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Modernisierung statt Instandsetzung – und das Mieterhöhungsverlangen

Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden. Aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung muss deshalb hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige Instandsetzungskosten erspart wurden. Einer umfassenden Vergleichsrechnung zu den hypothetischen Kosten einer bloßen Instandsetzung bedarf es hierzu

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Leerstehende Mietwohnungen – und die Warmwasserumlage

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhaus zu befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, der Beklagten eine Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) vermietet. Da das Haus im

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Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle

Die Entscheidung eines gemeindlichen Satzungsgebers, für Lager bzw. Logistikhallen auf den beitragsrechtlichen Vollgeschossmaßstab abzustellen, ist rechtlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn die maßgebliche Zahl der Vollgeschosse wegen einer fehlenden planungsrechtlichen Festsetzung anhand der zulässigen Gebäudehöhe fiktiv zu ermitteln ist und es dadurch zu verhältnismäßig hohen Abwasserbeiträgen kommt. Der Abwasserbeitrag

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Unwirtschaftlichkeit der Abrechnungskosten für Heizung und Warmwasser

Eine verbrauchsabhängige Abrechnung für Heizung und Warmwasser verstößt gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, wenn die Kosten der Abrechnung nachhaltig höher sind als 15 % der Gesamtkosten sind. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz wird in § 11 Nr. 1 HeizkV dadurch Rechnung getragen, dass eine Ausnahme vom Gebot der verbrauchsabhängigen Kostenverteilung für den

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Regierungsviertel

Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Betriebskostenabrechnung

Der Nachzahlungsanspruch eines Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugegangen ist. Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht,

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Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

Gewässerunterhaltungsverbände haben ein weites Organisationsermessen. Rechte der Mitglieder und mittelbar der Grundeigentümer sind erst dann verletzt, wenn der Verband in Bezug auf Planung und Durchführung der Gewässerunterhaltung die äußerste kostenmäßige Vertretbarkeitsgrenze erkennbar überschreitet. Entsprechend liegt im Verfahrensermessen der Gemeinden, wie sie die ihnen auferlegten Gewässerunterhaltungsbeiträge umlegen. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass

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Amtsgericht

Die Beanstandung einer Nebenkostenabrechnung

Ist ein Mieter mit der Nebenkostenabrechnung nicht einverstanden, hat er zunächst in die Belege Einsicht zu nehmen, um dann im Einzelnen vortragen zu können, welche der ausgewiesenen Rechnungsbeträge er bestreitet. Ein pauschales Bestreiten einzelner Positionen einer ansonsten ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung ohne Einsicht in die Kostenbelege ist unzulässig. Mit dieser Begründung hat

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Verhandlungstisch

Die jährlichen Wartungskosten einer Gastherme

Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht. Die Wartungskosten für eine Gastherme gehören zu den Betriebskosten einer Wohnung im Sinne

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Bürgermeisterkanäle und die Kosten

Beschließt ein Stadtrat eine Umlagensatzung, um Abwasserabgaben, die von der Stadt wegen der Einleitung des Überlaufes von Dreikammerkläranlagen zu entrichten sind, zu finanzieren, handelt es sich um eine Abgabenangelegenheit. In solchen sind Bürgerentscheide nach der Sächsischen Gemeindeordnung nicht zulässig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden die Klage einiger Wittichenauer

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Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex

Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit ()im Anschluss an BGH, Urteile vom 11.08.2010 – VIII ZR 45/10, NJW 2010,

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Dingliches Wohnrecht und die Betriebskostenumlage

Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung trägt der Wohnungsberechtigte auch dann, wenn er die

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Rauchmelder als Mietnebenkosten

Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern können, da sie zu den Nebenkosten der Wohnungsmiete zählen, auf den Mieter umgelegt werden. In einem jetzt vom Landgericht Magdeburg entschiedenen Fall waren die Mieter einer Wohnung nicht damit einverstanden, dass die örtliche Wohnungsbaugesellschaft als Vermieterin die Kosten für die Anmietung

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Änderung der Mietstruktur

Nach § 556a BGB ist der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden. Diese Regelung ist mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB auch

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Betriebskostenabrechnung trotz fehlender Umlagevereinbarung

Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vorauszahlungen. Fehlende

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Courthouse

Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Görlitz. Im Januar 2007 kündigte die Klägerin schriftlich den Einbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung um 2,28

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Private Blockheizkraftwerke

Mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Veräußerung von Strom aus einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk befasst sich jetzt das Bundesministerium der Finanzen und reagiert mit Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass auf ein entsprechendes . Der Bundesfinanzhof hatte in diesem Urteil entschieden, dass ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Umlage der Wasserkosten nach erfasstem Verbrauch

§ 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im – vom Gesetz vorausgesetzten – Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete unabhängig vom

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Umlagefähigkeit einer Terrorversicherung

Mit der Frage der Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen – und hat die Umlagefähigkeit bejaht. Die Terrorschadenversicherung ist eine Folge von „Nine-Eleven“: Nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center waren die die Gebäudeversicherer nicht mehr bereit, für

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Regierungsviertel

Umlage der Wasserkosten

Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen. Der Verbrauch von Wohneinheiten kann in der Weise ermittelt werden, dass der mittels Zwischenzähler gemessene Verbrauch eines gewerblichen Mieters von dem Gesamtverbrauch laut Hauptwasserzähler abgezogen wird. Bundesgerichtshof, Urteil vom

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Wasserabrechnung für Mieter

Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird. Die Zusammenfassung der Kosten von Frischwasser und Abwasser bei der Abrechnung ist nach einem aktuellen

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Nachrichten

Wasserumlage

Der Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung verbrauchsabhängig abrechnen muss oder ob er den Anteil der Wohnfläche zugrunde legen darf, wenn – bis auf eine – alle übrigen Wohnungen im Gebäude mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind.

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