Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te – und das Arbeits­lo­sen­geld in den letz­ten bei­den Jah­ren

Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Ver­si­cher­te, die vor dem 1.01.1953 gebo­ren sind, Anspruch auf eine Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te, wenn sie das 63. Lebens­jahr voll­endet (Abs 1 Nr 1) und die War­te­zeit von 45 Jah­ren erfüllt haben (Abs 1 Nr 2). Wel­che Zei­ten auf die

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und der Beginn des Ver­si­che­rungs­schut­zes

Wird ein Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trag um eine Leis­tungs­art erwei­tert, beginnt die War­te­zeit für die­ses Zusatz­ri­si­ko an dem Tag, an dem der Ver­si­che­rungs­schutz für die­ses Ein­zel­wag­nis beginnt, wäh­rend für die iden­ti­schen Leis­tungs­ar­ten kei­ne neue War­te­zeit beginnt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines abge­lehn­ten Deckungs­schut­zes für Strei­tig­kei­ten auf Hoch­schul­zu­las­sung

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Mobi­le Hal­te­ver­bots­schil­der – und die War­te­zeit vor dem Abschlep­pen

Eine Vor­lauf­zeit von 48 Stun­den zwi­schen dem Auf­stel­len von mobi­len Hal­te­ver­bots­schil­dern und dem Abschlep­pen eines ursprüng­lich recht­mä­ßig abge­stell­ten Fahr­zeugs genügt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len regel­mä­ßig, um den Fahr­zeug­ver­ant­wort­li­chen mit den Kos­ten der Abschlepp­maß­nah­me belas­ten zu kön­nen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Düs­sel­dor­fe­rin ihr Fahr­zeug

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Die War­te­zeit des Anwalts­no­tars

Die Erfül­lung der all­ge­mei­nen War­te­zeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNo­tO, wonach der Not­ar­be­wer­ber bei Ablauf der Bewer­bungs­frist min­des­tens fünf Jah­re in nicht uner­heb­li­chem Umfang für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber als Rechts­an­walt tätig gewe­sen sein muss, setzt vor­aus, dass der Bewer­ber durch sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit zeit­lich und quan­ti­ta­tiv signi­fi­kan­te Erfah­run­gen im Anwalts­be­ruf

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Arbeits­ver­trag ab dem 1. Juli – und der Jah­res­ur­laub

Wird ein Arbeits­ver­hält­nis mit Wir­kung zum 1.07.eines Jah­res begrün­det, kann der Arbeit­neh­mer in die­sem Jahr nach § 4 BUr­lG kei­nen Vol­l­ur­laubs­an­spruch erwer­ben. Nach § 4 BUr­lG wird der vol­le Urlaubs­an­spruch erst­ma­lig nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses erwor­ben. Die For­mu­lie­rung "nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen" zeigt, dass der vol­le Urlaubs­an­spruch nicht bereits "mit dem sechs­mo­na­ti­gen

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War­te­zeit und Kün­di­gungs­schutz für den ehe­ma­li­gen Leih­ar­beit­neh­mer

Zei­ten, wäh­rend derer ein Leih­ar­beit­neh­mer in den Betrieb des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert war, sind in einem spä­te­ren Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen ihm und dem Ent­lei­her regel­mä­ßig nicht auf die War­te­zeit des § 1 Abs. 1 KSchG anzu­rech­nen. Nach § 1 Abs. 1 KSchG ist eine Kün­di­gung dann rechts­un­wirk­sam, wenn sie sozi­al unge­recht­fer­tigt ist und das Arbeits­ver­hält­nis in

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Abschlep­pen am Taxi­stand

Die Ein­lei­tung einer kos­ten­pflich­ti­gen Abschlepp­maß­nah­me wegen eines ver­bots­wid­rig an einem Taxen­stand (Zei­chen 229 zu § 41 StVO) abge­stell­ten Fahr­zeugs ist regel­mä­ßig auch ohne Ein­hal­tung einer bestimm­ten War­te­zeit mit dem bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­ein­bar. Nach Maß­ga­be der kon­kre­ten Umstän­de kann es aller­dings gebo­ten sein, von Abschlepp­maß­nah­men abzu­se­hen, etwa wenn eine Beein­träch­ti­gung des

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Falsch­par­ken am Taxi­stand

Behör­den müs­sen regel­mä­ßig kei­ne War­te­zeit vor dem Abschlep­pen eines unbe­rech­tigt an einem Taxen­stand (Verkehrs-)Zeichen 229 abge­stell­ten Fahr­zeugs ein­hal­ten. Bei einem Fahr­zeug, das ver­bots­wid­rig an einem mit einem abso­lu­ten Halt­ver­bot aus­ge­schil­der­ten Taxen­stand (Verkehrs-)Zeichen 229 abge­stellt wur­de, darf eine kos­ten­pflich­ti­ge Abschlepp­maß­nah­me regel­mä­ßig auch ohne Ein­hal­tung einer bestimm­ten War­te­zeit ein­ge­lei­tet wer­den. In dem

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Abän­de­rung eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und die Erfül­lung der War­te­zeit in der Ren­ten­ver­si­che­rung

Wird durch die ver­än­der­te Bewer­tung eines Anrechts die rela­ti­ve oder abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze nach §§ 51 Absatz 2 VersAus­glG i. V. m. 225 Abs.2 und 3 FamFG nicht über­schrit­ten, kommt eine Abän­de­rung den­noch unter dem Gesichts-punkt in Betracht, dass dadurch eine für die Ver­sor­gung des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten maß­ge­ben­de War­te­zeit in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erfüllt

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War­te­zeit­re­ge­lung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung

Eine Bestim­mung in einer vom Arbeit­ge­ber geschaf­fe­nen Ver­sor­gungs­ord­nung, wonach ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nur dann besteht, wenn der Arbeit­neh­mer eine min­des­tens 15jährige Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zurück­le­gen kann, ist wirk­sam. Sie ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters und

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War­te­zeit beim Kün­di­gungs­schutz – und die vor­he­ri­ge Beschäf­ti­gung im Aus­land

Die War­te­zeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zei­ten einer Beschäf­ti­gung in dem­sel­ben Betrieb oder Unter­neh­men erfüllt wer­den, wäh­rend derer auf das Arbeits­ver­hält­nis nicht deut­sches, son­dern aus­län­di­sches Recht zur Anwen­dung gelang­te. § 1 Abs. 1 KSchG schließt die Anrech­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten aus einem vor­an­ge­hen­den Arbeits­ver­hält­nis auf die War­te­zeit nicht unter allen

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Stu­di­en­platz­ver­ga­be und War­te­zeit in der Human­me­di­zin

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat den Beschwer­den der Stif­tung für Hoch­schul­zu­las­sung gegen die statt­ge­ge­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat­te Ende Sep­tem­ber 2011 die Stif­tung für Hoch­schul­zu­las­sung, die frü­he­re ZVS, im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, Stu­di­en­be­wer­ber vor­läu­fig zum Stu­di­um der Tier­me­di­zin bzw. Human­me­di­zin zuzu­las­sen, weil die­se bereits seit sechs

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Stu­di­en­platz­ver­ga­be wegen über­lan­ger War­te­zei­ten ver­fas­sungs­wid­rig

Die Stif­tung für Hoch­schul­zu­las­sung – frü­her ZVS – ist vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet wor­den, vier Stu­di­en­be­wer­ber vor­läu­fig zum Stu­di­um zuzu­las­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ist bun­des­weit als ein­zi­ges Gericht für alle Ver­fah­ren gegen die in Dort­mund ansäs­si­ge Stif­tung für Hoch­schul­zu­las­sung zustän­dig. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen

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