Altersrente für besonders langjährig Versicherte - und  das Arbeitslosengeld in den letzten beiden Jahren

Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te – und das Arbeits­lo­sen­geld in den letz­ten bei­den Jah­ren

Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Ver­si­cher­te, die vor dem 1.01.1953 gebo­ren sind, Anspruch auf eine Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te, wenn sie das 63. Lebens­jahr voll­endet (Abs 1 Nr 1) und die War­te­zeit von 45 Jah­ren erfüllt haben (Abs 1 Nr 2). Wel­che Zei­ten auf die

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Rechtsschutzversicherung - und der Beginn des Versicherungsschutzes

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und der Beginn des Ver­si­che­rungs­schut­zes

Wird ein Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trag um eine Leis­tungs­art erwei­tert, beginnt die War­te­zeit für die­ses Zusatz­ri­si­ko an dem Tag, an dem der Ver­si­che­rungs­schutz für die­ses Ein­zel­wag­nis beginnt, wäh­rend für die iden­ti­schen Leis­tungs­ar­ten kei­ne neue War­te­zeit beginnt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines abge­lehn­ten Deckungs­schut­zes für Strei­tig­kei­ten auf Hoch­schul­zu­las­sung

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Mobile Halteverbotsschilder - und die Wartezeit vor dem Abschleppen

Mobi­le Hal­te­ver­bots­schil­der – und die War­te­zeit vor dem Abschlep­pen

Eine Vor­lauf­zeit von 48 Stun­den zwi­schen dem Auf­stel­len von mobi­len Hal­te­ver­bots­schil­dern und dem Abschlep­pen eines ursprüng­lich recht­mä­ßig abge­stell­ten Fahr­zeugs genügt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len regel­mä­ßig, um den Fahr­zeug­ver­ant­wort­li­chen mit den Kos­ten der Abschlepp­maß­nah­me belas­ten zu kön­nen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Düs­sel­dor­fe­rin ihr Fahr­zeug

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Die Wartezeit des Anwaltsnotars

Die War­te­zeit des Anwalts­no­tars

Die Erfül­lung der all­ge­mei­nen War­te­zeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNo­tO, wonach der Not­ar­be­wer­ber bei Ablauf der Bewer­bungs­frist min­des­tens fünf Jah­re in nicht uner­heb­li­chem Umfang für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber als Rechts­an­walt tätig gewe­sen sein muss, setzt vor­aus, dass der Bewer­ber durch sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit zeit­lich und quan­ti­ta­tiv signi­fi­kan­te Erfah­run­gen im Anwalts­be­ruf

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Arbeitsvertrag ab dem 1. Juli - und der Jahresurlaub

Arbeits­ver­trag ab dem 1. Juli – und der Jah­res­ur­laub

Wird ein Arbeits­ver­hält­nis mit Wir­kung zum 1.07.eines Jah­res begrün­det, kann der Arbeit­neh­mer in die­sem Jahr nach § 4 BUr­lG kei­nen Vol­l­ur­laubs­an­spruch erwer­ben. Nach § 4 BUr­lG wird der vol­le Urlaubs­an­spruch erst­ma­lig nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses erwor­ben. Die For­mu­lie­rung "nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen" zeigt, dass der vol­le Urlaubs­an­spruch nicht bereits "mit dem sechs­mo­na­ti­gen

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Wartezeit und Kündigungsschutz für den ehemaligen Leiharbeitnehmer

War­te­zeit und Kün­di­gungs­schutz für den ehe­ma­li­gen Leih­ar­beit­neh­mer

Zei­ten, wäh­rend derer ein Leih­ar­beit­neh­mer in den Betrieb des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert war, sind in einem spä­te­ren Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen ihm und dem Ent­lei­her regel­mä­ßig nicht auf die War­te­zeit des § 1 Abs. 1 KSchG anzu­rech­nen. Nach § 1 Abs. 1 KSchG ist eine Kün­di­gung dann rechts­un­wirk­sam, wenn sie sozi­al unge­recht­fer­tigt ist und das Arbeits­ver­hält­nis in

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