Wahlvorschlag || Rechtslupe

26. September 2025 Rechtslupe

Betriebsratswahl: weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze

Nachdem weniger Wahlbewerber als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder vorgeschlagen wurden, ist der Wahlvorstand nicht verpflichtet, eine Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen in entsprechender Anwendung von § 9 Abs. 1 WO zu

Unterschrift

22. April 2025 Rechtslupe

Betriebsratswahl im Kleinbetrieb – und die notwendigen Stützunterschriften zum Wahlvorschlag

Nach § 14 Abs. 4 Satz 2 BetrVG sind Wahlvorschläge in Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern zu unterzeichnen.

Unter Wahlvorschlag ist die Benennung einer oder mehrerer Personen gegenüber dem Wahlvorstand

22. April 2025 Rechtslupe

Vereinfachtes Wahlverfahren bei der Betriebsratswahl

Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14a Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG bekannt, nachdem er ihn

Bundestagswahl

19. Dezember 2024 Rechtslupe

Wahlvorschläge zur Bundestagswahl – und die erforderlichen Unterschriften

Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge hat den Zweck, die Anzahl der zugelassenen Wahlvorschläge zu reduzieren. Diese Reduktion sichert den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes. Unterstützungsunterschriften rechtfertigen die Annahme, dass ein Wahlvorschlag überhaupt eine

Bundestag

19. Dezember 2024 Rechtslupe

Kleine Parteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 – und kein vorgelagerter Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl zu erlassen. Einen entsprechenden Antrag erachtete das Bundesverfassungsgericht als unzulässig.

Das Verfahren betrifft die Wahl zum

Justizzentrum Bückeburg

10. Dezember 2024 Rechtslupe

Landtagswahl – und der Satzungsverstoß bei der Aufstellung der Landesliste

Ein Verstoß „nur“ gegen eine Parteisatzung bei der Aufstellung der Listenkandidaten kann eine erfolgreiche Wahlanfechtung regelmäßig nicht begründen.

So hat aktuell der Niedersächsische Staatsgerichtshof die auf Wahlfehler im Zusammenhang mit der Aufstellung des Wahlvorschlags der AfD im Vorfeld der Wahl

Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

3. August 2021 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang von Vorschlagslisten beim Wahlvorstand bewirkt werden kann, dürfen die wahlberechtigten Arbeitnehmer davon ausgehen, dass der

24. Mai 2019 Rechtslupe

Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl: „dieKlimaretter“

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist.

Im Fall der Vereinigung „dieKlimaretter“ fehlte es dem Bundesverfassungsgericht jedoch an

15. April 2019 Rechtslupe

Europawahl – und die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist.

Damit liegt kein statthafter Antragsgegenstand vor, wenn der Bundeswahlausschuss den Wahlvorschlag

15. August 2018 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und Stützunterschriften für die Vorschlagsliste

Eine Vorschlagsliste zur Betriebbsratswahl ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ungültig, wenn ein Kandidat als Wahlbewerber aufgenommen wurde, nachdem bereits Stützunterschriften geleistet worden waren, und die Ergänzung der Liste nicht kenntlich gemacht wurde.

Nach § 8 Abs.

15. August 2018 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und der Aushang der Wahlvorschläge

Der Wahlvorstand hat nicht dadurch gegen § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO verstoßen, dass als Ort, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe ausgehängt wurden, die „bekannten Informationstafeln des Wahlvorstands“ genannt wurde.

Diese Angabe ist hinreichend konkret,

15. August 2018 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WO erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten, wenn – wie hier – mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die Vorschlagslisten sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO von den Wahlberechtigten

15. August 2018 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die unverzügliche Prüfung der Wahlvorschläge

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Personalratswahl – und der am letzten Tag eingereichte Wahlvorschlag

Nach § 10 Abs. 2 BPersVWO gibt der Wahlvorstand Wahlvorschläge, die ungültig sind, unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück. Den Wählerinnen und Wählern soll dadurch die Möglichkeit eingeräumt werden, mit gültigen Wahlvorschlägen am Wahlverfahren teilnehmen und ihre Chancen

22. April 2015 Rechtslupe

Der Wahlvorschlag zur Bürgerschaftswahl – und die Mitgliedersammlung

Es stellt keinen die Zurückweisung des Wahlvorschlages rechtfertigenden Verstoß gegen § 15 Abs. 4 Satz 1 LKWG M-V dar, wenn zu der Mitgliederversammlung einzelne Mitglieder nicht ordnungsgemäß eingeladen worden sein sollten. Mit dem Anspruch aller Wahlbewerber auf Chancengleichheit ist es

24. Oktober 2014 Rechtslupe

Der abgelehnte Wahlvorschlag zur Oberbürgermeisterwahl in Gera

Der Umstand, dass eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, bedeutet nicht, dass sie keine verfassungswidrigen Ziele erfolgt. Als Funktionsträger sind einem Parteimitglied der NPD die mit der Verfassung unvereinbaren politischen Zielsetzungen der NPD zuzurechnen.

So hat

14. Mai 2014 Rechtslupe

Ein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag

Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe ist nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn die Einladung zur Wahlberechtigtenversammlung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend an die „wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes“, sondern an die „wahlberechtigten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlgebietes“ gerichtet gewesen

2. Mai 2014 Rechtslupe

Die Zulassung eines Wahlvorschlags

Auch wenn die Einladung zu einer Wahlberechtigtenversammlung in ihrem Wortlaut misslungen ist, kommt es darauf an, wie ein an der Kommunalwahl Interessierter den Text versteht.

So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall über die vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlages

28. März 2014 Rechtslupe

Unterzeichnung des Wahlvorschlags bei der Betriebsratswahl

Mit seiner Unterzeichnung auf der Liste hat der Wahlbewerber ebenso zum Ausdruck gebracht, die Vorschlagsliste stützen zu wollen. Seine Unterschrift ist daher zugleich eine Stützunterschrift iSv. § 14 Abs. 4 BetrVG.

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat

8. Mai 2013 Rechtslupe

Die Wahl der Frauenvertreterin

Verlangt die Wahlordnung zur Wahl der Frauenvertreterin, dass am Tage seines Erlasses das Wahlausschreiben ausgehängt wird, verletzt der Wahlvorstand wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens, wenn kein Aushang erfolgt oder erst lange nach Ablauf der Einreichungsfrist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. August 2012 Rechtslupe

Piratenpartei: Zulassung zur Kommunalwahl in Dortmund?

Entspricht eine Verfassungsbeschwerde nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, ist sie unzulässig. Die Länder gewährleisten den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts in ihrem Verfassungsraum allein und abschließend, so dass eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die das Kommunalwahlrecht betrifft, unzulässig ist.

Mit dieser Begründung