Betriebs­rats­wahl – und die Bestel­lung des Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt

Der Antrag auf gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in Betrie­ben ohne Betriebs­rat ist nach der auch im Fall des ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­rens nach § 17a Nr. 4 BetrVG anwend­ba­ren Rege­lung in § 17 Abs. 4 BetrVG wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern des Betriebs oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft vor­be­hal­ten. Wahl­be­rech­ti­gung und Antrags­be­fug­nis Wahl­be­rech­tigt sind nach §

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Betriebs­rats­wahl – und die Betriebs­adres­se des Wahl­vor­stands

Die Wahl ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die Betriebs­adres­se des Wahl­vor­stands im Wahl­aus­schrei­ben unzu­rei­chend ange­ge­ben wäre (§ 3 Abs. 2 Nr. 12 WO), wenn das als Betriebs­adres­se genann­te "Büro Frau W" den Wahl­be­rech­tig­ten hin­läng­lich bekannt, und – unter Berück­sich­ti­gung der Betriebs­grö­ße – ohne nähe­re Bezeich­nung der Gebäu­­de- und Raum­num­mer aus­rei­chend ist. Eine

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – eines Betriebs­rats- bzw. Wahl­vor­stands­mit­glied

Die gericht­li­che Ent­schei­dung im Ver­fah­ren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unab­hän­gig von dem im Kün­di­gungs­zeit­punkt aus­ge­üb­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Amt – die Zustim­mung des Betriebs­rats im Hin­blick auf die vom Arbeit­ge­ber gel­tend gemach­ten Kün­di­gungs­grün­de. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall war die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin Vor­sit­zen­de des im Betrieb der

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Gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und die am Beschluss­ver­fah­ren Betei­lig­ten

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass an dem Ver­fah­ren nur die Gewerk­schaft und die Arbeit­ge­be­rin, nicht aber die von der Gewerk­schaft vor­ge­schla­ge­nen Wahl­vor­stands­mit­glie­der betei­ligt sind. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im ein­zel­nen

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Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und der Ablauf der Amts­zeit

Mit dem Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats ist das Rechts­schutz­in­ter­es­se der Gewerk­schaft an der begehr­ten Bestel­lung eines Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt nicht ent­fal­len, wenn ein Wahl­vor­stand nicht zwi­schen­zeit­lich bestellt wor­den ist. Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch

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Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und die Betei­li­gung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

An dem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren über die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl sind nur die antrag­stel­len­de Gewerk­schaft und die Arbeit­ge­be­rin, nicht aber die von der Gewerk­schaft vor­ge­schla­ge­nen Wahl­vor­stands­mit­glie­der betei­ligt. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz

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Betriebs­rats­wahl – und der Wahl­be­wer­ber als Wahl­vor­stand

Ein Mit­glied des Wahl­vor­stan­des, das zugleich Wahl­be­wer­ber ist, ver­letzt wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren, wenn es sich wäh­rend der lau­fen­den Betriebs­rats­wahl von Wahl­hel­fern aus der mit Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken ver­se­he­nen Wäh­ler­lis­te die Namen von noch nicht zur Wahl erschie­ne­nen Wahl­be­rech­tig­ten geben lässt, die­se in der auf sei­nem Dienst-Lap­­top hin­ter­leg­ten Lis­te der Wahl­be­rech­tig­ten

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Der Wahl­vor­schlag zur Betriebs­rats­wahl – for­ma­le Män­gel und die Hin­weis­pflicht des Wahl­vor­stands

Der Wahl­vor­stand muss auch auf nicht heil­ba­re Män­gel i.S.v. § 8 I WO unver­züg­lich hin­wei­sen, um dem Lis­ten­ver­tre­ter die Mög­lich­keit zu geben, einen neu­en Wahl­vor­schlag ein­zu­rei­chen. Befin­det sich ein Teil der gemäß § 14 II BetrVG auf Blät­tern, die kei­nen Hin­weis auf eine Vor­schlags­lis­te ent­hal­ten, löst eine mehr­fa­che Hef­tung der Vor­schlags­lis­te

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Rechts­streit um die Per­so­nal­rats­wahl – und der Wahl­vor­stand

Der Wahl­vor­stand ver­liert mit dem Erlö­schen sei­nes Amtes sei­ne Betei­lig­ten­fä­hig­keit im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren. Denn das Amt des Wahl­vor­stan­des erlosch mit der Bestel­lung des Wahl­lei­ters in der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Per­so­nal­rats, die spä­tes­tens sechs Arbeits­ta­ge nach dem Wahl­ta­ge statt­zu­fin­den hat­te (vgl. § 34 Abs. 1 BPers­VG). Man­gels Exis­tenz ver­liert der Wahl­vor­stand damit

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Betriebs­rats­wahl – und die Wahl des Wahl­vor­stan­des durch eine Betriebs­ver­samm­lung

Die Ein­la­dung zur Betriebs­ver­samm­lung, um einen Wahl­vor­stand zu wäh­len, ist im Betrieb so recht­zei­tig bekannt­zu­ma­chen, dass zu erwar­ten ist, dass die Arbeit­neh­mer von der Ein­la­dung Kennt­nis neh­men kön­nen. Die Dau­er des Aus­hangs hängt von der Eigen­art des Betriebs und der regel­mä­ßi­gen Schicht­ein­tei­lung der Arbeit­neh­mer ab. Wird ein Wahl­vor­stand durch eine

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Streik-TV

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Bewer­ber für den Wahl­vor­stand einer Betriebs­rat – und ihr Son­der­kün­di­gungs­schutz

Bewer­ber für das Amt des Wahl­vor­stands zur Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl genie­ßen allein auf­grund ihrer Kan­di­da­tur kei­nen beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind kei­ne "Wahl­be­wer­ber" im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Kün­di­gung eines Mit­glieds des Wahl­vor­stands vom Zeit­punkt sei­ner

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Die Wahl der Frau­en­ver­tre­te­rin

Ver­langt die Wahl­ord­nung zur Wahl der Frau­en­ver­tre­te­rin, dass am Tage sei­nes Erlas­ses das Wahl­aus­schrei­ben aus­ge­hängt wird, ver­letzt der Wahl­vor­stand wesent­li­che Vor­schrif­ten des Wahl­ver­fah­rens, wenn kein Aus­hang erfolgt oder erst lan­ge nach Ablauf der Ein­rei­chungs­frist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Wahl der Gesamt­frau­en­ver­tre­te­rin

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Abbruch einer Betriebs­rats­wahl

Auf Antrag des Arbeit­ge­bers ist eine Betriebs­rats­wahl abzu­bre­chen, wenn sie vor­aus­sicht­lich nich­tig ist. Die blo­ße Anfecht­bar­keit genügt nicht. Einem nicht exis­ten­ten Wahl­vor­stand kann unter­sagt wer­den, wei­ter tätig zu wer­den. Die nur feh­ler­haf­te Bestel­lung reicht nicht aus. Ein Anspruch des Arbeit­ge­bers dar­auf, die von einem Wahl­vor­stand ein­ge­lei­te­te Betriebs­rats­wahl abzu­bre­chen, kann sich

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