Wartezeitkündigung - und die Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD

War­te­zeit­kün­di­gung – und die Unkünd­bar­keit gemäß § 34 TVöD

Bei der Berech­nung der für die Kün­di­gungs­frist und den Aus­schluss einer ordent­li­chen Kün­di­gung maß­geb­li­chen Beschäf­ti­gungs­zeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD wer­den vor­he­ri­ge Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren; vom Gel­tungs­be­reich des TVöD erfass­ten Arbeit­ge­bern nicht berück­sich­tigt. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD ver­bleibt es für Beschäf­tig­te, soweit

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Wartezeitkündigung mit verlängerter Kündigungsfrist

War­te­zeit­kün­di­gung mit ver­län­ger­ter Kün­di­gungs­frist

Kün­digt der Arbeit­ge­ber ein Arbeits­ver­hält­nis noch in der War­te­zeit des § 1 Abs. 1 LSGchG nicht zum erst­mög­li­chen Ter­min nach der War­te­zeit, son­dern mit einer län­ge­ren Kün­di­gungs­frist, so liegt dar­in jeden­falls dann kei­ne unzu­läs­si­ge Umge­hung des Kün­di­gungs­schut­zes, wenn dem Arbeit­neh­mer mit der ver­län­ger­ten Kün­di­gungs­frist eine wei­te­re Bewäh­rungs­chan­ce ein­ge­räumt wer­den soll. Einer „ver­bind­li­chen“

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Das zufällig mitgehörte Telefongespräch

Das zufäl­lig mit­ge­hör­te Tele­fon­ge­spräch

Das zivil­recht­li­che all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Gesprächs­part­ners eines Tele­fon­ge­sprächs ist ver­letzt, wenn der ande­re einen Drit­ten durch akti­ves Han­deln ziel­ge­rich­tet ver­an­lasst, das Tele­fon­ge­spräch heim­lich mit­zu­hö­ren. Aus der rechts­wid­ri­gen Erlan­gung des Beweis­mit­tels folgt ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot: Der Drit­te darf nicht als Zeu­ge zum Inhalt der Äuße­run­gen des Gesprächs­part­ners ver­nom­men wer­den, der von dem

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Wartezeitkündigung

War­te­zeit­kün­di­gung

Der Arbeit­ge­ber ist bei einer War­te­zeit­kün­di­gung nicht ver­pflich­tet, dem Per­so­nal­rat Sozi­al­da­ten, die bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung weder aus sei­ner Sicht noch aus Sicht der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung für die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eine Rol­le spie­len kön­nen, mit­zu­tei­len. Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers sind des­halb eben­so wie des­sen Lebens­al­ter für die Wirk­sam­keit einer War­te­zeit­kün­di­gung

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