Lübeck

Lübe­cker Gang­häu­ser – und ihre Ver­mie­tung als Feri­en­woh­nung

Ver­fügt ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht über die für eine gewerb­li­che Ver­mie­tung als Feri­en­woh­nung – in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet – erfor­der­li­che Geneh­mi­gung, darf die Ver­mie­tung unter­sagt wer­den. Das gilt beson­ders, wenn die Ver­mie­tung offen­sicht­lich nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, wonach es der Stadt

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Das Umspannungswerk - und das allgemeine Wohngebiet

Das Umspan­nungs­werk – und das all­ge­mei­ne Wohn­ge­biet

Ein Umspann­werk kann als „gewerb­li­cher Klein­be­trieb“ im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig sein; das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer ver­schie­de­ner Grund­stü­cke in Ber­­lin-Span­­dau geklagt, die im Bereich eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets lie­gen. Sie gren­zen an ein Grund­stück der Strom­netz­be­trei­be­rin bzw. befin­den sich

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Ausländische Arbeitnehmer als Wohngemeinschaft im Allgemeinen Wohngebiet

Aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer als Wohn­ge­mein­schaft im All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Fin­det kei­ne Über­be­le­gung eines Gebäu­des statt, kann eine Wohn­ge­mein­schaft aus­län­di­scher Arbeit­neh­mer in einem All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig sein, auch wenn Schlaf­räu­me dop­pelt belegt wer­den. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len pol­ni­scher Arbeit­neh­mer, die sich gegen das Ver­bot, ein Wohn­haus als Unter­kunft zu nut­zen, gewehrt haben. Mit der Wie­der­her­stel­lung

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Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet

Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

In einem fak­ti­schen all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ist ein bor­dell­arti­ger Betrieb oder eine Nut­zung als Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on weder all­ge­mein zuläs­sig noch aus­nahms­wei­se zulas­sungs­fä­hig ohne dass es auf des­sen Stör­po­ten­ti­al im Ein­zel­fall ankommt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen als recht­mä­ßig ange­se­hen. In einem Fall betreibt

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Die Nachbarschaft behinderter Menschen

Die Nach­bar­schaft behin­der­ter Men­schen

Durch eine geplan­te von behin­der­ten Men­schen selbst­be­stimm­te Wohn­ge­mein­schaft wer­den kei­ne Nach­bar­rech­te ver­letzt. Nach­barn müs­sen den Anblick und die Lebens­äu­ße­run­gen behin­der­ter Men­schen hin­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge einer Eigen­tü­me­rin abge­wie­sen, in deren Nach­bar­schaft eine Wohn­an­la­ge für Behin­der­te geneh­migt wor­den ist. Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines Wohn­ge­bäu­des

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Der provisorische park+ride-Parkplatz

Der pro­vi­so­ri­sche park+ride-Parkplatz

Ein park+ride-Parkplatz ist in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Eine sol­che Aus­nah­me liegt nicht vor, wenn mit dem Park­platz von den Grund­sät­zen des Bebau­ungs­plans abge­wi­chen wird. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und der Stadt Neu­stadt a. Rbge. die Nut­zung eines pro­vi­so­ri­schen park+ride-Parkplatzes unter­sagt.

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Früher ein Backshop - heute ein Wettbüro?

Frü­her ein Back­shop – heu­te ein Wett­bü­ro?

Zwar han­delt es sich bei einem Wett­bü­ro um einen gewerb­li­chen Klein­be­trieb, der im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig ist, wenn er kei­ne Nach­tei­le oder Beläs­ti­gun­gen für die Umge­bung ver­ur­sa­chen kann. Der Betrieb eines Wett­bü­ros beein­träch­tigt aber die Wohn­nut­zung, drängt die­se zurück und ist daher regel­mä­ßig rück­sichts­los. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Das Hospiz im  allgemeinen Wohngebiet

Das Hos­piz im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Ein Hos­piz mit 12 Plät­zen ist in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig. Hier­an ändert auch der Anspruch auf Erhalt der Gebiets­prä­gung des kon­kre­ten Wohn­ge­biets nichts. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann sich gegen ein Bau­vor­ha­ben auf einem Nach­bar­grund­stück nur dann mit Erfolg zur Wehr set­zen, wenn die Geneh­mi­gung die­ses Vor­ha­bens ihn in sei­nen eige­nen

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Maßregelvollzug in einem allgemeinen Wohngebiet

Maß­re­gel­voll­zug in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Die Unter­brin­gung von Pati­en­ten des Maß­re­gel­voll­zugs ist der Voll­zug einer durch Straf­ur­teil ange­ord­ne­ten beson­de­ren Rechts­fol­ge für eine Straf­tat und dient weder dem Woh­nen noch ist es eine in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­si­ge Ein­rich­tung für sozia­le Zwe­cke. Eine sol­che Nut­zung kann nur im Wege einer Befrei­ung geneh­migt wer­den. Fehlt sie, ist

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Der Pferdestall im Wohngebiet

Der Pfer­de­stall im Wohn­ge­biet

Die Hal­tung von Pfer­den ent­spricht grund­sätz­lich nicht der Eigen­art eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets. Nur in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len kann dort auch eine Pfer­de­hal­tung zuläs­sig sein, etwa wenn ein Pfer­de­stall auf einem weit­räu­mi­gen Grund­stück der­art am Orts­rand errich­tet sei, dass er mehr der frei­en Land­schaft als einem Wohn­ge­biet zuge­ord­net wer­den kann. Mit

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Wohnung mit prostitutionsähnlicher Nutzung

Woh­nung mit pro­sti­tu­ti­ons­ähn­li­cher Nut­zung

Die Nut­zung einer Woh­nung zu Zwe­cken der „nicht­me­di­zi­ni­schen Mas­sa­ge“ ist bau­recht­lich unzu­läs­sig und die gegen die­se Nut­zung erlas­se­ne Unter­sa­gungs­ver­fü­gung nicht zu bean­stan­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges, mit dem sich die Woh­nungs­be­sit­ze­rin gegen die Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung wehrt. Die Antrag­stel­le­rin besitzt eine Eigen­tums­woh­nung in

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Supermarkt statt Kino

Super­markt statt Kino

Durch einen geplan­ten Lebens­mit­tel­markt in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet wer­den kei­ne Rech­te der Anwoh­ner ver­letzt, auch wenn die Bau­be­hör­de mög­li­cher­wei­se statt des soge­nann­ten Geneh­mi­gungs­frei­stel­lungs­ver­fah­rens ein umfas­sen­de­res Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren habe durch­füh­ren müs­sen. Mit die­ser Begrün­dung ist jetzt ein Antrag auf einen Bau­stopp vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin zurück­ge­wie­sen wor­den. Die Anwoh­ner des ehe­ma­li­gen Kinos Kur­bel

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Behindertenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet

Behin­der­ten­wohn­heim im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Das Bau­pla­nungs­recht ist grund­stücks­be­zo­gen, nicht per­so­nen­be­zo­gen. Dem­ge­mäß kann auch nur der Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks die Ver­let­zung ihn schüt­zen­der bau­pla­nungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten gel­tend machen, nicht aber der Mie­ter. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz einen Eil­an­trag gegen den Bau eines Wohn­heims für psy­chisch behin­der­te Per­so­nen in Cochem-Brau­heck ab, das damit

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Das neue Gemeindezentrum und seine lärmempfindlichen Nachbarn

Das neue Gemein­de­zen­trum und sei­ne lärm­emp­find­li­chen Nach­barn

Dass auch geplan­te öffent­li­che Gebäu­de von Nach­barn ver­hin­dert wer­den kön­nen, zeigt aktu­ell wie­der ein Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz, in dem ein Nach­bar einen vor­läu­fi­gen Bau­stopp gegen ein im Bau befind­li­ches Kul­­tur- und Gemein­de­zen­trum in Müns­­ter-Sarm­s­heim erwirkt hat, da von dem Gemein­de­zen­trum wahr­schein­lich für ihn unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gun­gen aus­ge­hen wer­den. Der Bau­herr,

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Kein Studieninstitut im allgemeinen Wohngebiet

Kein Stu­di­en­in­sti­tut im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Ein Insti­tut mit Stu­den­ten­be­trieb ist in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nicht gebiets­ver­träg­lich, selbst wenn sich die­ses Wohn­ge­biet in unmit­tel­ba­rer Nähe zu einem Uni­­ver­­­si­­täts-Cam­­pus befin­det. Mit die­ser Begrün­dung ord­ne­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen auf die Anträ­ge drei­er Nach­barn die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­gen gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Lan­des­spra­chen­in­sti­tut mit Cafe­te­ria in

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Weihnachtsbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet

Weih­nachts­baum­ver­kauf im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Pas­send zum Beginn der Advents­zeit hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt den Eil­an­trag eines Gewer­be­trei­ben­den abge­lehnt, der sich gegen das Ver­bot, ein Grund­stück im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zum Christ­baum­ver­kauf zu nut­zen, zur Wehr gesetzt hat­te. Der Antrag­stel­ler führt seit eini­gen Jah­ren in einer süd­pfäl­zi­schen Gemein­de in der Vor­weih­nachts­zeit einen Christ­baum­ver­kauf auf einem unbe­bau­ten

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Kein Studentenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet?

Kein Stu­den­ten­wohn­heim im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet?

Sind Stu­den­ten­wohn­hei­me in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig oder unter­schei­det sich „stu­den­ti­sches Woh­nen“ sosehr vom „bür­ger­li­chen Woh­nen“, dass dies den Nach­barn nicht zumut­bar ist? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg jeden­falls hat­te jetzt kei­ne Beden­ken gegen das Stu­den­ten­wohn­heit und wies die Eil­an­trä­ge drei­er Nach­barn gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Stu­den­ten­wohn­heim in Frei­­burg-Stüh­­lin­­ger mit Zufahrt

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Die Moschee im allgemeinen Wohngebiet

Die Moschee im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Ein isla­mi­sches Gebets­haus kann in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet nicht zuge­las­sen wer­den, wenn sei­ne mit ihm typi­scher­wei­se zur Nacht­zeit ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen dem Gebiets­cha­rak­ter wider­spre­chen. Das kommt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg auch bei Berück­sich­ti­gung der grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Reli­gi­ons­frei­heit in Betracht, wenn das Vor­ha­ben in einem nicht mehr

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Die Pizzeria im Allgemeinen Wohngebiet

Die Piz­ze­ria im All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Eine Piz­ze­ria ist auch in einem All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt hat mit die­ser Begrün­dung jetzt die Kla­gen von 24 Nach­barn auf Ein­schrei­ten der Bau­auf­sicht des Land­krei­ses Offen­bach gegen eine in der Sou­ter­rain­woh­nung eines Rei­hen­end­haus ein­ge­rich­te­ten Piz­ze­ria in Röde­r­­mark-Ober­ro­­den abge­wie­sen. Die Beson­der­heit des Fal­les lag auch dar­in, dass in

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Vom reinem zu allgemeinem Wohngebiet

Vom rei­nem zu all­ge­mei­nem Wohn­ge­biet

Die Ände­rung eines Bebau­ungs­plans berührt nicht stets die Grund­zü­ge der Pla­nung, wenn statt eines rei­nen ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet fest­ge­setzt wird. Hat eine Gemein­de die Ände­rung des Bebau­ungs­plans zu Unrecht gemäß § 13 Bau­GB im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren ohne Umwelt­prü­fung beschlos­sen, weil sie irr­tüm­lich ange­nom­men hat, dass die Grund­zü­ge nicht berührt sei­en,

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