Die Beförderungskosten zur Waldorfschule

Bei Schülern der freien Waldorfschule werden die Beförderungskosten nur insoweit übernommen, als sie bei der Fahrt zur jeweils nächstgelegenen Schule entstehen würden, und zwar unabhängig von der Schulart. Darin liegt kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot oder das Willkürverbot. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall

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Die Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen in Rheinland-Pfalz

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die im rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen ist mangels vorheriger Beschreitung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten unzulässig. Da Landesregierung und Landtag die verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die angegriffene Ungleichbehandlung in der besonderen Funktion, Struktur und pädagogischen Ausgestaltung der Freien Waldorfschulen sehen, bedarf es

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Die Privatschulzuschüsse an Waldorfschulen

Es besteht für Waldorfschulen kein Anspruch auf zusätzliche Privatschulzuschüsse, die über die bislang gewährten Zuschüsse hinausgehen. Vom Gesetzgeber ist eine solche Förderung im Schulgesetz (früher Privatschulgesetz) ausgeschlossen worden. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Fällen entschieden, in denen die Waldorfschulen sich dagegen gewandt haben, dass ihrer Meinung nach der

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Betriebsrentensicherung bei Lehrern einer Waldorfschule

Auch als Mitglieder des Trägervereins der Schule fallen angestellte Lehrer und Mitarbeiter einer Ersatzschule, denen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt ist, unter den persönlichen Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen einen Bescheid, mit dem der Kläger verpflichtet wurde, binnen

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Förderung der Freien Waldorfschule

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim aufgehoben, in dem ein Anspruch auf eine höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weitgehend abgelehnt worden war. Die Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg begehren für das Rechnungsjahr 2003 eine höhere Förderung, als sie im Privatschulgesetz des Landes als Zuschuss zu

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