Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen Altanschließer in Brandenburg

Bei­trags­for­de­rung eines Was­ser­zweck­ver­ban­des gegen Alt­an­schlie­ßer in Bran­den­burg

Die Bei­trags­for­de­rung eines Was­­ser- und Abwas­ser­zweck­ver­band gegen "Alt­an­schlie­ßer" im Land Bran­den­burg für einen vor dem 1. Janu­ar 200 erfolg­ten Grund­stücks­an­schluss an das kom­mu­na­le Trink­was­ser­netz waren jeden­falls im Jahr 2011 noch nicht ver­jährt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer eines in Bran­den­burg bele­ge­nen Grund­stücks geklagt, das vor

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Wassersperre wegen Gebührenrückstands

Was­ser­sper­re wegen Gebüh­ren­rück­stands

Die Rechts­grund­la­ge (in einer kom­mu­na­len Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung) über die Ein­stel­lung der Was­ser­ver­sor­gung wegen eines Gebüh­ren­rück­stands begrün­det kei­ne Ver­pflich­tung des Was­ser­ver­sor­gers, son­dern stellt die Ver­sor­gungs­ein­stel­lung in des­sen Ermes­sen. Die Ein­stel­lung der Was­ser­ver­sor­gung auf­grund rück­stän­di­ger For­de­run­gen des Ver­sor­gers ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn es um For­de­run­gen gera­de aus dem Was­ser­ver­sor­gungs­ver­hält­nis geht. Eine Ver­sor­gungs­ein­stel­lung

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Rohrbruch - und der Haftungsausschluss des Wasserversorgers

Rohr­bruch – und der Haf­tungs­aus­schluss des Was­ser­ver­sor­gers

Der Haf­tungs­aus­schluss­tat­be­stand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der inner­halb eines Gebäu­des ent­stan­de­ne (Wasser-)Schaden auf eine Riss­bil­dung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebs­an­la­gen des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gehö­ren­den) Haus­an­schlus­ses zurück­zu­füh­ren ist, der sich (frei lie­gend) zwi­schen der Wand­durch­füh­rung in das Gebäu­de­in­ne­re und der Haupt­ab­sperr­vor­rich­tung befin­det. Der Ersatz­pflicht

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Der Anschluss an die Hausanschlüsse des Nachbarn

Der Anschluss an die Haus­an­schlüs­se des Nach­barn

Dem Mie­ter von Gewer­be­räu­men steht gegen den Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks ein Anspruch auf Nut­zung der die­sem Grund­stück die­nen­den Ver­sor­gungs­an­schlüs­se zum Zwe­cke der Ver­sor­gung der Gewer­be­räu­me mit Was­ser und Strom nicht zu. Auch ein Besit­z­­stö­­rungs-Anspruch aus § 862 Abs. 1 BGB auf Unter­las­sung einer Beein­träch­ti­gung der gegen­wär­tig bestehen­den Ver­sor­gung mit Was­ser und

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Ohne Wasser im Wochendhaus wohnen

Ohne Was­ser im Wochend­haus woh­nen

Grund­sätz­lich besteht für einen Grund­stücks­be­sit­zer nur ein Anspruch auf Teil­ha­be an der bestehen­den Was­ser­ver­sor­gung. Ver­langt die All­ge­mei­ne Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung der Gemein­de für den Anschluss an die öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen jedoch, dass das betref­fen­de Grund­stück durch betriebs­fer­ti­ge Stra­ßen­lei­tun­gen erschlos­sen ist, besteht in einem nicht erschlos­se­nen Wochen­end­haus­ge­biet kein Anspruch auf Schaf­fung einer Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge. So

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Die Wasserversorgung im Wochenendhausgebiet

Die Was­ser­ver­sor­gung im Wochen­end­haus­ge­biet

Steht nach einer all­ge­mei­nen Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung das Anschluss­recht an die Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen nur den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern zu, kann eine Inter­es­sen­ge­mein­schaft, die kei­ne Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist, nicht in eige­nen Rech­ten durch den feh­len­den Anschluss ver­letzt sein. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag auf Ver­pflich­tung der Ver­bands­ge­mein­de Hoch­spey­er, die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Was­ser­ver­sor­gung der

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Der Kanalanschlussbeitrag

Der Kanal­an­schluss­bei­trag

Im Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz des Lan­des Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern muss eine Befris­tung für die Gel­tend­ma­chung von Kanal­an­schluss­bei­trä­gen nicht ent­hal­ten sein. Auf­grund von unter­schied­li­chen lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen ist das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz des Lan­des Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern nicht mit dem baye­ri­schen Lan­des­recht zu ver­glei­chen, für das die­se Fra­ge vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anders beur­teilt wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Besitz an Versorgungsleitungen

Besitz an Ver­sor­gungs­lei­tun­gen

Der Bezug von Strom, Was­ser, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und ande­ren Ver­sor­gungs­leis­tun­gen begrün­det kei­nen Besitz des Anschluss­neh­mers bzw. Teil­neh­mers an den Lei­tun­gen des Ver­tei­lungs­net­zes. Der unmit­tel­ba­re Besitz einer Sache setzt nach § 854 Abs. 1 BGB die tat­säch­li­che Gewalt über sie vor­aus. In wes­sen tat­säch­li­cher Herr­schafts­ge­walt sich die Sache befin­det, hängt maß­geb­lich von der

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Baukostenzuschuss für den Wasseranschluss

Bau­kos­ten­zu­schuss für den Was­ser­an­schluss

Zu den Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gegen den Anschluss­neh­mer auf Zah­lung eines Bau­kos­ten­zu­schus­ses gemäß § 9 Abs. 1 AVB­Was­serV und auf Erstat­tung der Kos­ten für die Erstel­lung oder Ver­än­de­rung des Haus­an­schlus­ses gemäß § 10 Abs. 4 AVB­Was­serV hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Die Rege­lung des § 9 AVB­Was­serV beruht danach auf dem

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Der Hausanschluss und die Prüfungspflichten des Installateurs

Der Haus­an­schluss und die Prü­fungs­pflich­ten des Instal­la­teurs

Ein Instal­la­teur, der den Auf­trag hat, eine Haus­lei­tung an eine Grund­lei­tung mit Rück­stau­si­che­rung anzu­schlie­ßen, muss prü­fen, ob die von ihm aus­ge­wähl­te Grund­lei­tung eine sol­che Siche­rung hat. Der Instal­la­teur haf­tet dem Berech­tig­ten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB für den gel­tend gemach­ten Scha­den, wenn sein Werk man­gel­haft war,

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Wasserversorgung auf Rügen

Was­ser­ver­sor­gung auf Rügen

Ein Was­ser­werk kann anstel­le der Erhe­bung von Anschluss­bei­trä­gen den Auf­wand für die Her­stel­lung von Was­ser­an­schlüs­sen auch durch eine rei­ne Gebüh­ren­fi­nan­zie­rung decken. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern die Was­ser­ver­sor­gungs­ge­büh­ren­sat­zun­gen des Zweck­ver­ban­des Was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­be­hand­lung Rügen als recht­mä­ßig beur­teilt, den Beru­fun­gen des beklag­ten Zweck­ver­ban­des statt­ge­ge­ben und die Kla­gen einer

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Öffentliche Wasserleitung auf privatem Grundstück

Öffent­li­che Was­ser­lei­tung auf pri­va­tem Grund­stück

Öffent­li­che Was­ser­lei­tung der Stadt­wer­ke dür­fen z.T. auch in Pri­vat­grund­stü­cken ver­legt wer­den. So ent­schied etwa jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, dass der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks am Stadt­rand von May­en vor­erst ver­pflich­tet bleibt, eine Was­ser­lei­tung der Stadt­wer­ke May­en, die in sei­nem Grund­stück ver­läuft, zu dul­den. Der Antrag­stel­ler ist Eigen­tü­mer eines unbe­bau­ten Grund­stücks im

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Das gepfändete Stadtkonto

Das gepfän­de­te Stadt­kon­to

Kommt ein Bür­ger sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen gegen­über einer öffent­li­chen Kas­se nicht nach, droht ihm sehr schnell (und meist als eine der ers­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men) die Pfän­dung sei­nes Giro­kon­tos. Doch es geht auch anders her­um: Zahlt eine Stadt nicht, kann auch ihr Kon­to – wenn auch umständ­li­cher und mit wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – gepfän­det

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Legen von Hauswasseranschlüssen und die Umsatzsteuer

Legen von Haus­was­ser­an­schlüs­sen und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te im Okto­ber 2008 in zwei Urtei­len über die Umsatz­steu­er beim Legen von Haus­was­ser­an­schlüs­sen ent­schie­den und dabei geur­teilt, dass das Legen eines Haus­an­schlus­ses durch ein Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gegen geson­dert berech­ne­tes Ent­gelt unter den Begriff „Lie­fe­rung von Was­ser“ i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der

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Wasseranschluß

Was­ser­an­schluß

Das Legen eines Haus­an­schlus­ses, also die Ver­bin­dung des Was­ser­ver­tei­lungs­net­zes mit der Haus­in­stal­la­ti­on, durch ein Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gegen geson­dert berech­ne­tes Ent­gelt fällt unter den Begriff "Lie­fe­run­gen von Was­ser" i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anla­ge zum UStG und ist des­halb mit dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz zu ver­steu­ern, wenn

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