Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes

Die Gebrauchsbefugnis der Bundeswasserstraßen einschließlich ihres Zubehörs (hier des Schiffshebewerkes) begründet keinen Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Wasserstraßen.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Anspruch auf Wiederinbetriebnahme des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee in dem hier vorliegenden Fall abgelehnt.