Überstellung eines Asylsuchenden nach Malta

Über­stel­lung eines Asyl­su­chen­den nach Mal­ta

Nach der aktu­el­len Erkennt­nis­mit­tel­la­ge ist die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob das Asyl- und Auf­nah­me­ver­fah­ren nach Mal­ta mit sys­te­mi­schen Män­geln behaf­tet ist, als offen anzu­se­hen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nach der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung von einer Über­stel­lung nach Mal­ta abzu­se­hen. Für eine nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu tref­fen­de Ent­schei­dung ist

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Gigaliner - Jumbos auf die Straße

Giga­li­ner – Jum­bos auf die Stra­ße

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blie­ben jetzt zwei Nor­men­kon­troll­an­trä­ge gegen die Rechts­ver­ord­nung zur Erpro­bung von "Giga­li­nern" ohne Erfolg. Die bis 2016 befris­te­te "Ver­ord­nung über Aus­nah­men von stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten für Fahr­zeu­ge und Fahr­zeug­kom­bi­na­tio­nen mit Über­län­ge" (LKW­ÜberlStVAus­nV) vom 19.12 20111, die bestimmt, dass Fahr­zeu­ge und Fahr­zeug­kom­bi­na­tio­nen im Güter­ver­kehr unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen län­ger sein dür­fen

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Die Sanierung eines feuchten Kelleranbaus

Die Sanie­rung eines feuch­ten Kel­ler­an­baus

Der mit der Sanie­rung eines feuch­ten Kel­ler­an­baus beauf­trag­te Unter­neh­mer schul­det als funk­tio­na­len Erfolg die Her­stel­lung eines tro­cke­nen Kel­lers. Das gilt auch dann, wenn die Feuch­tig­keit nicht auf die zunächst ange­nom­me­nen Ursa­chen zurück­zu­füh­ren ist. Der mit Sanie­rung beauf­trag­te Unter­neh­mer darf davon aus­ge­hen, dass die bei der Errich­tung des Bau­werks gel­ten­den aner­kann­ten

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Doppelbesteuerungsabkommen und das verfassungswidrige

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und das ver­fas­sungs­wid­ri­ge "trea­ty over­ri­de"

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut die Fra­ge vor­ge­legt, ob der Gesetz­ge­ber durch ein sog. Trea­ty over­ri­de gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt. Erhält ein in Ita­li­en ansäs­si­ger Gesell­schaf­ter einer deut­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft Zin­sen für ein von ihm der Gesell­schaft gewähr­tes Dar­le­hen, so kön­nen die­se Zin­sen nach dem DBA-Ita­­li­en 1989 in Deutsch­land nicht als gewerb­li­che

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Streitige Preiserhöhungen und die Teilforderung des Grundversorgers

Strei­ti­ge Preis­er­hö­hun­gen und die Teil­for­de­rung des Grund­ver­sor­gers

Aktu­ell hat sich der Bun­des­ge­richts­hof zur Fäl­lig­keit einer – unter Außer­acht­las­sung strei­ti­ger oder unwirk­sa­mer Preis­er­hö­hun­gen ermit­tel­ten – Teil­for­de­rung des Grund­ver­sor­gers1 sowie zur Zuläs­sig­keit einer Unter­bre­chung der Grund­ver­sor­gung geäu­ßert, wenn der Kun­de die erteil­te Jah­res­rech­nung ins­ge­samt mit der Begrün­dung nicht bezahlt, sie ent­hal­te nicht gerecht­fer­tig­te Preis­er­hö­hun­gen. Im hier ent­schie­de­nen Fall wird

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Die unzulässige Verbrauchsschätzung - und ihre Folgen für die Gas- und Stromlieferung

Die unzu­läs­si­ge Ver­brauchs­schät­zung – und ihre Fol­gen für die Gas- und Strom­lie­fe­rung

Beru­hen die Schluss­rech­nun­gen des Gas­ver­sor­gers oder Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens auf einer Ver­brauchs­schät­zung, zu der das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men nicht berech­tigt war, so führt dies nicht zu einem For­de­rungs­aus­schluss auf Sei­ten des Ver­sor­gers, son­dern hat nur zur Fol­ge, dass der Strom­ver­sor­ger bzw. Gas­ver­sor­ger den sei­nen Schluss­rech­nun­gen zugrun­de geleg­ten, bestrit­te­nen Ver­brauch des Kun­den gemäß §§ 286,

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