Zurück­wei­sung eines Wahl­vor­schlags zur Euro­pa­wahl: "die­Kli­ma­ret­ter"

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eröff­net, soweit der Bun­des­wahl­aus­schuss einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurück­weist. Im Fall der Ver­ei­ni­gung "die­Kli­ma­ret­ter" fehl­te es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch an einem statt­haf­ten Antrags­ge­gen­stand: Der Bun­des­wahl­aus­schuss hat den Wahl­vor­schlag der Beschwer­de­füh­re­rin aber nicht wegen

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Euro­pa­wahl – und die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eröff­net, soweit der Bun­des­wahl­aus­schuss einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurück­weist. Damit liegt kein statt­haf­ter Antrags­ge­gen­stand vor, wenn der Bun­des­wahl­aus­schuss den Wahl­vor­schlag nicht wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts son­dern auf­grund der feh­len­den Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten nach § 9 Abs. 5 EuWG

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Betriebs­rats­wahl – und Stütz­un­ter­schrif­ten für die Vor­schlags­lis­te

Eine Vor­schlags­lis­te zur Betriebbs­rats­wahl ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ungül­tig, wenn ein Kan­di­dat als Wahl­be­wer­ber auf­ge­nom­men wur­de, nach­dem bereits Stütz­un­ter­schrif­ten geleis­tet wor­den waren, und die Ergän­zung der Lis­te nicht kennt­lich gemacht wur­de. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ist eine Vor­schlags­lis­te ungül­tig, wenn sie bei der Ein­rei­chung nicht die erfor­der­li­che

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Betriebs­rats­wahl – und der Aus­hang der Wahl­vor­schlä­ge

Der Wahl­vor­stand hat nicht dadurch gegen § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO ver­sto­ßen, dass als Ort, an dem die Wahl­vor­schlä­ge bis zum Abschluss der Stimm­ab­ga­be aus­ge­hängt wur­den, die "bekann­ten Infor­ma­ti­ons­ta­feln des Wahl­vor­stands" genannt wur­de. Die­se Anga­be ist hin­rei­chend kon­kret, wenn es sich hier­bei um der Beleg­schaft bekann­te Aus­hangs­or­te des Betriebs­rats in

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Betriebs­rats­wahl – und die Frist für die Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WO erfolgt die Wahl auf­grund von Vor­schlags­lis­ten, wenn – wie hier – mehr als drei Betriebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind. Die Vor­schlags­lis­ten sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO von den Wahl­be­rech­tig­ten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahl­aus­schrei­bens beim Wahl­vor­stand ein­zu­rei­chen. Für die Berech­nung der

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Betriebs­rats­wahl – und die unver­züg­li­che Prü­fung der Wahl­vor­schlä­ge

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahl­vor­stand die ein­ge­reich­ten Vor­schlags­lis­ten unver­züg­lich, mög­lichst bin­nen einer Frist von zwei Arbeits­ta­gen nach ihrem Ein­gang, zu prü­fen und bei Ungül­tig­keit oder Bean­stan­dung einer Lis­te den Lis­ten­ver­tre­ter unver­züg­lich schrift­lich unter Anga­be der Grün­de zu unter­rich­ten. Unver­züg­lich im Sin­ne die­ser Bestim­mung bedeu­tet ohne schuld­haf­tes Zögern

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Per­so­nal­rats­wahl – und der am letz­ten Tag ein­ge­reich­te Wahl­vor­schlag

Nach § 10 Abs. 2 BPers­VWO gibt der Wahl­vor­stand Wahl­vor­schlä­ge, die ungül­tig sind, unver­züg­lich nach Ein­gang unter Anga­be der Grün­de zurück. Den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern soll dadurch die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, mit gül­ti­gen Wahl­vor­schlä­gen am Wahl­ver­fah­ren teil­neh­men und ihre Chan­cen wah­ren zu kön­nen. Wahl­vor­schlä­ge sol­len nicht vor­ran­gig an for­ma­len Aspek­ten schei­tern,

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Der Wahl­vor­schlag zur Bür­ger­schafts­wahl – und die Mit­glie­der­samm­lung

Es stellt kei­nen die Zurück­wei­sung des Wahl­vor­schla­ges recht­fer­ti­gen­den Ver­stoß gegen § 15 Abs. 4 Satz 1 LKWG M‑V dar, wenn zu der Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zel­ne Mit­glie­der nicht ord­nungs­ge­mäß ein­ge­la­den wor­den sein soll­ten. Mit dem Anspruch aller Wahl­be­wer­ber auf Chan­cen­gleich­heit ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die Prü­fung der Wahl­vor­schlä­ge durch den Wahl­aus­schuss unter­schied­lich

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Der abge­lehn­te Wahl­vor­schlag zur Ober­bür­ger­meis­ter­wahl in Gera

Der Umstand, dass eine Par­tei nicht vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wor­den ist, bedeu­tet nicht, dass sie kei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zie­le erfolgt. Als Funk­ti­ons­trä­ger sind einem Par­tei­mit­glied der NPD die mit der Ver­fas­sung unver­ein­ba­ren poli­ti­schen Ziel­set­zun­gen der NPD zuzu­rech­nen. So hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl

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Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Wahl­vor­schlag

Der Wahl­vor­schlag einer Wäh­ler­grup­pe ist nach dem rhein­­land-pfäl­zi­­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­setz nicht ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men, wenn die Ein­la­dung zur Wahl­be­rech­tig­ten­ver­samm­lung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chend an die "wahl­be­rech­tig­ten Per­so­nen des Wahl­ge­bie­tes", son­dern an die "wahl­be­rech­tig­ten Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber des Wahl­ge­bie­tes" gerich­tet gewe­sen ist. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die Zulas­sung eines Wahl­vor­schlags

Auch wenn die Ein­la­dung zu einer Wahl­be­rech­tig­ten­ver­samm­lung in ihrem Wort­laut miss­lun­gen ist, kommt es dar­auf an, wie ein an der Kom­mu­nal­wahl Inter­es­sier­ter den Text ver­steht. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die vor­läu­fi­ge Zulas­sung eines Wahl­vor­schla­ges der Wäh­ler­grup­pe Bley zur Kom­mu­nal­wahl 2014 durch den Wahl­aus­schuss der

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Unter­zeich­nung des Wahl­vor­schlags bei der Betriebs­rats­wahl

Mit sei­ner Unter­zeich­nung auf der Lis­te hat der Wahl­be­wer­ber eben­so zum Aus­druck gebracht, die Vor­schlags­lis­te stüt­zen zu wol­len. Sei­ne Unter­schrift ist daher zugleich eine Stütz­un­ter­schrift iSv. § 14 Abs. 4 BetrVG. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahl­vor­stand eine ein­ge­reich­te Vor­schlags­lis­te unver­züg­lich, mög­lichst bin­nen einer Frist von zwei Arbeits­ta­gen nach

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Die Wahl der Frau­en­ver­tre­te­rin

Ver­langt die Wahl­ord­nung zur Wahl der Frau­en­ver­tre­te­rin, dass am Tage sei­nes Erlas­ses das Wahl­aus­schrei­ben aus­ge­hängt wird, ver­letzt der Wahl­vor­stand wesent­li­che Vor­schrif­ten des Wahl­ver­fah­rens, wenn kein Aus­hang erfolgt oder erst lan­ge nach Ablauf der Ein­rei­chungs­frist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Wahl der Gesamt­frau­en­ver­tre­te­rin

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Pira­ten­par­tei: Zulas­sung zur Kom­mu­nal­wahl in Dort­mund?

Ent­spricht eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät, ist sie unzu­läs­sig. Die Län­der gewähr­leis­ten den sub­jek­tiv­recht­li­chen Schutz des Wahl­rechts in ihrem Ver­fas­sungs­raum allein und abschlie­ßend, so dass eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, die das Kom­mu­nal­wahl­recht betrifft, unzu­läs­sig ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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