Das Umspannungswerk - und das allgemeine Wohngebiet

Das Umspan­nungs­werk – und das all­ge­mei­ne Wohn­ge­biet

Ein Umspann­werk kann als „gewerb­li­cher Klein­be­trieb“ im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig sein; das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer ver­schie­de­ner Grund­stü­cke in Ber­­lin-Span­dau geklagt, die im Bereich eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets lie­gen. Sie gren­zen an ein Grund­stück der Strom­netz­be­trei­be­rin bzw. befin­den sich

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Ausländische Arbeitnehmer als Wohngemeinschaft im Allgemeinen Wohngebiet

Aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer als Wohn­ge­mein­schaft im All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Fin­det kei­ne Über­be­le­gung eines Gebäu­des statt, kann eine Wohn­ge­mein­schaft aus­län­di­scher Arbeit­neh­mer in einem All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig sein, auch wenn Schlaf­räu­me dop­pelt belegt wer­den. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len pol­ni­scher Arbeit­neh­mer, die sich gegen das Ver­bot, ein Wohn­haus als Unter­kunft zu nut­zen, gewehrt haben. Mit der Wie­der­her­stel­lung

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Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet

Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

In einem fak­ti­schen all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ist ein bor­dell­arti­ger Betrieb oder eine Nut­zung als Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on weder all­ge­mein zuläs­sig noch aus­nahms­wei­se zulas­sungs­fä­hig ohne dass es auf des­sen Stör­po­ten­ti­al im Ein­zel­fall ankommt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen als recht­mä­ßig ange­se­hen. In einem Fall betreibt

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Die Nachbarschaft behinderter Menschen

Die Nach­bar­schaft behin­der­ter Men­schen

Durch eine geplan­te von behin­der­ten Men­schen selbst­be­stimm­te Wohn­ge­mein­schaft wer­den kei­ne Nach­bar­rech­te ver­letzt. Nach­barn müs­sen den Anblick und die Lebens­äu­ße­run­gen behin­der­ter Men­schen hin­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge einer Eigen­tü­me­rin abge­wie­sen, in deren Nach­bar­schaft eine Wohn­an­la­ge für Behin­der­te geneh­migt wor­den ist. Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines Wohn­ge­bäu­des

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Der provisorische park+ride-Parkplatz

Der pro­vi­so­ri­sche park+ride-Parkplatz

Ein park+ride-Parkplatz ist in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Eine sol­che Aus­nah­me liegt nicht vor, wenn mit dem Park­platz von den Grund­sät­zen des Bebau­ungs­plans abge­wi­chen wird. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und der Stadt Neu­stadt a. Rbge. die Nut­zung eines pro­vi­so­ri­schen park+ride-Parkplatzes unter­sagt.

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Früher ein Backshop - heute ein Wettbüro?

Frü­her ein Back­shop – heu­te ein Wett­bü­ro?

Zwar han­delt es sich bei einem Wett­bü­ro um einen gewerb­li­chen Klein­be­trieb, der im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig ist, wenn er kei­ne Nach­tei­le oder Beläs­ti­gun­gen für die Umge­bung ver­ur­sa­chen kann. Der Betrieb eines Wett­bü­ros beein­träch­tigt aber die Wohn­nut­zung, drängt die­se zurück und ist daher regel­mä­ßig rück­sichts­los. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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