Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes – Parité-Gesetz, das die politischen Parteien verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag Brandenburg abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen, ist verfassungswidrig und damit nichtig. Vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg sind mehrere Verfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren gegen das
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Die geänderte Willensbetätigung zu einer wahlrechtsbezogenen Rechtsfolge (hier: Minderung von Anschaffungskosten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) ist nur nach Maßgabe der Regelungen zur Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) steuerlich zugelassen, wenn sie (wie ebenfalls die ursprüngliche Wahl) in einer dem Finanzamt eingereichten Überleitungsrechnung
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Das Thüringer Paritätsgesetz, das den Parteien starre paritätische Quoten für die Aufstellung der Landeslisten vorgibt, verstößt gegen die Thüringer Verfassung ist deshalb nichtig. Die gesetzliche Verpflichtung politischer Parteien, ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, beeinträchtigt die Bürger in ihrem Recht auf freie und gleiche Wahlen (Art. 46
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Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden. Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung zu, wenn der Besteller
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Stadt Chemnitz zu verpflichten, von dieser entfernte Plakate der Antragstellerin mit der Aufschrift „Multikuli tötet“ unverzüglich wieder anzubringen, aus formal prozessualen Gründen abgelehnt. Der Antrag nach § 32 BVerfGG hat keinen
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Die Entscheidung erging aufgrund einer Rechtsfolgenabschätzung: Der Ausgang eines gegebenenfalls noch
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Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, dass für Betreute in allen Angelegenheiten sowie für wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter kein genereller Wahlrechtsausschluss bestehen darf, hat auch schon bei der kommenden Europawahl zu gelten. Da die Regierungsparteien dieses Urteil des Bundesverfassungsgericht allerdings erst für spätere Wahlen, nicht aber auch schon für die anstehende Europawahl
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Ein Kommunalwahlrecht für Minderjährige ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht“ für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt im Fall einer Wahlanfechtung
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Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, entstehen hierdurch keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners. Neugläubiger können auch während des laufenden Insolvenzverfahrens ihre nach Verfahrenseröffnung entstandenen Forderungen gegen den Schuldner
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Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. Im Falle einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre steuerlichen Folgen nicht über den durch § 351 Abs. 1
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Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids jedenfalls dann erstmalig ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA einen steuererhöhenden Änderungsbescheid erlassen hat, mit dem ein weiterer steuererheblicher Sachverhalt erfasst worden ist, aufgrund dessen überhaupt erst die wirtschaftliche Notwendigkeit entstanden ist, sich mit der erstmaligen
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Mit der Bremischen Landesverfassung ist eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft auf Unionsbürger nicht vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Vereinbarkeit eines am 24. Januar 2013 in erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurfs der Bremischen Bürgerschaft mit der Bremischen Landesverfassung
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Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die bereits zuvor vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandete 5%-Sperrklausel durch eine neue 3%-Sperrklausel ersetzt. Nun trifft das Karlsruher Verdikt auch diese 3%-Klausel: Die Drei-Prozent-Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig und nach dem heute verkündeten
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Nachdem das und in seinen wesentlichen Bestimmungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BWahlG) für nichtig erklärt hatte musste dringend eine neue Regelung zur Sitzzuteilung für die nächsten Bundestagswahlen her. Diese wurde sodann in diesem Frühjahr vom Bundestag beschlossen und findet bei der morgigen Bundestagswahl erstmals Anwendung.
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Da vom Bundespräsidenten nicht zu erwarten ist, bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 sich in einer Weise zu äußern, durch die das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen verletzt wird, ist ein Eilantrag der NPD, die das befürchtet hat, abgelehnt worden. So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem
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Die Freigabe der Briefwahl, also das Ermöglichen der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl werden hierdurch nicht verletzt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009 zurückgewiesen. Einen Wahlschein,
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Wahlberechtigt und wählbar für die Wahl einer Frauenvertreterin sind nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle. Also sind Männer ausgeschlossen. Diese Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, in dem ein Richter eines Berliner Amtsgerichts den
Lesen Werden Aufgaben eines Studentenwerks ausgelagert an ein 100%iges Tochterunternehmen, wo die Beschäftigten ausschließlich Aufgaben des Studentenwerks in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk wahrnehmen, steht diesen Beschäftigten das aktive und passive Wahlrecht zu. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall die Personalratswahlen des Studentenwerks Aachen für unzulässig
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Entspricht eine Verfassungsbeschwerde nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, ist sie unzulässig. Die Länder gewährleisten den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts in ihrem Verfassungsraum allein und abschließend, so dass eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die das Kommunalwahlrecht betrifft, unzulässig ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Verfassungsbeschwerde
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Ist das Wahlverfahren für die Neubesetzung der Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR nicht zu beanstanden, kann dem Ministerpräsidenten des Landes nicht untersagt werden, die neu gewählte Person zur Landesbeauftragten zu ernennen. Eine weitergehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit besteht nicht. So hat das Verwaltungsgericht Halle in dem
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Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht gesetzliche Bestimmungen im Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Traf es beim letzten Mal , ging es diesmal um die Regelung des § 12 Abs. 2 BWG zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen. Auch diese Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen beurteilt das Bundesverfassungsgericht als
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Die 2011 erfolgte Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie
Lesen Wird Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Einspruchsrecht gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl eingeräumt, steht ihnen auch das Klagerecht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Klagebefugnis im Fall der Ungültigerklärung
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Bei der Bundestagswahl und den meisten Landtagswahlen ist sie uns seit Jahrzehnten wohlbekannt: die 5%-Prozenzt-Klausel. Sie besasgt, dass bei der Sitzverteilung nach einer Wahl nur diejenigen Parteien berücksichtigt werden, die bei der Wahl mindestens 5% der abgegebenen Stimmen erzielen konnten. Eine vergleichbare Klausel galt in Deutschland auch bei der Wahl
Lesen Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit der dieser sich gegen die wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. Der beschwerdeführende Landtagsabgeordnete rügt eine Verletzung seines Grundrechts auf Berufsfreiheit: Die
Lesen Das Bundesverfassungsgericht lehnt auch weiterhin eine Überprüfung von Landes- oder Kommunalwahlen ab und sieht hier ausschließlich die Länder in der Pflicht: In einer Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht zur Entscheidung angenommen hat, machte der Beschwerdeführer die Ungültigkeit einer Kreistagswahl in Landkreis Würzburg gelten. Ohne Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht befand:
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Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde: § 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, § 3 Absatz 5 und § 16 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein verletzen in ihrem
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Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat gestern einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wahlrechts im Land Mecklenburg-Vorpommern behandelt. Bevor dieser Gesetzentwurf dem Landtag zur Beratung zugeleitet wird, haben nun im Rahmen der Verbandsanhörung zunächst die Kommunen das Wort. Mit dem Gesetzentwurf werden zum ersten Mal die Gesetze zur Regelung der Landtagswahlen und der
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In welcher Reihenfolge sind bei der im Herbst anstehenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Kandidaten für das Bürgermeisteramt auf den Stimmzetteln aufzuführen? Mit dieser Frage hatte sich auf die Klage des parteilosen Bürgermeisters von Warendorf, Jochen Walter, jetzt das Verwaltungsgericht Münster zu befassen, das die Klage allerdings als unzulässig abwies. Am
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Die das passive Wahlrecht gewährleistenden Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl werden nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei Wahlen auf kommunaler Ebene durch das Grundgesetz nicht subjektivrechtlich gewährleistet. Während die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze bei Bundestagswahlen mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG,
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Ein Beschäftigter einer zu einer rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde gehörenden Ortsgemeinde, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, darf Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. Nach den Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes kann Ratsmitglied nur werden, wer nicht mehr in einem aktiven Dienstverhältnis zur Gemeinde steht oder wer ohne Bezüge beurlaubt ist. Ungeklärt war
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Die Bekanntgabe eines vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses zum Deutschen Bundestag ist bereits vor einer noch ausstehenden Nachwahl möglich. Mit dieser Entscheidung billigte das Bundesverfassungsgericht jetzt das Verhalten des Bundeswahlleiters bei der letzten Bundestagswahl. Die Wahlprüfungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Wahl zum 16. Deutschen
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Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hob damit ein anderlautendes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg auf, dass einen Schadensersatz auf Neuwagenbasis auch ohne getätigte
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Die von mehreren Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie von einigen privat krankenversicherten Bürgern gegen die Regelungen der letzten „Gesundheitsreform“ eingelegten Verfassungsbeschwerden blieben heute vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Die Versicherungsunternehmen hatten sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007
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Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Eine Kombination von Entfernungspauschalen und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist dagegen nicht zulässig. Die insoweit einschlägige Vorschrift des § 9 Abs. 3 Satz 2 EStG
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Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit heute in Kraft. Das Gesetz das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards in Stellung bringen. Das bisherige HGB-Bilanzrecht wird dabei im Kern beibehalten. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt auch zukünftig die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung. Gleichwohl gibt es
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Es ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird. Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April
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Der Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung vereinbar. Dies hat heute der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den Normenkontrollantrag der Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen eine entsprechende Neuregelung im Kommunalwahlgesetz (KWahlG NRW) zurückgewiesen. Die im KWahlG NRW
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Der Bremer Staatsgerichtshofs hat der Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einen Riegel vorgeschoben. Der Staatsgerichtshof hatte zu prüfen, ob die von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) in erster Lesung beratene Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, mit der die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven wieder
Lesen Eine Partei, die zur Kommunalwahl kurz nacheinander zwei Wahlvorschläge einreicht, muss damit rechnen, überhaupt nicht zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu beschäftigen: Eine Partei reichte bei der Verbandsgemeinde Puderbach am 20. April 2009 und am 27. April 2009 jeweils Wahlvorschläge
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Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Durch das Gesetz werden kleinere Unternehmen von bisher bestehenden Bilanzierungsvorschriften und Buchführungsvorschriften entlastet sowie das bestehende Bilanzierungsrecht in einigen Einzelpunkten an aktuelle internationalen Rechnungslegungsstandards angepasst. Erklärtes Ziel war dabei neben einer Entlastung kleiner Unternehmen, von deutschen mittelständischen Unternehmen den Druck
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Die Finanzverwaltung zieht die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem der BFH entschieden hat, dass Steuerpflichtige, die ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG ausgeübt haben, in den Folgejahren steuerbilanzrechtlich unbeschadet einer handelsrechtlichen Zuschreibung nicht
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Die im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe hat bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta zur Folge, dass der Darlehensnehmer die Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
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Die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag richteten (vgl. Pressemitteilung Nr. 85/2008 vom 25. September 2008). Der Zweite Senat hat entschieden,
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Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig. Einem solchen Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung innerhalb eines laufenden Besteuerungszeitraums stehen nach
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Ein gesetzlich Krankenversicherter hat nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Beitragssatz mit Beginn seiner Mitgliedschaft erhöht wird. Die 55-jährige Klägerin des jetzt vom Darmstädter LSG entschiedenen Falls wechselte zum 1. April 2004 die gesetzliche Krankenkasse und wurde Mitglied einer Betriebskrankenkasse. Diese hob
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Ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen, das bisher alleinige wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebs einer Personengesellschaft war, kann auch dann Gegenstand einer Betriebsverpachtung sein, wenn die Personengesellschaft liquidiert wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt die Verpachtung eines Gewerbebetriebs nicht zwangsläufig zu einer Betriebsaufgabe und damit zur Aufdeckung der stillen Reserven. Ein Gewerbetreibender
Lesen Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil in Abgrenzung zum „Seeling-Urteil“ des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entschieden, dass eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, keinen Anspruch auf Vorausteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes
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Die Nachforderung pauschaler Lohnsteuer beim Arbeitgeber setzt, wie der Bundesfinanzhof in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung herausstellt voraus, dass der Arbeitgeber der Pauschalierung zustimmt. Die Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber durch Steuerbescheid kommt in Betracht, wenn die Lohnsteuer vorschriftswidrig nicht angemeldet worden ist und es sich um eine eigene Steuerschuld des
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Reicht der Steuerpflichtige mit der Steuererklärung zunächst einen formnichtigen Jahresabschluss ein und ersetzt er diesen später durch einen wirksamen Jahresabschluss, ist für die Übereinstimmung der steuerlichen mit der handelsrechtlichen Wahlrechtsausübung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG auf den wirksamen Jahresabschluss abzustellen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. Oktober 2008 –
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Bundesverfassungsgericht behält sich auch nach Ende einer Wahlperiode die Prüfung von Wahlrechtsnormen oder wichtigen wahlrechtlichen Zweifelsfragen vor Das Bundesverfassungsgerichts hat sich in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vorbehalten, grundsätzlich auch nach der Auflösung eines Bundestages oder dem regulären Ablauf einer Wahlperiode im Rahmen einer zulässigen Wahlprüfungsbeschwerde die Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsnormen zu
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Erzielt ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte und ermittelt er seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung, so kann er nicht allein deshalb, weil seine Einkünfte im Anschluss an eine Außenprüfung nicht mehr als freiberuflich, sondern als gewerblich eingestuft werden, durch einen Wechsel zum Bestandsvergleich eine Gewerbesteuerrückstellung bilden.
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