Stellenhebung - und die versorgungsrechtliche Wartefrist

Stel­len­he­bung – und die ver­sor­gungs­recht­li­che War­te­frist

Die ver­sor­gungs­recht­li­che „War­te­frist“, nach der die Dienst­be­zü­ge des höher­wer­ti­gen Amtes nur dann für die Fest­set­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn der Beam­te die Dienst­be­zü­ge die­ses (oder eines min­des­tens gleich­wer­ti­gen) Amtes vor dem Ein­tritt in den Ruhe­stand min­des­tens zwei Jah­re erhal­ten hat, gilt auch, wenn die Ver­ga­be des höher­wer­ti­gen Amtes auf

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Übertragung eines höheren Statusamtes - und die Wartefrist im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht

Über­tra­gung eines höhe­ren Sta­tusam­tes – und die War­te­frist im rhein­land-pfäl­zi­schen Besol­dungs­recht

Die Ein­füh­rung einer "War­te­frist" hin­sicht­lich der Besol­dung bei Über­tra­gung eines höhe­ren Sta­tusam­tes stellt eine dem ein­fa­chen Gesetz­ge­ber ver­wehr­te struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung und kei­ne blo­ße Modi­fi­ka­ti­on eines her­ge­brach­ten Grund­sat­zes des Berufs­be­am­ten­tums dar. Zwar ist es dem Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, das Besol­dungs­ge­fü­ge anders zu struk­tu­rie­ren. Er muss jedoch gewähr­leis­ten, dass mit einem

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Die Probezeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - und kein Präventionsverfahren

Die Pro­be­zeit eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers – und kein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren

Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, inner­halb der War­te­zeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durch­zu­füh­ren. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung von § 84 Abs. 1 SGB IX. § 84 Abs. 1 SGB IX knüpft mit dem Begriff der "per­so­nen, ver­­hal­­tens- oder betriebs­be­ding­ten" Schwie­rig­kei­ten an

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Behindertenrechte - und das Präventionsverfahren

Behin­der­ten­rech­te – und das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren

Das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist kei­ne ange­mes­se­ne Vor­keh­rung iSv. Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i iVm. Art. 2 Unter­abs. 3 und Unter­abs. 4 der UN-Behin­­der­­ten­­rechts­­kon­­ven­­ti­on. Ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te

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Das unterlassene Präventionsverfahrens - und die Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung

Das unter­las­se­ne Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens – und die Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Schwer­be­hin­de­rung

In den ers­ten sechs Mona­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses stellt die unter­las­se­ne Durch­füh­rung des Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens nach § 84 Abs. 1 SGB IX kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Schwer­be­hin­de­rung dar. § 84 Abs. 1 SGB IX ver­langt bei schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern vom Arbeit­ge­ber, dass er bei Ein­tre­ten von personen‑, ver­­hal­­tens- oder betriebs­be­ding­ten Schwie­rig­kei­ten im Arbeits- oder sons­ti­gen

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Anwaltsnotariat - und der Nachweis der anwaltlichen Tätigkeit

Anwalts­no­ta­ri­at – und der Nach­weis der anwalt­li­chen Tätig­keit

Zwar ist das Vor­lie­gen der Bestel­lungs­vor­aus­set­zun­gen vom Bewer­ber nach­zu­wei­sen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BNo­tO). Die Beant­wor­tung der Fra­ge nach Art, Umfang und Beur­tei­lung der erfor­der­li­chen Nach­wei­se hängt aber maß­ge­bend von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Uner­heb­lich ist bei Fra­gen des Bewei­ses von Tat­sa­chen ins­be­son­de­re, wie im Bereich ande­rer Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen ver­fah­ren wird.

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Wartefrist beim Kündigungsschutz und die Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer

War­te­frist beim Kün­di­gungs­schutz und die Vor­be­schäf­ti­gungs­zeit als Leih­ar­beit­neh­mer

Mit der For­mu­lie­rung "des­sen Arbeits­ver­hält­nis" knüpft § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG an die Dau­er der Bin­dung mit dem jewei­li­gen Ver­trags­ar­beit­ge­ber an. Die Zusam­men­re­chung meh­re­rer Arbeits­ver­hält­nis­se, zwi­schen denen ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang besteht ( (BAG 07.07.2011 – 2 AZR 12/​10, NZA 2012, 148 bis 152) ), kommt nur in Betracht, wenn die­se Arbeits­ver­hält­nis­se

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Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe und der Kündigungsschutz

Zei­ten unter­bro­che­ner Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit im Bau­ge­wer­be und der Kün­di­gungs­schutz

Gem. § 1 Abs. 1 KSchG bedarf eine Kün­di­gung zu ihrer Wirk­sam­keit der sozia­len Recht­fer­ti­gung, wenn das Arbeits­ver­hält­nis in dem­sel­ben Betrieb oder Unter­neh­men ohne Unter­bre­chung län­ger als sechs Mona­te bestan­den hat. Sinn und Zweck die­ser "War­te­zeit" ist es, den Par­tei­en des Arbeits­ver­hält­nis­ses für eine gewis­se Zeit die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob sie

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