Sicherungsübereignung eines Warenlagers - und die Frage der Sittenwidrigkeit

Siche­rungs­über­eig­nung eines Waren­la­gers – und die Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Nich­tig­keit der Siche­rungs­über­eig­nung eines Waren­la­gers wegen Sit­ten­wid­rig­keit gemäß § 138 Abs. 1 BGB hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Die Wür­di­gung, ob ein Rechts­ge­schäft gegen die guten Sit­ten ver­stößt, ist eine Rechts­fra­ge, die der Nach­prü­fung im Wege der Revi­si­on unter­liegt . Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig im

Lesen
Schuldzinsen aufs Umlaufvermögen

Schuld­zin­sen aufs Umlauf­ver­mö­gen

Im Fall zu hoher Pri­vat­ent­nah­men sind die auf die Finan­zie­rung von Umlauf­ver­mö­gen ent­fal­len­den Schuld­zin­sen auch dann nur gekürzt abzieh­bar, wenn sie auf den Erwerb eines Waren­la­gers ent­fal­len. Nach § 4 Abs. 4a EStG ist seit 1999 der betrieb­li­che Schuld­zin­sen­ab­zug beschränkt, soweit der Unter­neh­mer sog. "Über­ent­nah­men" tätigt, also über das ein­ge­leg­te Kapi­tal

Lesen