Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl:

Zurück­wei­sung eines Wahl­vor­schlags zur Euro­pa­wahl: "die­Kli­ma­ret­ter"

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eröff­net, soweit der Bun­des­wahl­aus­schuss einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurück­weist. Im Fall der Ver­ei­ni­gung "die­Kli­ma­ret­ter" fehl­te es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch an einem statt­haf­ten Antrags­ge­gen­stand: Der Bun­des­wahl­aus­schuss hat den Wahl­vor­schlag der Beschwer­de­füh­re­rin aber nicht wegen

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Europawahl - und die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

Euro­pa­wahl – und die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eröff­net, soweit der Bun­des­wahl­aus­schuss einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurück­weist. Damit liegt kein statt­haf­ter Antrags­ge­gen­stand vor, wenn der Bun­des­wahl­aus­schuss den Wahl­vor­schlag nicht wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts son­dern auf­grund der feh­len­den Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten nach § 9 Abs. 5 EuWG

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Betriebsratswahl - und Stützunterschriften für die Vorschlagsliste

Betriebs­rats­wahl – und Stütz­un­ter­schrif­ten für die Vor­schlags­lis­te

Eine Vor­schlags­lis­te zur Betriebbs­rats­wahl ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ungül­tig, wenn ein Kan­di­dat als Wahl­be­wer­ber auf­ge­nom­men wur­de, nach­dem bereits Stütz­un­ter­schrif­ten geleis­tet wor­den waren, und die Ergän­zung der Lis­te nicht kennt­lich gemacht wur­de. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ist eine Vor­schlags­lis­te ungül­tig, wenn sie bei der Ein­rei­chung nicht die erfor­der­li­che

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Betriebsratswahl - und der Aushang der Wahlvorschläge

Betriebs­rats­wahl – und der Aus­hang der Wahl­vor­schlä­ge

Der Wahl­vor­stand hat nicht dadurch gegen § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO ver­sto­ßen, dass als Ort, an dem die Wahl­vor­schlä­ge bis zum Abschluss der Stimm­ab­ga­be aus­ge­hängt wur­den, die "bekann­ten Infor­ma­ti­ons­ta­feln des Wahl­vor­stands" genannt wur­de. Die­se Anga­be ist hin­rei­chend kon­kret, wenn es sich hier­bei um der Beleg­schaft bekann­te Aus­hangs­or­te des Betriebs­rats in

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Betriebsratswahl - und die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Betriebs­rats­wahl – und die Frist für die Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WO erfolgt die Wahl auf­grund von Vor­schlags­lis­ten, wenn – wie hier – mehr als drei Betriebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind. Die Vor­schlags­lis­ten sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO von den Wahl­be­rech­tig­ten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahl­aus­schrei­bens beim Wahl­vor­stand ein­zu­rei­chen. Für die Berech­nung der

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Betriebsratswahl - und die unverzügliche Prüfung der Wahlvorschläge

Betriebs­rats­wahl – und die unver­züg­li­che Prü­fung der Wahl­vor­schlä­ge

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahl­vor­stand die ein­ge­reich­ten Vor­schlags­lis­ten unver­züg­lich, mög­lichst bin­nen einer Frist von zwei Arbeits­ta­gen nach ihrem Ein­gang, zu prü­fen und bei Ungül­tig­keit oder Bean­stan­dung einer Lis­te den Lis­ten­ver­tre­ter unver­züg­lich schrift­lich unter Anga­be der Grün­de zu unter­rich­ten. Unver­züg­lich im Sin­ne die­ser Bestim­mung bedeu­tet ohne schuld­haf­tes Zögern

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