Der Wahlwerbespot der Neonazis

Vor dem Bundesverfassungsgericht war ein Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich.

Die Partei hatte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen im Hinblick auf die Entscheidung der Kammer vom 27.04.2019 geänderten Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht. Der Wahlwerbespot