NPD-Wahlkampfspot

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Aus Anlass der Berliner Wahl stellt der rbb den Parteien Sendezeit zur Verfügung.