Betriebsratswahl - und die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht

Betriebs­rats­wahl – und die Bestel­lung des Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt

Der Antrag auf gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands in Betrie­ben ohne Betriebs­rat ist nach der auch im Fall des ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­rens nach § 17a Nr. 4 BetrVG anwend­ba­ren Rege­lung in § 17 Abs. 4 BetrVG wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern des Betriebs oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft vor­be­hal­ten. Wahl­be­rech­ti­gung und Antrags­be­fug­nis Wahl­be­rech­tigt sind nach §

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Betriebsratswahl - und die Betriebsadresse des Wahlvorstands

Betriebs­rats­wahl – und die Betriebs­adres­se des Wahl­vor­stands

Die Wahl ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die Betriebs­adres­se des Wahl­vor­stands im Wahl­aus­schrei­ben unzu­rei­chend ange­ge­ben wäre (§ 3 Abs. 2 Nr. 12 WO), wenn das als Betriebs­adres­se genann­te "Büro Frau W" den Wahl­be­rech­tig­ten hin­läng­lich bekannt, und – unter Berück­sich­ti­gung der Betriebs­grö­ße – ohne nähe­re Bezeich­nung der Gebäu­­de- und Raum­num­mer aus­rei­chend ist. Eine

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Außerordentliche Kündigung - eines Betriebsrats- bzw. Wahlvorstandsmitglied

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – eines Betriebs­rats- bzw. Wahl­vor­stands­mit­glied

Die gericht­li­che Ent­schei­dung im Ver­fah­ren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unab­hän­gig von dem im Kün­di­gungs­zeit­punkt aus­ge­üb­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Amt – die Zustim­mung des Betriebs­rats im Hin­blick auf die vom Arbeit­ge­ber gel­tend gemach­ten Kün­di­gungs­grün­de. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall war die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin Vor­sit­zen­de des im Betrieb der

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Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl - und die am Beschlussverfahren Beteiligten

Gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und die am Beschluss­ver­fah­ren Betei­lig­ten

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass an dem Ver­fah­ren nur die Gewerk­schaft und die Arbeit­ge­be­rin, nicht aber die von der Gewerk­schaft vor­ge­schla­ge­nen Wahl­vor­stands­mit­glie­der betei­ligt sind. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im ein­zel­nen

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Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl - und der Ablauf der Amtszeit

Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und der Ablauf der Amts­zeit

Mit dem Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats ist das Rechts­schutz­in­ter­es­se der Gewerk­schaft an der begehr­ten Bestel­lung eines Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt nicht ent­fal­len, wenn ein Wahl­vor­stand nicht zwi­schen­zeit­lich bestellt wor­den ist. Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch

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Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl - und die Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und die Betei­li­gung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

An dem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren über die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl sind nur die antrag­stel­len­de Gewerk­schaft und die Arbeit­ge­be­rin, nicht aber die von der Gewerk­schaft vor­ge­schla­ge­nen Wahl­vor­stands­mit­glie­der betei­ligt. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschluss­ver­fah­ren neben dem Antrag­stel­ler die­je­ni­gen Stel­len ein Recht auf Anhö­rung, die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz

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