Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Wahlausschusses während des Komunalwahlverfahrens, wozu auch die Zulassung eines Wahlvorschlages als Akt der Wahlvorbereitung zähle, ist in Hessen gesetzlich nicht vorgesehen.
So blieb aktuell ein Eilantrag gegen die Zurückweisung des Wahlvorschlages „Unabhängige Bürgerliste Marburg“
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Nachdem weniger Wahlbewerber als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder vorgeschlagen wurden, ist der Wahlvorstand nicht verpflichtet, eine Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen in entsprechender Anwendung von § 9 Abs. 1 WO zu
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Nach § 14 Abs. 4 Satz 2 BetrVG sind Wahlvorschläge in Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern zu unterzeichnen.
Unter Wahlvorschlag ist die Benennung einer oder mehrerer Personen gegenüber dem Wahlvorstand
Artikel lesen Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14a Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG bekannt, nachdem er ihn
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Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge hat den Zweck, die Anzahl der zugelassenen Wahlvorschläge zu reduzieren. Diese Reduktion sichert den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes. Unterstützungsunterschriften rechtfertigen die Annahme, dass ein Wahlvorschlag überhaupt eine
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Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl zu erlassen. Einen entsprechenden Antrag erachtete das Bundesverfassungsgericht als unzulässig.
Das Verfahren betrifft die Wahl zum
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Ein Verstoß „nur“ gegen eine Parteisatzung bei der Aufstellung der Listenkandidaten kann eine erfolgreiche Wahlanfechtung regelmäßig nicht begründen.
So hat aktuell der Niedersächsische Staatsgerichtshof die auf Wahlfehler im Zusammenhang mit der Aufstellung des Wahlvorschlags der AfD im Vorfeld der Wahl
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Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang von Vorschlagslisten beim Wahlvorstand bewirkt werden kann, dürfen die wahlberechtigten Arbeitnehmer davon ausgehen, dass der
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Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist.
Im Fall der Vereinigung „dieKlimaretter“ fehlte es dem Bundesverfassungsgericht jedoch an
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Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist.
Damit liegt kein statthafter Antragsgegenstand vor, wenn der Bundeswahlausschuss den Wahlvorschlag
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Eine Vorschlagsliste zur Betriebbsratswahl ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ungültig, wenn ein Kandidat als Wahlbewerber aufgenommen wurde, nachdem bereits Stützunterschriften geleistet worden waren, und die Ergänzung der Liste nicht kenntlich gemacht wurde.
Nach § 8 Abs.
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Der Wahlvorstand hat nicht dadurch gegen § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO verstoßen, dass als Ort, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe ausgehängt wurden, die „bekannten Informationstafeln des Wahlvorstands“ genannt wurde.
Diese Angabe ist hinreichend konkret,
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Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WO erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten, wenn – wie hier – mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die Vorschlagslisten sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO von den Wahlberechtigten
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Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe
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Nach § 10 Abs. 2 BPersVWO gibt der Wahlvorstand Wahlvorschläge, die ungültig sind, unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück. Den Wählerinnen und Wählern soll dadurch die Möglichkeit eingeräumt werden, mit gültigen Wahlvorschlägen am Wahlverfahren teilnehmen und ihre Chancen
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Es stellt keinen die Zurückweisung des Wahlvorschlages rechtfertigenden Verstoß gegen § 15 Abs. 4 Satz 1 LKWG M-V dar, wenn zu der Mitgliederversammlung einzelne Mitglieder nicht ordnungsgemäß eingeladen worden sein sollten. Mit dem Anspruch aller Wahlbewerber auf Chancengleichheit ist es
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Der Umstand, dass eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, bedeutet nicht, dass sie keine verfassungswidrigen Ziele erfolgt. Als Funktionsträger sind einem Parteimitglied der NPD die mit der Verfassung unvereinbaren politischen Zielsetzungen der NPD zuzurechnen.
So hat
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Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe ist nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn die Einladung zur Wahlberechtigtenversammlung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend an die „wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes“, sondern an die „wahlberechtigten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlgebietes“ gerichtet gewesen
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Auch wenn die Einladung zu einer Wahlberechtigtenversammlung in ihrem Wortlaut misslungen ist, kommt es darauf an, wie ein an der Kommunalwahl Interessierter den Text versteht.
So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall über die vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlages
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Mit seiner Unterzeichnung auf der Liste hat der Wahlbewerber ebenso zum Ausdruck gebracht, die Vorschlagsliste stützen zu wollen. Seine Unterschrift ist daher zugleich eine Stützunterschrift iSv. § 14 Abs. 4 BetrVG.
Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat
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Verlangt die Wahlordnung zur Wahl der Frauenvertreterin, dass am Tage seines Erlasses das Wahlausschreiben ausgehängt wird, verletzt der Wahlvorstand wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens, wenn kein Aushang erfolgt oder erst lange nach Ablauf der Einreichungsfrist.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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Entspricht eine Verfassungsbeschwerde nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, ist sie unzulässig. Die Länder gewährleisten den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts in ihrem Verfassungsraum allein und abschließend, so dass eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die das Kommunalwahlrecht betrifft, unzulässig ist.
Mit dieser Begründung
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