Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses

Anfech­tung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses

Zum Umfang der gericht­li­chen Abwä­gungs­kon­trol­le, wenn sich ein mit­tel­bar betrof­fe­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Durch­füh­rung von Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men wen­det, muss­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver Stel­lung neh­men: Da ein eigen­tums­ent­zie­hen­der Zugriff auf das Grund­stück der Antrag­stel­ler nicht vor­ge­se­hen ist, wer­den die Antrag­stel­ler von der soge­nann­ten ent­eig­nungs­recht­li­chen Vor­wir­kung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht betrof­fen.

Lesen
Markenrechtsverletzung auf Internet - Plattform

Mar­ken­rechts­ver­let­zung auf Inter­net – Platt­form

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass, wenn ein Rech­te­inha­ber den Betrei­ber eines Online-Mark­t­­pla­t­­zes auf eine Ver­let­zung sei­nes Rechts durch ein auf dem Markt­platz ein­ge­stell­tes Ver­kaufs­an­ge­bot hin­weist, den Betrei­ber als Stö­rer die mit einem Unter­las­sungs­an­spruch durch­setz­ba­re Ver­pflich­tung trifft, zukünf­tig der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern . Dabei wird vor­aus­gest­zt, dass der Hin­weis so kon­kret

Lesen
Heizkörper in der Eigentumswohnung

Heiz­kör­per in der Eigen­tums­woh­nung

Heiz­kör­per und dazu­ge­hö­ri­ge Lei­tun­gen zum Anschluss an eine Zen­tral­hei­zung kön­nen durch Tei­lungs­er­klä­rung oder nach­träg­li­che Ver­ein­ba­rung dem Son­der­ei­gen­tum zuge­ord­net wer­den. Son­der­ei­gen­tum sind dann vor­be­halt­lich aus­drück­li­cher ander­wei­ti­ger Rege­lung in der Tei­lungs­er­klä­rung auch Hei­zungs- und Ther­mo­stat­ven­ti­le und ähn­li­che Aggre­ga­te. Bei der Gesamt­erneue­rung der Zen­tral­hei­zung einer Wohn­an­la­ge muss den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ange­mes­se­ne Zeit zur Umstel­lung

Lesen
Abwägungskontrolle bei deichrechtlicher Planfeststellung - der "Deichkrieg von Bullenhausen"

Abwä­gungs­kon­trol­le bei deich­recht­li­cher Plan­fest­stel­lung – der "Deich­krieg von Bul­len­hau­sen"

Klagt ein mit­tel­bar betrof­fe­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer Deich­mau­er, kann er im Rah­men der gericht­li­chen Abwä­gungs­kon­trol­le nicht mit Erfolg gel­tend machen, nur ein an ande­rer Stel­le zu errich­ten­der Erd­deich wer­de Schutz­pflich­ten gegen­über Drit­ten gerecht und sei dane­ben kos­ten­güns­ti­ger. Bei dem unter dem Gesichts­punkt des sub­jek­ti­ven Rechts­schut­zes ein­ge­schränk­ten

Lesen
ALG II und kein Darlehen für Stromschulden

ALG II und kein Dar­le­hen für Strom­schul­den

Für Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II besteht nach einem Beschluss des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz bei sozi­al­wid­ri­gem Ver­hal­ten kein Anspruch auf die Gewäh­rung eines Dar­le­hens für Strom­schul­den, und zwar selbst dann nicht, wenn von der Strom­sper­re min­der­jäh­ri­ge Kin­der betrof­fen sind. In dem vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren begehr­te die Antrag­stel­le­rin die vor­läu­fi­ge Ver­pflich­tung

Lesen
Hartz IV und die Stromsperre

Hartz IV und die Strom­sper­re

Ein Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II hat einen Anspruch gegen den Trä­ger der Grund­si­che­rung, dass ihm ein Dar­le­hen für die Beglei­chung von Strom­schul­den gewährt wird, wenn bei ihm eine Strom­sper­re droht oder der Strom sogar bereits gesperrt wur­de. Dies ent­schied jetzt im Fal­le einer Arbeits­lo­sen­geld II-Bezie­he­­rin, der wegen Ener­gie­kos­ten­rück­stän­den die Strom­ver­sor­gung

Lesen