Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Ände­rung von Antrags- und Wahl­rech­ten

Die Aus­übung von Antrags- oder Wahl­rech­ten, die dem Grun­de nach kei­ner zeit­li­chen Begren­zung unter­lie­gen, kann geän­dert wer­den, solan­ge der ent­spre­chen­de Steu­er­be­scheid nicht for­mell und mate­ri­ell bestands­kräf­tig ist. Im Fal­le einer par­ti­el­len Bestands­kraft kommt die Ände­rung nur in Betracht, wenn ihre steu­er­li­chen Fol­gen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO

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Steuerliche Antrags- oder Wahlrechte - und ihre nachträgliche Ausübung

Steu­er­li­che Antrags- oder Wahl­rech­te – und ihre nach­träg­li­che Aus­übung

Ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Antrags- oder Wahl­rech­te kön­nen auch nach Ein­tritt der Bestands­kraft eines vor­an­ge­hen­den Bescheids jeden­falls dann erst­ma­lig aus­ge­übt oder geän­dert wer­den, wenn das FA einen steu­er­er­hö­hen­den Ände­rungs­be­scheid erlas­sen hat, mit dem ein wei­te­rer steu­er­erheb­li­cher Sach­ver­halt erfasst wor­den ist, auf­grund des­sen über­haupt erst die wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit ent­stan­den ist, sich mit der erst­ma­li­gen

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Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft

Aus­wei­tung des Wahl­rechts zur Bre­mi­schen Bür­ger­schaft

Mit der Bre­mi­schen Lan­des­ver­fas­sung ist eine Aus­wei­tung des Wahl­rechts zur Bre­mi­schen Bür­ger­schaft auf Uni­ons­bür­ger nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat der Staats­ge­richts­hof der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­ein­bar­keit eines am 24. Janu­ar 2013 in ers­ter Lesung beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurfs der Bre­mi­schen Bür­ger­schaft mit der Bre­mi­schen Lan­des­ver­fas­sung ver­neint.

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Europawahl - und keine 3%

Euro­pa­wahl – und kei­ne 3%

Erst im letz­ten Okto­ber hat der Gesetz­ge­ber im Euro­pa­wahl­ge­setz die bereits zuvor vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­de­te 5%-Sperrklausel durch eine neue 3%-Sperrklausel ersetzt. Nun trifft das Karls­ru­her Ver­dikt auch die­se 3%-Klausel: Die Drei-Pro­­zent-Sper­r­klau­­sel im deut­schen Euro­pa­wahl­recht ist unter den gegen­wär­ti­gen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­fas­sungs­wid­rig und nach dem heu­te ver­kün­de­ten

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Sitzzuteilung bei der Bundestagswahl

Sitz­zu­tei­lung bei der Bun­des­tags­wahl

Nach­dem das und in sei­nen wesent­li­chen Bestim­mun­gen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BWahlG) für nich­tig erklärt hat­te muss­te drin­gend eine neue Rege­lung zur Sitz­zu­tei­lung für die nächs­ten Bun­des­tags­wah­len her. Die­se wur­de sodann in die­sem Früh­jahr vom Bun­des­tag beschlos­sen und fin­det bei der mor­gi­gen Bun­des­tags­wahl erst­mals Anwen­dung. Und wie immer, wenn

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Wahlkampf: Eilantrag gegen Bundespräsidenten?

Wahl­kampf: Eil­an­trag gegen Bun­des­prä­si­den­ten?

Da vom Bun­des­prä­si­den­ten nicht zu erwar­ten ist, bis zur Bun­des­tags­wahl am 22. Sep­tem­ber 2013 sich in einer Wei­se zu äußern, durch die das Recht poli­ti­scher Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit bei Wah­len ver­letzt wird, ist ein Eil­an­trag der NPD, die das befürch­tet hat, abge­lehnt wor­den. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem

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