Allgemeines Wohngebiet || Rechtslupe

Lübeck

30. Juni 2020 Rechtslupe

Lübecker Ganghäuser – und ihre Vermietung als Ferienwohnung

Verfügt ein Wohnungseigentümer nicht über die für eine gewerbliche Vermietung als Ferienwohnung – in einem allgemeinen Wohngebiet – erforderliche Genehmigung, darf die Vermietung untersagt werden. Das gilt besonders, wenn die Vermietung offensichtlich nicht genehmigungsfähig ist.

So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht

5. September 2016 Rechtslupe

Das Umspannungswerk – und das allgemeine Wohngebiet

Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Eigentümer verschiedener Grundstücke in Berlin-Spandau geklagt, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen.

6. Oktober 2015 Rechtslupe

Ausländische Arbeitnehmer als Wohngemeinschaft im Allgemeinen Wohngebiet

Findet keine Überbelegung eines Gebäudes statt, kann eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig sein, auch wenn Schlafräume doppelt belegt werden.

So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen polnischer Arbeitnehmer, die sich gegen das Verbot, ein

29. August 2014 Rechtslupe

Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet

In einem faktischen allgemeinen Wohngebiet ist ein bordellartiger Betrieb oder eine Nutzung als Wohnungsprostitution weder allgemein zulässig noch ausnahmsweise zulassungsfähig ohne dass es auf dessen Störpotential im Einzelfall ankommt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den hier vorliegenden

22. Mai 2014 Rechtslupe

Die Nachbarschaft behinderter Menschen

Durch eine geplante von behinderten Menschen selbstbestimmte Wohngemeinschaft werden keine Nachbarrechte verletzt. Nachbarn müssen den Anblick und die Lebensäußerungen behinderter Menschen hinnehmen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage einer Eigentümerin abgewiesen, in deren Nachbarschaft eine Wohnanlage für

9. April 2014 Rechtslupe

Der provisorische park+ride-Parkplatz

Ein park+ride-Parkplatz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig. Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, wenn mit dem Parkplatz von den Grundsätzen des Bebauungsplans abgewichen wird.

So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und der

3. Februar 2014 Rechtslupe

Früher ein Backshop – heute ein Wettbüro?

Zwar handelt es sich bei einem Wettbüro um einen gewerblichen Kleinbetrieb, der im allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, wenn er keine Nachteile oder Belästigungen für die Umgebung verursachen kann. Der Betrieb eines Wettbüros beeinträchtigt aber die Wohnnutzung, drängt diese zurück und

29. Januar 2014 Rechtslupe

Das Hospiz im allgemeinen Wohngebiet

Ein Hospiz mit 12 Plätzen ist in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Hieran ändert auch der Anspruch auf Erhalt der Gebietsprägung des konkreten Wohngebiets nichts.

Ein Grundstückseigentümer kann sich gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück nur dann mit Erfolg zur Wehr

23. April 2013 Rechtslupe

Maßregelvollzug in einem allgemeinen Wohngebiet

Die Unterbringung von Patienten des Maßregelvollzugs ist der Vollzug einer durch Strafurteil angeordneten besonderen Rechtsfolge für eine Straftat und dient weder dem Wohnen noch ist es eine in einem allgemeinen Wohngebiet zulässige Einrichtung für soziale Zwecke. Eine solche Nutzung kann

28. März 2013 Rechtslupe

Der Pferdestall im Wohngebiet

Die Haltung von Pferden entspricht grundsätzlich nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets. Nur in besonders gelagerten Fällen kann dort auch eine Pferdehaltung zulässig sein, etwa wenn ein Pferdestall auf einem weiträumigen Grundstück derart am Ortsrand errichtet sei, dass er mehr

16. Juli 2012 Rechtslupe

Wohnung mit prostitutionsähnlicher Nutzung

Die Nutzung einer Wohnung zu Zwecken der „nichtmedizinischen Massage“ ist baurechtlich unzulässig und die gegen diese Nutzung erlassene Untersagungsverfügung nicht zu beanstanden.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages, mit dem sich die Wohnungsbesitzerin

22. März 2012 Rechtslupe

Supermarkt statt Kino

Durch einen geplanten Lebensmittelmarkt in einem allgemeinen Wohngebiet werden keine Rechte der Anwohner verletzt, auch wenn die Baubehörde möglicherweise statt des sogenannten Genehmigungsfreistellungsverfahrens ein umfassenderes Baugenehmigungsverfahren habe durchführen müssen.

Mit dieser Begründung ist jetzt ein Antrag auf einen Baustopp vom

20. Mai 2011 Rechtslupe

Behindertenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet

Das Bauplanungsrecht ist grundstücksbezogen, nicht personenbezogen. Demgemäß kann auch nur der Eigentümer eines Nachbargrundstücks die Verletzung ihn schützender bauplanungsrechtlicher Vorschriften geltend machen, nicht aber der Mieter.

Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz einen Eilantrag gegen den Bau eines

3. Februar 2011 Rechtslupe

Das neue Gemeindezentrum und seine lärmempfindlichen Nachbarn

Dass auch geplante öffentliche Gebäude von Nachbarn verhindert werden können, zeigt aktuell wieder ein Fall des Verwaltungsgerichts Mainz, in dem ein Nachbar einen vorläufigen Baustopp gegen ein im Bau befindliches Kultur- und Gemeindezentrum in Münster-Sarmsheim erwirkt hat, da von dem

6. Januar 2011 Rechtslupe

Kein Studieninstitut im allgemeinen Wohngebiet

Ein Institut mit Studentenbetrieb ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht gebietsverträglich, selbst wenn sich dieses Wohngebiet in unmittelbarer Nähe zu einem Universitäts-Campus befindet. Mit dieser Begründung ordnete jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf die Anträge dreier Nachbarn die aufschiebende Wirkung der

23. November 2010 Rechtslupe

Weihnachtsbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet

Passend zum Beginn der Adventszeit hat das Verwaltungsgericht Neustadt den Eilantrag eines Gewerbetreibenden abgelehnt, der sich gegen das Verbot, ein Grundstück im allgemeinen Wohngebiet zum Christbaumverkauf zu nutzen, zur Wehr gesetzt hatte.

Der Antragsteller führt seit einigen Jahren in einer

3. Mai 2010 Rechtslupe

Kein Studentenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet?

Sind Studentenwohnheime in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig oder unterscheidet sich „studentisches Wohnen“ sosehr vom „bürgerlichen Wohnen“, dass dies den Nachbarn nicht zumutbar ist? Das Verwaltungsgericht Freiburg jedenfalls hatte jetzt keine Bedenken gegen das Studentenwohnheit und wies die Eilanträge dreier Nachbarn

7. Januar 2010 Rechtslupe

Die Moschee im allgemeinen Wohngebiet

Ein islamisches Gebetshaus kann in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zugelassen werden, wenn seine mit ihm typischerweise zur Nachtzeit verbundenen Auswirkungen dem Gebietscharakter widersprechen. Das kommt nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg auch bei Berücksichtigung der grundgesetzlich verbürgten

16. Oktober 2009 Rechtslupe

Die Pizzeria im Allgemeinen Wohngebiet

Eine Pizzeria ist auch in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit dieser Begründung jetzt die Klagen von 24 Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht des Landkreises Offenbach gegen eine in der Souterrainwohnung eines Reihenendhaus eingerichteten Pizzeria in Rödermark-Oberroden

13. August 2009 Rechtslupe

Vom reinem zu allgemeinem Wohngebiet

Die Änderung eines Bebauungsplans berührt nicht stets die Grundzüge der Planung, wenn statt eines reinen ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird.

Hat eine Gemeinde die Änderung des Bebauungsplans zu Unrecht gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Umweltprüfung beschlossen, weil