Keine Kommunalwahlen vor das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht lehnt auch weiterhin eine Überprüfung von Landes- oder Kommunalwahlen ab und sieht hier ausschließlich die Länder in der Pflicht:

In einer Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht zur Entscheidung angenommen hat, machte der Beschwerdeführer die Ungültigkeit einer Kreistagswahl