4141 bei anschlie­ßen­dem OWi-Verfahren

Wird durch die anwalt­li­che Mit­wir­kung eine Haupt­ver­hand­lung ent­behr­lich, etwa weil das Straf­ver­fah­ren ein­ge­stellt wird, so erhält der Ver­tei­di­ger nach Nr. 4141 VV-RVG eine zusätz­li­che Gebühr. Die­se Zusatz­ge­bühr nach Nr. 4141 VV-RVG fällt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch nicht an, wenn ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren durch die anwalt­li­che Mit­wir­kung ein­ge­stellt und die

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Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung bei Freispruch

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich jetzt mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts zu beschäf­ti­gen, der in einem gegen meh­re­re Ange­klag­te gerich­te­ten Straf­ver­fah­ren einem der Ange­klag­ten als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­net wor­den war. Die Ange­klag­ten wur­den rechts­kräf­tig frei­ge­spro­chen; die Kos­ten des Ver­fah­rens ein­schließ­lich der not­wen­di­gen Aus­la­gen der Ange­klag­ten wur­den der Staats­kas­se auf­er­legt. In der Folge

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