Enteignungen für den Braunkohle-Tagebau

Ent­eig­nun­gen für den Braun­koh­le-Tage­bau

Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Ent­eig­nung nur durch ein hin­rei­chend gewich­ti­ges Gemein­wohl­ziel gerecht­fer­tigt wer­den, des­sen Bestim­mung dem par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben ist. Das Gesetz muss hin­rei­chend bestimmt regeln, zu wel­chem Zweck, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und für wel­che Vor­ha­ben ent­eig­net wer­den darf. Allein die Ermäch­ti­gung zur Ent­eig­nung für „ein dem

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Der sächsische

Der säch­si­sche "Tor­na­do-Erlass"

Bei dem sog. "Tor­­na­do-Erlass" han­delt es sich um eine rein ver­wal­tungs­in­ter­ne Anwei­sung, der kei­ne Außen­wir­kung zukommt. Die Kla­ge eines Umwelt­ver­ban­des gegen die­sen Erlass ist unzu­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Umwelt­ver­bands Grü­ne Liga Sach­sen e. V. gegen den sog. "Tor­­na­do-Erlass"

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Standortplanung für Mobilfunkanlagen

Stand­ort­pla­nung für Mobil­funk­an­la­gen

Eine Stand­ort­pla­nung für An­la­gen des Mo­bil­funks ist den Ge­mein­den nicht grund­sätz­lich ver­wehrt, wenn hier­für ein recht­fer­ti­gen­der städ­te­bau­li­cher An­lass be­steht. Ver­fah­rens­freie Vor­ha­ben wer­den von einer Ver­än­de­rungs­sper­re er­fasst, auch wenn mit ihrer Er­rich­tung beim In­kraft­tre­ten der Ver­än­de­rungs­sper­re be­reits be­gon­nen wor­den ist. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB kann die Gemein­de, wenn ein

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Eine Windkraftanlage mit 141 Meter Höhe

Eine Wind­kraft­an­la­ge mit 141 Meter Höhe

Der Errich­tung einer Wind­kraft­an­la­ge mit 141 m Gesamt­hö­he ste­hen öffent­li­che Belan­ge nicht schon des­halb ent­ge­gen, weil es im Aus­schluss­ge­biet des Teil­re­gio­nal­plans “Wind­ener­gie 2006“ ver­wirk­licht wer­den soll. Denn der Teil­re­gio­nal­plan ist wegen Ver­let­zung höher­ran­gi­gen Rechts unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Land­rats­amt Sig­ma­rin­gen ver­pflich­tet, einem

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Mit dem Pkw auf einer überschwemmten Straße

Mit dem Pkw auf einer über­schwemm­ten Stra­ße

Eine Gemein­de ist für die Siche­rung ihrer Stra­ßen ver­ant­wort­lich. Dazu gehört es, Gefah­ren aus­zu­räu­men, die für den sorg­fäl­ti­gen Benut­zer nicht oder nicht recht­zei­tig erkenn­bar sind. Aller­dings kön­nen Stra­ßen­nut­zer kei­ne völ­li­ge Gefahr­lo­sig­keit erwar­ten. Die Ver­kehrs­flä­che muss so hin­ge­nom­men wer­den, wie sie sich dar­bie­tet, und die Stra­ßen­nut­zer müs­sen ihr Ver­hal­ten den gege­be­nen

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Die Auskunfts- und Berichtspflicht des Seelotsen

Die Aus­kunfts- und Berichts­pflicht des See­lot­sen

Zur Abwehr von Gefah­ren für die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Schiffs­ver­kehrs ist die Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der Selbst­be­las­tungs­frei­heit ("nemo ten­e­tur se ipsum accusa­re") als Ein­griff in das grund­recht­lich geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, wenn ein See­lot­se die gesetz­li­che Berichts- und Aus­kunfts­pflicht nach einem Schiffs­un­fall zu erfül­len hat. Ein See­lot­se hat

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