Ver­äu­ße­rung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen

Bei der Ver­äu­ße­rung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Rück­la­ge gebil­det und so der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn steu­er­lich kom­pen­siert wer­den. Die­se Rück­la­gen i.S. des § 6b Abs. 3 EStG für Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Son­der­be­triebs­ver­mö­gen sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt klar­ge­stellt hat, in der durch die Mit­un­ter­neh­mer­schaft auf­zu­stel­len­den Son­der­bi­lanz zu pas­si­vie­ren.

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Bilan­zie­ren­de Frei­be­ruf­ler

Frei­be­ruf­lich Täti­ge kön­nen ihre steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te durch eine Ein­­nah­­men-Über­­­schuss-Rech­­nung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermit­teln, wäh­rend Gewer­be­trei­ben­de bilan­zie­ren (§ 4 Abs. 1 EStG) müs­sen. Nun kann ein Frei­be­ruf­ler aller­dings statt einer Ein­­nah­­men-Über­­­schuss-Rech­­nung eben­falls eine Bilanz auf­stel­len. Will er dies, so hat er nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings eini­ge Vor­aus­set­zun­gen zu erfül­len:

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Außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se und "Rom II"

Die Kom­mis­si­on der EU plant nun auch eine euro­pa­wei­te Har­mo­ni­sie­rung des Rechts der außer­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re also des Rechts aus "unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung" und aus "Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag" ("Rom II", nach­dem mit "Rom I" die ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se har­mo­ni­siert wur­den).

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Betriebs­ver­pach­tung und Betriebs­auf­spal­tung

Ver­pach­tet ein Unter­neh­mer sei­nen Betrieb, so hat er ein Wahl­recht, ob er die Ver­pach­tung steu­er­lich als Betriebs­auf­ga­be oder aber nur als Betriebs­un­ter­bre­chung behan­deln will. Liegt zu Beginn der Ver­pach­tung zugleich noch eine Betriebs­auf­spal­tung vor, so ist die Betriebs­ver­pach­tung zunächst sub­si­di­är. Das Wahl­recht lebt dann jedoch wie­der auf, wenn die Vor­aus­set­zun­gen

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Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne

Ein Wahl­recht zwi­schen einer tarif­be­güns­tig­ten Sofort­be­steue­rung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nes und einer nicht­ta­rif­be­güns­tig­ten Besteue­rung nach­träg­li­cher Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb bei einer Zeit­ren­te ist nur dann möglich,wenn die Zeit­ren­te dem Ver­äu­ße­rer lang­fris­tig eine Ver­sor­gung ver­schafft.

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Getrenn­te Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten

Ehe­gat­ten, die im Kalen­der­jahr an min­des­tens einem Tag zusam­men gelebt haben, kön­nen sich zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­la­gen las­sen. Ins­be­son­de­re nach einer Tren­nung kommt es hier aber immer wie­der zu Streit, wenn sich ein Ehe­gat­te durch die Zusam­men­ver­an­la­gung über­vor­teilt fühlt. Die­sem Ehe­gat­ten steht jedoch auch nach einer Zusam­men­ver­an­la­gung die Mög­lich­keit offen,

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