Handelsrechtliche Zuschreibung früherer steuerrechtlicher Sonderabschreibungen

Han­dels­recht­li­che Zuschrei­bung frü­he­rer steu­er­recht­li­cher Son­der­ab­schrei­bun­gen

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge ein bestehen­des Wahl­recht zur Vor­nah­me einer Son­der­ab­schrei­bung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 FördG aus­ge­übt, kann er in den Fol­ge­jah­ren steu­er­bi­lanz­recht­lich unbe­scha­det einer han­dels­recht­li­chen Zuschrei­bung nicht auf die ein­mal in Anspruch genom­me­ne Son­der­ab­schrei­bung ver­zich­ten, son­dern hat den ver­min­der­ten Wert­an­satz fort­zu­füh­ren.

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Wahlrechte in der Unternehmensumwandlung

Wahl­rech­te in der Unter­neh­mens­um­wand­lung

Das Wahl­recht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist aus­ge­übt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge Steu­er­erklä­run­gen und eine den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung ent­spre­chen­de Steu­er­bi­lanz beim Finanz­amt ein­reicht und vor­be­halt­los erklärt, das Wahl­recht in bestimm­ter Wei­se aus­üben zu wol­len. Eine Bin­dung an den han­dels­bi­lan­zi­el­len Wert­an­satz des ein­ge­brach­ten Betriebs­ver­mö­gens besteht nicht.

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Modernisierung des Bilanzrechts

Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts

Die Bun­des­re­gie­rung hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bil­MoG) beschlos­sen und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hier­durch soll das deut­sche HGB-Bilan­z­­recht auf Dau­er bei­be­hal­ten und für den Wett­be­werb mit den inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards gestärkt wer­de. Im Ergeb­nis soll das refor­mier­te HGB-Bilan­z­­recht den Unter­neh­men wei­ter­hin eine voll­wer­ti­ge Alter­na­ti­ve

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Steuerverhaftungsquote derivativ einbringungsgeborener Anteile

Steu­er­ver­haf­tungs­quo­te deri­va­tiv ein­brin­gungs­ge­bo­re­ner Antei­le

Gehen infol­ge einer Kapi­tal­erhö­hung stil­le Reser­ven von ein­brin­gungs­ge­bo­re­nen Alt-Antei­­len auf die neu­en Antei­le über, sind die neu­en Antei­le zu glei­cher Quo­te steu­er­ver­haf­tet. Dem Inha­ber der neu­en Antei­le steht kein Wahl­recht zu, die Steu­er­ver­haf­tung in ande­rer Wei­se auf die­se zu ver­tei­len. Mit die­sem Urteil bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt die Auf­fas­sung der

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Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage

Anfor­de­run­gen an die Bil­dung einer Anspar­rück­la­ge

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te mit einem Fall zu ent­schei­den, der ihm Gele­gen­heit gab, zu vie­len Ein­zel­fra­gen im Zusam­men­hang mit den Vor­aus­set­zun­gen zur Bil­dung einer Anspar­rück­la­ge für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Wirt­schafts­gü­tern (§ 7g EStG) Stel­lung zu neh­men. Mit sei­nem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil bestä­tig­te er die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, dass die

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Investitionszuschüsse bei Einnahmenüberschussrechnung

Inves­ti­ti­ons­zu­schüs­se bei Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung

Erhält ein Steu­er­pflich­ti­ger, der sei­nen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, für die Anschaf­fung oder Her­stel­lung bestimm­ter Wirt­schafts­gü­ter öffent­li­che Inves­ti­ti­ons­zu­schüs­se, so min­dern die­se die Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten bereits im Jahr der Bewil­li­gung und nicht im Jahr der Aus­zah­lung. Sofern der Emp­fän­ger den Zuschuss sofort als Betriebs­ein­nah­me ver­steu­ern will, muss er

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Zustimmung zur Zusammenveranlagung und Widerruf

Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung und Wider­ruf

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz muss­te jetzt zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob und unter wel­chen Umstän­den eine in einem zivil­recht­li­chen Ver­gleich abge­ge­be­ne Erklä­rung zur Zustim­mung zur gemein­sa­men steu­er­li­chen Ver­an­la­gung wider­ru­fen wer­den kann, und stell­te fest, dass die in einem gericht­li­chen Ver­gleich pro­to­kol­lier­te Zustim­mungs­er­klä­rung zu einer Zusam­men­ver­an­la­gung – mit steu­er­recht­li­cher Wir­kung –

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Stille Reserven bei der Veräußerung von Anlagegütern

Stil­le Reser­ven bei der Ver­äu­ße­rung von Anla­ge­gü­tern

Die bei der Ver­äu­ße­rung eines Wirt­schafts­gu­tes auf­ge­deck­ten stil­len Reser­ven kön­nen gemäß § 6b EStG auf ein ande­res begüns­tig­tes Wirt­schafts­gut über­tra­gen wer­den. Wird die­se Über­tra­gung nicht im sel­ben Wirt­schafts­jahr vor­ge­nom­men, so kann der Steu­er­pflich­ti­ge eine den Gewinn min­dern­de Rück­la­ge bil­den. Die Bil­dung der Rück­la­ge ist in der Steu­er­bi­lanz oder der Anpas­sungs­rech­nung

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Reform des Insolvenzrechts

Reform des Insol­venz­rechts

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te in 1. Lesung einen Gesetz­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur Reform im Insol­venz­recht bera­ten. Der Ent­wurf sieht unter ande­rem eine Ände­run­gen im Ver­fah­ren zur Rest­schuld­be­frei­ung, eine Rege­lung zur Insol­venz­fes­tig­keit von Lizenz­ver­trä­gen sowie eine Stär­kung der Gläu­bi­ger­po­si­ti­on im Insol­venz­ver­fah­ren vor. Im wesent­li­chen sieht der Geset­zes­ent­wurf fol­gen­de Ände­run­gen vor:

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Umsatzbesteuerung im Hofladen

Umsatz­be­steue­rung im Hof­la­den

Im Juni letz­ten Jah­res hat der Bun­des­fi­nanz­hof geur­teilt, dass nur der Ver­kauf selbst erzeug­ter land­wirt­schaftlicher Pro­duk­te in einem Hof­la­den der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen gemäß § 24 UStG unter­liegt. Damit hat der BFH sei­ne Recht­spre­chung aus dem Jahr 2001 auf­ge­ge­ben, wonach auch die in begrenz­tem Umfang vor­ge­nom­me­ne Ver­äu­ße­rung zuge­kauf­ter land­wirt­schaftlicher Pro­duk­te

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Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten

Ver­an­la­gungs­wahl­recht nach dem Tode eines Ehe­gat­ten

Das Ver­an­la­gungs­wahl­recht steht nach dem Tode eines Ehe­gat­ten des­sen Erben zu. Das Ein­ver­ständ­nis des Erben mit der Zusam­men­ver­an­la­gung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unter­stellt wer­den, wenn er Kennt­nis von sei­ner Erben­stel­lung und den steu­er­li­chen Vor­gän­gen des Erb­las­sers hat. Bis zur Ermitt­lung des Erben ist daher getrennt zu

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Doppelte Buchwertverknüpfung beim grenzüberschreitenden Anteilstausch

Dop­pel­te Buch­wert­ver­knüp­fung beim grenz­über­schrei­ten­den Anteil­s­tausch

Wer­den Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft im Tausch gegen die Gewäh­rung neu­er Antei­le in eine ande­re Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht, dann ist die über­neh­men­de Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht ver­pflich­tet, die in den Antei­len ent­hal­te­nen stil­len Reser­ven auf­zu­de­cken. Ihr steht viel­mehr ein grund­sätz­li­ches Wahl­recht dar­über zu, ob sie die ein­ge­brach­ten Antei­le mit ihren Buch­wer­ten oder mit

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Small-Claims-Verordnung

Small-Claims-Ver­ord­nung

Grenz­über­schrei­ten­de For­de­run­gen bis 2000 Euro kön­nen künf­tig leich­ter durch­ge­setzt wer­den. Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter hat jetzt den Vor­schlag für eine ent­spre­chen­de "Small-Claims-Ver­­or­d­­nung" beschlos­sen.

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Aktivierung von Feldinventar

Akti­vie­rung von Feld­in­ven­tar

Die Finanz­ver­wal­tung hat den Land­wir­ten und Forst­wir­ten in der Ein­kom­men­steu­er­richt­li­nie (Abschnitt R 131 Abs. 2) ein "Wahl­recht" ein­ge­räumt, auf die Akti­vie­rung des Feld­in­ven­tars aus Bil­lig­keits­grün­den zu ver­zich­ten. Dazu ist die Finanz­ver­wal­tung jedoch nach Ansicht des Thü­rin­ger Finanz­ge­richts nicht befugt, da das Feld­in­ven­tar han­­dels- und steu­er­recht­lich mate­ri­ell zwin­gend zu akti­vie­ren ist.

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Umfang einer Bilanzberichtigung

Umfang einer Bilanz­be­rich­ti­gung

Eine Bilanz­än­de­rung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt nicht vor, wenn sich einem Steu­er­pflich­ti­gen über­haupt erst nach Ein­rei­chung der Bilanz die Mög­lich­keit eröff­net hat­te, erst­ma­lig sein Wahl­recht, hier i.S. des § 6b Abs. 1 oder Abs. 3 EStG, aus­zu­üben (Anschluss an Senats­be­schluss vom 25. Janu­ar 2006 IV R 14/​04, BFHE 212, 231, BSt­Bl

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Vorzeitige Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen

Vor­zei­ti­ge Ein­lö­sung von Gleit­zins-Schuld­ver­schrei­bun­gen

Der für Kapi­tal­ein­künf­te zustän­di­ge VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat die ers­te aus einer Rei­he anste­hen­der Ent­schei­dun­gen zu soge­nann­ten Finanz­in­no­va­tio­nen ver­öf­fent­licht. Das Urteil betrifft Gleit­zins-Schul­d­­ver­­­schrei­bun­­gen mit vol­ler Kapi­tal­rück­zah­lung in jähr­li­chen Raten. Der BFH kam zu dem Ergeb­nis, dass der Kapi­tal­ver­lust aus deren vor­zei­ti­ger Ein­lö­sung nicht im Rah­men der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen

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Ratenweise Abfindung

Raten­wei­se Abfin­dung

Erhält ein Arbeit­neh­mer bei Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Abfin­dung, so steht ihm hier­für ein Frei­be­trag zu, der je nach Lebens­al­ter und Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen 7.200 ? und 11.000 ? beträgt. Wird die Abfin­dung in meh­re­ren Raten in ver­schie­de­nen Jah­ren bezahlt, ist die­ser Frei­be­trag bei der ers­ten Zah­lung zu berück­sich­ti­gen.

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Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden Umwandlung

Bewer­tungs­wahl­recht bei der form­wech­seln­den Umwand­lung

Im Okto­ber 2005 hat der Bun­des­fi­nanz­hof über eine form­wech­seln­de Umwand­lung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (KG) in eine GmbH ent­schie­den und sich mit die­ser Ent­schei­dung gegen den Umwan­d­­lungs­­­steu­er-Erlass des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums gewandt. Das BMF hat hier­aus die Kon­se­quen­zen gezo­gen: ab sofort sol­len alle ein­schlä­gi­gen Ver­fah­ren, die noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­sen sind, nur noch nach

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Bezug von Freiaktien

Bezug von Frei­ak­ti­en

Erset­zen Frei­ak­ti­en einer nie­der­län­di­schen AG ent­spre­chend einem ver­ein­bar­ten Wahl­recht die Bar­di­vi­den­de, unter­lie­gen sie als Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen der Ein­kom­men­steu­er nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG; die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 1, 7 KapErhStG für einen steu­er­frei­en Erwerb der Antei­le lie­gen inso­weit nicht vor. Eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung spricht dafür, dass der Wert der

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