das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Halb­zeit­par­la­ment

Das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat soeben ent­schie­den, dass die Wahl zum 17. Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Land­tag vom 27. Sep­tem­ber 2009 in Anwen­dung eines ver­fas­sungs­wid­ri­gen Wahl­ge­set­zes durch­ge­führt wur­de: § 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, § 3 Absatz 5 und § 16 des Wahl­ge­set­zes für den Land­tag von Schles­wig-Hol­stein ver­let­zen in ihrem Zusam­men­spiel Arti­kel 3 Absatz 1 in Ver­bin­dung mit

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Neu­es Wahl­recht für Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Die Lan­des­re­gie­rung Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­merns hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf zur Neu­ord­nung des Wahl­rechts im Land Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern behan­delt. Bevor die­ser Gesetz­ent­wurf dem Land­tag zur Bera­tung zuge­lei­tet wird, haben nun im Rah­men der Ver­bands­an­hö­rung zunächst die Kom­mu­nen das Wort. Mit dem Gesetz­ent­wurf wer­den zum ers­ten Mal die Geset­ze zur Rege­lung der Land­tags­wah­len und der

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Stimm­zet­tel-Kla­ge

In wel­cher Rei­hen­fol­ge sind bei der im Herbst anste­hen­den Kom­mu­nal­wahl in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Kan­di­da­ten für das Bür­ger­meis­ter­amt auf den Stimm­zet­teln auf­zu­füh­ren? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich auf die Kla­ge des par­tei­lo­sen Bür­ger­meis­ters von Waren­dorf, Jochen Wal­ter, jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter zu befas­sen, das die Kla­ge aller­dings als unzu­läs­sig abwies. Am

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