Grundstückspacht - umsatzabhängige Pachtzahlungen und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Grund­stücks­pacht – umsatz­ab­hän­gi­ge Pacht­zah­lun­gen und die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung

Gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 n.F. wer­den dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb ‑unter wei­te­ren, hier nicht strei­ti­gen Vor­­aus­­se­t­­zun­­­gen- ein Vier­tel der Sum­me aus drei­zehn Zwan­zigs­tel der Miet- und Pacht­zin­sen für die Benut­zung der unbe­weg­li­chen Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens, die im Eigen­tum eines ande­ren ste­hen, wie­der hin­zu­ge­rech­net. Nach der zur Ver­mie­tung und

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Heizkostenverordnung, Warmwasserumlage - und leerstandsbedingte Kostenverschiebungen

Heiz­kos­ten­ver­ord­nung, Warm­was­ser­um­la­ge – und leer­stands­be­ding­te Kos­ten­ver­schie­bun­gen

Auch bei hohen Woh­nungs­leer­stän­den (hier: im Hin­blick auf einen im Rah­men der Stadt­pla­nung vor­ge­se­he­nen Abriss eines 28-Fami­­li­en­hau­­ses) hat es grund­sätz­lich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Heiz­kos­ten­VO vor­ge­schrie­be­nen antei­li­gen Umla­ge von Warm­was­ser­kos­ten nach Ver­brauch zu blei­ben. Im Ein­zel­fall kann der Ver­mie­ter nach § 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet sein,

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Modernisierung statt Instandsetzung - und das Mieterhöhungsverlangen

Moder­ni­sie­rung statt Instand­set­zung – und das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

Wer­den mit einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me fäl­li­ge Instand­set­zungs­maß­nah­men erspart, kann der auf die Instand­set­zung ent­fal­len­de Kos­ten­an­teil nicht auf den Wohn­raum­mie­ter umge­legt wer­den . Aus der Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hungs­er­klä­rung muss des­halb her­vor­ge­hen, in wel­chem Umfang durch die durch­ge­führ­ten Maß­nah­men fäl­li­ge Instand­set­zungs­kos­ten erspart wur­den. Einer umfas­sen­den Ver­gleichs­rech­nung zu den hypo­the­ti­schen Kos­ten einer blo­ßen Instand­set­zung bedarf es

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Leerstehende Mietwohnungen - und die Warmwasserumlage

Leer­ste­hen­de Miet­woh­nun­gen – und die Warm­was­ser­um­la­ge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Umla­ge von Warm­was­ser­kos­ten auf den Mie­ter im Fal­le eines hohen Woh­nungs­leer­stands in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus zu befas­sen: In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin, eine Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft, der Beklag­ten eine Woh­nung in einem 28-Fami­­li­en-Haus in Frank­furt (Oder) ver­mie­tet. Da das Haus im

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Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle

Abwas­ser­bei­trag für eine Logis­tik­hal­le

Die Ent­schei­dung eines gemeind­li­chen Sat­zungs­ge­bers, für Lager bzw. Logis­tik­hal­len auf den bei­trags­recht­li­chen Voll­ge­schoss­maß­stab abzu­stel­len, ist recht­lich auch dann nicht zu bean­stan­den, wenn die maß­geb­li­che Zahl der Voll­ge­schos­se wegen einer feh­len­den pla­nungs­recht­li­chen Fest­set­zung anhand der zuläs­si­gen Gebäu­de­hö­he fik­tiv zu ermit­teln ist und es dadurch zu ver­hält­nis­mä­ßig hohen Abwas­ser­bei­trä­gen kommt. Der Abwas­ser­bei­trag

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Unwirtschaftlichkeit der Abrechnungskosten für Heizung und Warmwasser

Unwirt­schaft­lich­keit der Abrech­nungs­kos­ten für Hei­zung und Warm­was­ser

Eine ver­brauchs­ab­hän­gi­ge Abrech­nung für Hei­zung und Warm­was­ser ver­stößt gegen den Wirt­schaft­lich­keits­grund­satz, wenn die Kos­ten der Abrech­nung nach­hal­tig höher sind als 15 % der Gesamt­kos­ten sind. Dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz und dem Wirt­schaft­lich­keits­grund­satz wird in § 11 Nr. 1 HeizkV dadurch Rech­nung getra­gen, dass eine Aus­nah­me vom Gebot der ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Kos­ten­ver­tei­lung für den Fall fest­ge­legt

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Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Betriebskostenabrechnung

Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen für die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Der Nach­zah­lungs­an­spruch eines Ver­mie­ters aus einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung setzt vor­aus, dass dem Mie­ter inner­halb der ein­jäh­ri­gen Abrech­nungs­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eine for­mell ord­nungs­ge­mä­ße Abrech­nung zuge­gan­gen ist. For­mell ord­nungs­ge­mäß ist eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wenn sie den all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen des § 259 BGB ent­spricht, also eine

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Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

Abga­ben für Was­ser- und Boden­ver­bän­de

Gewäs­ser­un­ter­hal­tungs­ver­bän­de haben ein wei­tes Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen. Rech­te der Mit­glie­der und mit­tel­bar der Grund­ei­gen­tü­mer sind erst dann ver­letzt, wenn der Ver­band in Bezug auf Pla­nung und Durch­füh­rung der Gewäs­ser­un­ter­hal­tung die äußers­te kos­ten­mä­ßi­ge Ver­tret­bar­keits­gren­ze erkenn­bar über­schrei­tet . Ent­spre­chend liegt im Ver­fah­ren­ser­mes­sen der Gemein­den, wie sie die ihnen auf­er­leg­ten Gewäs­ser­un­ter­hal­tungs­bei­trä­ge umle­gen. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den

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Die Beanstandung einer Nebenkostenabrechnung

Die Bean­stan­dung einer Neben­kos­ten­ab­rech­nung

Ist ein Mie­ter mit der Neben­kos­ten­ab­rech­nung nicht ein­ver­stan­den, hat er zunächst in die Bele­ge Ein­sicht zu neh­men, um dann im Ein­zel­nen vor­tra­gen zu kön­nen, wel­che der aus­ge­wie­se­nen Rech­nungs­be­trä­ge er bestrei­tet. Ein pau­scha­les Bestrei­ten ein­zel­ner Posi­tio­nen einer ansons­ten ord­nungs­ge­mä­ßen Neben­kos­ten­ab­rech­nung ohne Ein­sicht in die Kos­ten­be­le­ge ist unzu­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Die jährlichen Wartungskosten einer Gastherme

Die jähr­li­chen War­tungs­kos­ten einer Gas­ther­me

Eine Klau­sel in einem vom Ver­mie­ter gestell­ten For­mu­lar­miet­ver­trag, die dem Mie­ter die antei­li­gen Kos­ten der jähr­li­chen War­tung einer Gas­ther­me auf­er­legt, benach­tei­ligt den Mie­ter auch dann nicht unan­ge­mes­sen, wenn die Klau­sel eine Ober­gren­ze für den Umla­ge­be­trag nicht vor­sieht . Die War­tungs­kos­ten für eine Gas­ther­me gehö­ren zu den Betriebs­kos­ten einer Woh­nung im

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Bürgermeisterkanäle und die Kosten

Bür­ger­meis­ter­ka­nä­le und die Kos­ten

Beschließt ein Stadt­rat eine Umla­gen­sat­zung, um Abwas­ser­ab­ga­ben, die von der Stadt wegen der Ein­lei­tung des Über­lau­fes von Drei­kamm­erklär­an­la­gen zu ent­rich­ten sind, zu finan­zie­ren, han­delt es sich um eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit. In sol­chen sind Bür­ger­ent­schei­de nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung nicht zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den die Kla­ge eini­ger Wit­ti­chen­au­er

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Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex

Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für eine preis­ge­bun­de­ne Woh­nung in einem gemischt genutz­ten Gebäu­de­kom­plex

Auch bei der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für eine preis­ge­bun­de­ne Woh­nung in einem gemischt genutz­ten Gebäu­de­kom­plex gehört die Vor­nah­me eines Vor­weg­ab­zugs für die gewerb­li­che Nut­zung nicht zu den an eine Abrech­nung zu stel­len­den Min­dest­an­for­de­run­gen, son­dern betrifft (nur) deren mate­ri­el­le Rich­tig­keit ()im Anschluss an BGH, Urtei­le vom 11.08.2010 – VIII ZR 45/​10, NJW 2010,

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Dingliches Wohnrecht und die Betriebskostenumlage

Ding­li­ches Wohn­recht und die Betriebs­kos­ten­um­la­ge

Der Inha­ber eines ding­li­chen Woh­nungs­rechts hat sich an den Kos­ten zu betei­li­gen, die dem Eigen­tü­mer durch die gewöhn­li­che Unter­hal­tung der zum gemein­schaft­li­chen Gebrauch der Bewoh­ner bestimm­ten Anla­gen und Ein­rich­tun­gen ent­ste­hen . Die antei­lig auf sei­ne Woh­nung ent­fal­len­den ver­brauchs­un­ab­hän­gi­gen Kos­ten von Hei­zung und Warm­was­ser­be­rei­tung trägt der Woh­nungs­be­rech­tig­te auch dann, wenn er

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Rauchmelder als Mietnebenkosten

Rauch­mel­der als Miet­ne­ben­kos­ten

Die Kos­ten für die Anmie­tung und War­tung von Rauch­warn­mel­dern kön­nen, da sie zu den Neben­kos­ten der Woh­nungs­mie­te zäh­len, auf den Mie­ter umge­legt wer­den. In einem jetzt vom Land­ge­richt Mag­de­burg ent­schie­de­nen Fall waren die Mie­ter einer Woh­nung nicht damit ein­ver­stan­den, dass die ört­li­che Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft als Ver­mie­te­rin die Kos­ten für die Anmie­tung

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Änderung der Mietstruktur

Ände­rung der Miet­struk­tur

Nach § 556a BGB ist der Ver­mie­ter abwei­chend von der getrof­fe­nen miet­ver­trag­li­chen Rege­lung befugt, ein­sei­tig die Miet­struk­tur zu ändern, wenn die Betriebs­kos­ten ganz oder teil­wei­se nach dem Ver­brauch oder der Ver­ur­sa­chung durch den Mie­ter erfasst wer­den. Die­se Rege­lung ist man­gels einer beson­de­ren Über­gangs­re­ge­lung in Art. 229 § 3 EGBGB auch auf

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Betriebskostenabrechnung trotz fehlender Umlagevereinbarung

Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung trotz feh­len­der Umla­ge­ver­ein­ba­rung

Die (ver­trags­wid­ri­ge) Abrech­nung von Betriebs­kos­ten, für die es an einer Umla­ge­ver­ein­ba­rung fehlt oder für die eine Pau­scha­le ver­ein­bart ist, führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung aus for­mel­len Grün­den. Das Glei­che gilt für in der Abrech­nung zu hoch oder zu nied­rig ange­setz­te Vor­aus­zah­lun­gen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vor­­aus­­zah­­lun­­­gen. Feh­len­de

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Courthouse

Umla­ge­fä­hig­keit von Reno­vie­rungs­kos­ten bei Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te eine Ent­schei­dung zur Umla­ge­fä­hig­keit von Reno­vie­rungs­kos­ten getrof­fen, die infol­ge von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men in einer Miet­woh­nung ent­ste­hen. Die Beklag­ten sind Mie­ter einer Woh­nung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus der Klä­ge­rin in Gör­litz. Im Janu­ar 2007 kün­dig­te die Klä­ge­rin schrift­lich den Ein­bau von Was­ser­zäh­lern und eine dar­auf gestütz­te Miet­erhö­hung um 2,28 €

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Private Blockheizkraftwerke

Pri­va­te Block­heiz­kraft­wer­ke

Mit der umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung der Ver­äu­ße­rung von Strom aus einem von einer Pri­vat­per­son betrie­be­nen Block­heiz­kraft­werk befasst sich jetzt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen und reagiert mit Ände­run­gen im Umsat­z­­steu­er-Anwen­­dungs­­er­lass auf ein ent­spre­chen­des . Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te in die­sem Urteil ent­schie­den, dass ein in ein Ein­fa­mi­li­en­haus ein­ge­bau­tes Block­heiz­kraft­werk, mit dem neben Wär­me

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Die formell fehlerhafte Betriebskostenabrechnung und die Einwendungsfrist

Die for­mell feh­ler­haf­te Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung und die Ein­wen­dungs­frist

Der Zugang einer den for­mel­len Anfor­de­run­gen nicht genü­gen­den Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung setzt die Ein­wen­dungs­frist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Gang. Dies hat zur Fol­ge, dass der Ein­wen­dungs­aus­schluss des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB hin­sicht­lich der Kos­ten­po­si­tio­nen nicht greift, bei denen es an einer in for­mel­ler Hin­sicht ord­nungs­ge­mä­ßen Abrech­nung fehlt.

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Umlage der Wasserkosten nach erfasstem Verbrauch

Umla­ge der Was­ser­kos­ten nach erfass­tem Ver­brauch

§ 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kos­ten der Was­ser­ver­sor­gung im – vom Gesetz vor­aus­ge­setz­ten – Nor­mal­fall, in dem die Woh­nun­gen der Abrech­nungs­ein­heit im Wesent­li­chen ver­mie­tet sind, ein­heit­lich nach dem erfass­ten Was­ser­ver­brauch umge­legt wer­den, also auch inso­weit, als Fix­kos­ten wie Grund­ge­büh­ren oder Zäh­ler­mie­te unab­hän­gig vom tat­säch­li­chen Was­ser­ver­brauch

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Umlagefähigkeit einer Terrorversicherung

Umla­ge­fä­hig­keit einer Ter­ror­ver­si­che­rung

Mit der Fra­ge der Umla­ge­fä­hig­keit der Kos­ten für eine Ter­ror­scha­dens­ver­si­che­rung im Rah­men eines Gewer­be­raum­miet­ver­tra­ges hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen – und hat die Umla­ge­fä­hig­keit bejaht. Die Ter­ror­scha­den­ver­si­che­rung ist eine Fol­ge von „Nine-Ele­­ven“: Nach dem Ter­ror­an­schlag auf das World Tra­de Cen­ter waren die die Gebäu­de­ver­si­che­rer nicht mehr bereit, für

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Umlage der Wasserkosten

Umla­ge der Was­ser­kos­ten

Der Ver­mie­ter ist bei der Abrech­nung von Was­ser­kos­ten man­gels ent­spre­chen­der Ver­ein­ba­run­gen nicht ver­pflich­tet, ver­schie­de­ne Nut­zer­grup­pen durch jeweils geson­der­te Zäh­ler zu erfas­sen. Der Ver­brauch von Wohn­ein­hei­ten kann in der Wei­se ermit­telt wer­den, dass der mit­tels Zwi­schen­zäh­ler gemes­se­ne Ver­brauch eines gewerb­li­chen Mie­ters von dem Gesamt­ver­brauch laut Haupt­was­ser­zäh­ler abge­zo­gen wird. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom

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Wasserabrechnung für Mieter

Was­ser­ab­rech­nung für Mie­ter

Der Ver­mie­ter darf die Kos­ten für Frisch­was­ser und Schmutz­was­ser bei der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung jeden­falls dann in einer Sum­me zusam­men­fas­sen und ein­heit­lich abrech­nen, wenn die Umla­ge die­ser Kos­ten ein­heit­lich nach dem durch Zäh­ler erfass­ten Frisch­was­ser­ver­brauch vor­ge­nom­men wird. Die Zusam­men­fas­sung der Kos­ten von Frisch­was­ser und Abwas­ser bei der Abrech­nung ist nach einem aktu­el­len

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Wasserumlage

Was­ser­um­la­ge

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob der Ver­mie­ter einer Woh­nung bei der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung die Kos­ten der Was­ser­ver­sor­gung und Ent­wäs­se­rung ver­brauchs­ab­hän­gig abrech­nen muss oder ob er den Anteil der Wohn­flä­che zugrun­de legen darf, wenn – bis auf eine – alle übri­gen Woh­nun­gen im Gebäu­de mit einem Was­ser­zäh­ler aus­ge­rüs­tet sind.

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