Übrigbleibsel des gescheiterten Umweltgesetzbuches

Übrig­bleib­sel des geschei­ter­ten Umwelt­ge­setz­bu­ches

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern Ent­wür­fe für vier ein­zel­ne Ände­run­gen des Umwelt­rechts beschlos­sen. Damit sol­len zumin­dest die Tei­le des ursprüng­lich geplan­ten Umwelt­ge­setz­bu­ches umge­setzt wer­den, die der­zeit in der Regie­rungs­ko­ali­ti­on unstrit­tig sind. Die Ent­wür­fe ent­hal­ten neben dem "Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz Umwelt" im Wesent­li­chen Novel­len des Was­ser­rechts, das Natur­schutz­rechts und des Strah­len­schutz­rechts. Das der­zeit noch

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Mühlenkanal bleibt Mühlenkanal

Müh­len­ka­nal bleibt Müh­len­ka­nal

Ein ursprüng­lich als Müh­len­ka­nal ange­leg­tes künst­li­ches Gewäs­ser wird nicht dadurch natür­li­cher Haupt­arm oder natür­li­cher Neben­arm des eigent­li­chen Flus­ses, dass auf­grund einer was­ser­wirt­schaft­li­chen Bewil­li­gung der größ­te Teil des Was­sers in den Müh­len­ka­nal abge­lei­tet wird und der Alt­arm des­we­gen peri­odisch tro­cken fällt. Die Unter­hal­tungs­pflicht ver­bleibt daher, wie das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt für

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