Wahl­recht zur Einnahmen-Überschussrechnung

§ 4 Abs. 3 EStG ermög­licht den Steu­er­pflich­ti­gen, die nicht auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten ver­pflich­tet sind, Bücher zu füh­ren und regel­mä­ßig Abschlüs­se zu machen, und die kei­ne Bücher füh­ren und kei­ne Abschlüs­se machen, als Gewinn den Über­schuss der Betriebs­ein­nah­men über die Betriebs­aus­ga­ben anzu­set­zen. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt klar­ge­stellt hat, die

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Die ame­ri­ka­ni­sche „S‑Corporation“ und das deut­sche Schachtelprivileg

Für die Beur­tei­lung, ob eine „Gesell­schaft“ i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vor­liegt, ist die Rechts­ord­nung des Quel­len­staa­tes maß­geb­lich. Die Aus­übung des steu­er­li­chen Wahl­rechts, in den USA als sog. S‑Corporation nicht mit der dor­ti­gen Cor­po­ra­te Tax besteu­ert zu wer­den, ändert aus deut­scher Sicht nichts an der Ein­ord­nung als juris­ti­sche Per­son. Wer Nutzungsberechtigter

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Ame­rik­an­si­che LLC und deut­sches Steuerrecht

Eine in den USA wegen ihrer Fle­xi­bi­li­tät und ihrer Haf­tungs­be­gren­zung belieb­te Gesell­schafts­form ist die Limi­ted Lia­bi­li­ty Com­pa­ny (LLC), die struk­tu­rell einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ähn­lich ist, die jedoch die steu­er­li­che Behand­lung als Per­so­nen­ge­sell­schaft wäh­len kann. Betei­ligt sich ein Inlän­der an einer sol­chen Gesell­schaft, bean­sprucht die Finanz­ver­wal­tung für dar­aus resul­tie­ren­de Divi­den­den das deutsche

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Han­dels­recht­li­che Zuschrei­bung frü­he­rer steu­er­recht­li­cher Sonderabschreibungen

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge ein bestehen­des Wahl­recht zur Vor­nah­me einer Son­der­ab­schrei­bung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 FördG aus­ge­übt, kann er in den Fol­ge­jah­ren steu­er­bi­lanz­recht­lich unbe­scha­det einer han­dels­recht­li­chen Zuschrei­bung nicht auf die ein­mal in Anspruch genom­me­ne Son­der­ab­schrei­bung ver­zich­ten, son­dern hat den ver­min­der­ten Wert­an­satz fortzuführen.

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Wahl­rech­te in der Unternehmensumwandlung

Das Wahl­recht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist aus­ge­übt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge Steu­er­erklä­run­gen und eine den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung ent­spre­chen­de Steu­er­bi­lanz beim Finanz­amt ein­reicht und vor­be­halt­los erklärt, das Wahl­recht in bestimm­ter Wei­se aus­üben zu wol­len. Eine Bin­dung an den han­dels­bi­lan­zi­el­len Wert­an­satz des ein­ge­brach­ten Betriebs­ver­mö­gens besteht nicht.

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Moder­ni­sie­rung des Bilanzrechts

Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bil­MoG) beschlos­sen und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hier­durch soll das deut­sche HGB-Bilan­z­­recht auf Dau­er bei­be­hal­ten und für den Wett­be­werb mit den inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards gestärkt wer­de. Im Ergeb­nis soll das refor­mier­te HGB-Bilan­z­­recht den Unter­neh­men wei­ter­hin eine voll­wer­ti­ge Alternative

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Steu­er­ver­haf­tungs­quo­te deri­va­tiv ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Anteile

Gehen infol­ge einer Kapi­tal­erhö­hung stil­le Reser­ven von ein­brin­gungs­ge­bo­re­nen Alt-Antei­­len auf die neu­en Antei­le über, sind die neu­en Antei­le zu glei­cher Quo­te steu­er­ver­haf­tet. Dem Inha­ber der neu­en Antei­le steht kein Wahl­recht zu, die Steu­er­ver­haf­tung in ande­rer Wei­se auf die­se zu ver­tei­len. Mit die­sem Urteil bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt die Auf­fas­sung der

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Anfor­de­run­gen an die Bil­dung einer Ansparrücklage

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te mit einem Fall zu ent­schei­den, der ihm Gele­gen­heit gab, zu vie­len Ein­zel­fra­gen im Zusam­men­hang mit den Vor­aus­set­zun­gen zur Bil­dung einer Anspar­rück­la­ge für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Wirt­schafts­gü­tern (§ 7g EStG) Stel­lung zu neh­men. Mit sei­nem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil bestä­tig­te er die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, dass die

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Inves­ti­ti­ons­zu­schüs­se bei Einnahmenüberschussrechnung

Erhält ein Steu­er­pflich­ti­ger, der sei­nen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, für die Anschaf­fung oder Her­stel­lung bestimm­ter Wirt­schafts­gü­ter öffent­li­che Inves­ti­ti­ons­zu­schüs­se, so min­dern die­se die Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten bereits im Jahr der Bewil­li­gung und nicht im Jahr der Aus­zah­lung. Sofern der Emp­fän­ger den Zuschuss sofort als Betriebs­ein­nah­me ver­steu­ern will, muss er

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Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung und Widerruf

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz muss­te jetzt zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob und unter wel­chen Umstän­den eine in einem zivil­recht­li­chen Ver­gleich abge­ge­be­ne Erklä­rung zur Zustim­mung zur gemein­sa­men steu­er­li­chen Ver­an­la­gung wider­ru­fen wer­den kann, und stell­te fest, dass die in einem gericht­li­chen Ver­gleich pro­to­kol­lier­te Zustim­mungs­er­klä­rung zu einer Zusam­men­ver­an­la­gung – mit steu­er­recht­li­cher Wirkung –

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Stil­le Reser­ven bei der Ver­äu­ße­rung von Anlagegütern

Die bei der Ver­äu­ße­rung eines Wirt­schafts­gu­tes auf­ge­deck­ten stil­len Reser­ven kön­nen gemäß § 6b EStG auf ein ande­res begüns­tig­tes Wirt­schafts­gut über­tra­gen wer­den. Wird die­se Über­tra­gung nicht im sel­ben Wirt­schafts­jahr vor­ge­nom­men, so kann der Steu­er­pflich­ti­ge eine den Gewinn min­dern­de Rück­la­ge bil­den. Die Bil­dung der Rück­la­ge ist in der Steu­er­bi­lanz oder der Anpassungsrechnung

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Reform des Insolvenzrechts

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te in 1. Lesung einen Gesetz­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur Reform im Insol­venz­recht bera­ten. Der Ent­wurf sieht unter ande­rem eine Ände­run­gen im Ver­fah­ren zur Rest­schuld­be­frei­ung, eine Rege­lung zur Insol­venz­fes­tig­keit von Lizenz­ver­trä­gen sowie eine Stär­kung der Gläu­bi­ger­po­si­ti­on im Insol­venz­ver­fah­ren vor. Im wesent­li­chen sieht der Geset­zes­ent­wurf fol­gen­de Ände­run­gen vor: Rest­schuld­be­frei­ung Seit

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Umsatz­be­steue­rung im Hofladen

Im Juni letz­ten Jah­res hat der Bun­des­fi­nanz­hof geur­teilt, dass nur der Ver­kauf selbst erzeug­ter land­wirt­schaftlicher Pro­duk­te in einem Hof­la­den der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen gemäß § 24 UStG unter­liegt. Damit hat der BFH sei­ne Recht­spre­chung aus dem Jahr 2001 auf­ge­ge­ben, wonach auch die in begrenz­tem Umfang vor­ge­nom­me­ne Ver­äu­ße­rung zuge­kauf­ter land­wirt­schaftlicher Produkte

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Ver­an­la­gungs­wahl­recht nach dem Tode eines Ehegatten

Das Ver­an­la­gungs­wahl­recht steht nach dem Tode eines Ehe­gat­ten des­sen Erben zu. Das Ein­ver­ständ­nis des Erben mit der Zusam­men­ver­an­la­gung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unter­stellt wer­den, wenn er Kennt­nis von sei­ner Erben­stel­lung und den steu­er­li­chen Vor­gän­gen des Erb­las­sers hat. Bis zur Ermitt­lung des Erben ist daher getrennt zu

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Dop­pel­te Buch­wert­ver­knüp­fung beim grenz­über­schrei­ten­den Anteilstausch

Wer­den Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft im Tausch gegen die Gewäh­rung neu­er Antei­le in eine ande­re Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht, dann ist die über­neh­men­de Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht ver­pflich­tet, die in den Antei­len ent­hal­te­nen stil­len Reser­ven auf­zu­de­cken. Ihr steht viel­mehr ein grund­sätz­li­ches Wahl­recht dar­über zu, ob sie die ein­ge­brach­ten Antei­le mit ihren Buch­wer­ten oder mit

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Small-Claims-Ver­ord­nung

Grenz­über­schrei­ten­de For­de­run­gen bis 2000 Euro kön­nen künf­tig leich­ter durch­ge­setzt wer­den. Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter hat jetzt den Vor­schlag für eine ent­spre­chen­de „Small-Claims-Ver­­or­d­­nung“ beschlossen.

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Akti­vie­rung von Feldinventar

Die Finanz­ver­wal­tung hat den Land­wir­ten und Forst­wir­ten in der Ein­kom­men­steu­er­richt­li­nie (Abschnitt R 131 Abs. 2) ein „Wahl­recht“ ein­ge­räumt, auf die Akti­vie­rung des Feld­in­ven­tars aus Bil­lig­keits­grün­den zu ver­zich­ten. Dazu ist die Finanz­ver­wal­tung jedoch nach Ansicht des Thü­rin­ger Finanz­ge­richts nicht befugt, da das Feld­in­ven­tar han­­dels- und steu­er­recht­lich mate­ri­ell zwin­gend zu akti­vie­ren ist. 

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Umfang einer Bilanzberichtigung

Eine Bilanz­än­de­rung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt nicht vor, wenn sich einem Steu­er­pflich­ti­gen über­haupt erst nach Ein­rei­chung der Bilanz die Mög­lich­keit eröff­net hat­te, erst­ma­lig sein Wahl­recht, hier i.S. des § 6b Abs. 1 oder Abs. 3 EStG, aus­zu­üben (Anschluss an Senats­be­schluss vom 25. Janu­ar 2006 IV R 14/​04, BFHE 212, 231, BStBl

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Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­zei­ti­ge Ein­lö­sung von Gleitzins-Schuldverschreibungen

Der für Kapi­tal­ein­künf­te zustän­di­ge VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat die ers­te aus einer Rei­he anste­hen­der Ent­schei­dun­gen zu soge­nann­ten Finanz­in­no­va­tio­nen ver­öf­fent­licht. Das Urteil betrifft Glei­t­­zins-Schul­d­­ver­­­schrei­­bun­­­gen mit vol­ler Kapi­tal­rück­zah­lung in jähr­li­chen Raten. Der BFH kam zu dem Ergeb­nis, dass der Kapi­tal­ver­lust aus deren vor­zei­ti­ger Ein­lö­sung nicht im Rah­men der Ein­künf­te aus Kapitalvermögen

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Raten­wei­se Abfindung

Erhält ein Arbeit­neh­mer bei Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Abfin­dung, so steht ihm hier­für ein Frei­be­trag zu, der je nach Lebens­al­ter und Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen 7.200 ? und 11.000 ? beträgt. Wird die Abfin­dung in meh­re­ren Raten in ver­schie­de­nen Jah­ren bezahlt, ist die­ser Frei­be­trag bei der ers­ten Zah­lung zu berücksichtigen.

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Bewer­tungs­wahl­recht bei der form­wech­seln­den Umwandlung

Im Okto­ber 2005 hat der Bun­des­fi­nanz­hof über eine form­wech­seln­de Umwand­lung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (KG) in eine GmbH ent­schie­den und sich mit die­ser Ent­schei­dung gegen den Umwan­d­­lungs­­­steu­er-Erlass des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums gewandt. Das BMF hat hier­aus die Kon­se­quen­zen gezo­gen: ab sofort sol­len alle ein­schlä­gi­gen Ver­fah­ren, die noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­sen sind, nur noch nach

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Bezug von Freiaktien

Erset­zen Frei­ak­ti­en einer nie­der­län­di­schen AG ent­spre­chend einem ver­ein­bar­ten Wahl­recht die Bar­di­vi­den­de, unter­lie­gen sie als Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen der Ein­kom­men­steu­er nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG; die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 1, 7 KapErhStG für einen steu­er­frei­en Erwerb der Antei­le lie­gen inso­weit nicht vor. Eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung spricht dafür, dass der Wert der Freiaktien

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Ver­äu­ße­rung von Sonderbetriebsvermögen

Bei der Ver­äu­ße­rung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Rück­la­ge gebil­det und so der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn steu­er­lich kom­pen­siert wer­den. Die­se Rück­la­gen i.S. des § 6b Abs. 3 EStG für Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt klar­ge­stellt hat, in der durch die Mit­un­ter­neh­mer­schaft auf­zu­stel­len­den Son­der­bi­lanz zu passivieren.

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Bilan­zie­ren­de Freiberufler

Frei­be­ruf­lich Täti­ge kön­nen ihre steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te durch eine Ein­­nah­­men-Über­­­schuss-Rech­­nung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermit­teln, wäh­rend Gewer­be­trei­ben­de bilan­zie­ren (§ 4 Abs. 1 EStG) müs­sen. Nun kann ein Frei­be­ruf­ler aller­dings statt einer Ein­­nah­­men-Über­­­schuss-Rech­­nung eben­falls eine Bilanz auf­stel­len. Will er dies, so hat er nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings eini­ge Vor­aus­set­zun­gen zu erfüllen:

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Außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se und „Rom II“

Die Kom­mis­si­on der EU plant nun auch eine euro­pa­wei­te Har­mo­ni­sie­rung des Rechts der außer­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re also des Rechts aus „unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung“ und aus „Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag“ („Rom II“, nach­dem mit „Rom I“ die ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se har­mo­ni­siert wurden).

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Betriebs­ver­pach­tung und Betriebsaufspaltung

Ver­pach­tet ein Unter­neh­mer sei­nen Betrieb, so hat er ein Wahl­recht, ob er die Ver­pach­tung steu­er­lich als Betriebs­auf­ga­be oder aber nur als Betriebs­un­ter­bre­chung behan­deln will. Liegt zu Beginn der Ver­pach­tung zugleich noch eine Betriebs­auf­spal­tung vor, so ist die Betriebs­ver­pach­tung zunächst sub­si­di­är. Das Wahl­recht lebt dann jedoch wie­der auf, wenn die Voraussetzungen

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Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne

Ein Wahl­recht zwi­schen einer tarif­be­güns­tig­ten Sofort­be­steue­rung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nes und einer nicht­ta­rif­be­güns­tig­ten Besteue­rung nach­träg­li­cher Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb bei einer Zeit­ren­te ist nur dann möglich,wenn die Zeit­ren­te dem Ver­äu­ße­rer lang­fris­tig eine Ver­sor­gung verschafft. 

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Getrenn­te Ver­an­la­gung von Ehegatten

Ehe­gat­ten, die im Kalen­der­jahr an min­des­tens einem Tag zusam­men gelebt haben, kön­nen sich zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­la­gen las­sen. Ins­be­son­de­re nach einer Tren­nung kommt es hier aber immer wie­der zu Streit, wenn sich ein Ehe­gat­te durch die Zusam­men­ver­an­la­gung über­vor­teilt fühlt. Die­sem Ehe­gat­ten steht jedoch auch nach einer Zusam­men­ver­an­la­gung die Mög­lich­keit offen,

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