Nachrichten aus Recht und Steuern
Im Rahmen der Betriebskostenabrechnung dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden. Allerdings muss der Vermieter nachweisen können, dass die angezeigten Werte zutreffend sind.
In dem jetzt vom Bundesgeirchtshof entschiedenen Fall hatten
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§ 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im – vom Gesetz vorausgesetzten – Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also
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Ein gegenüber den Vorjahren erhöhter Wasserverbrauch in einem unbewohnten Haus, der durch einen intakten Wasserzähler festgestellt worden ist, ist regelmäßig Grundlage für einen Gebührenbescheid. Dies soll nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz selbst dann gelten, wenn das Haus zwar
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Jedenfalls bei einer nicht dem Kostendeckungsgrundsatz unterliegenden Einrichtung verpflichtet der Umstand, dass der auf der Grundlage einer ordnungsgemäß zustande gekommenen Kalkulation beschlossene Gebührensatz auch über den Kalkulationszeitraum Gültigkeit hinaus besitzen soll, die Gemeinde nach Ablauf dieses Zeitraums nicht zu einer
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Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen. Der Verbrauch von Wohneinheiten kann in der Weise ermittelt werden, dass der mittels Zwischenzähler gemessene Verbrauch eines gewerblichen Mieters
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Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird.
Die Zusammenfassung der Kosten von
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