Bun­des­tags­wahl – und zu wenig weib­li­che Abgeordnete

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die die Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 zurück­ge­wie­sen, bei der die Beschwer­de­füh­re­rin­nen ange­sichts des gerin­gen Anteils weib­li­cher Mit­glie­der im Deut­schen Bun­des­tag das Feh­len gesetz­li­cher Rege­lun­gen zur pari­tä­ti­schen Aus­ge­stal­tung der Lan­des­lis­ten und Wahl­kreis­kan­di­da­tu­ren durch die poli­ti­schen Par­tei­en rüg­ten. In der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de wird jedoch nach

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Rathaus Erfurt

Ex-Minis­ter­prä­si­dent – und nun auch Ex-Stadtrat

In einer Stadt kann nur jemand als Stadt­rat kan­di­die­ren, der dort auch sei­nen Haupt­wohn­sitz hat. Ist der Auf­ent­halts­schwer­punkt in die­ser Stadt nicht fest­zu­stel­len, gilt der Wohn­sitz der Fami­lie als Haupt­wohn­sitz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wahl des Tho­mas Kem­me­rich zum Stadt­rat in

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Aus­schluss eines ver­ur­teil­ten Rats­mit­glie­des aus dem Gemeinderat

Der Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Wahl gebie­tet, dass die Inne­ha­bung des Man­dats ohne Dazwi­schen­tre­ten eines drit­ten Wil­lens auf die Wahl­ent­schei­dung des Wäh­lers zurück­zu­füh­ren sein muss. Eine Ent­schei­dung Drit­ter über den Fort­be­stand des Man­dats berührt den Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Wahl, wenn sie den Erfolg des Wäh­ler­vo­tums – das Gewähltsein –

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