Festsetzung eines Trinkwasserhöchstpreis - und die Anfechtungsklage

Fest­set­zung eines Trink­was­serhöchst­preis – und die Anfech­tungs­kla­ge

Ist die Fest­set­zung eines Höchst­prei­ses für die Lie­fe­rung von Trink­was­ser durch die Kar­tell­be­hör­de nach Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts teil­wei­se rechts­wid­rig, muss das Gericht grund­sätz­lich auch bezüg­lich des übri­gen Teils der Ver­fü­gung die Ent­schei­dungs­rei­fe her­stel­len. Es darf im Regel­fall nicht statt­des­sen die Ver­fü­gung in vol­lem Umfang auf­he­ben und die Sache an die

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Trinkwasserversorgung - und der wettbewerbsanaloge Preis

Trink­was­ser­ver­sor­gung – und der wett­be­werbs­ana­lo­ge Preis

Bei der Ermitt­lung des wett­be­werbs­ana­lo­gen Prei­ses für die Lie­fe­rung von Trink­was­ser nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB kön­nen die Grund­sät­ze der Strom- und der Gas­netz­ent­gelt­ver­ord­nung auch nur teil­wei­se her­an­ge­zo­gen wer­den. Mit der Ent­schei­dung "Was­ser­prei­se Calw" hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Recht­spre­chung aus den Ent­schei­dun­gen Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt – I und Papier­groß­han­del fort­ge­führt. Danach kann

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Mitwirkungspflichten im Kartellverwaltungsverfahren

Mit­wir­kungs­pflich­ten im Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Ver­letzt ein Unter­neh­men sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten in einem Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren, kön­nen dar­aus im Rah­men der frei­en Beweis­wür­di­gung für das Unter­neh­men nach­tei­li­ge Schlüs­se gezo­gen wer­den. Im kar­tell­be­hörd­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren gilt gemäß § 57 Abs. 1 GWB – eben­so wie im Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 70 Abs. 1 GWB – der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz. Danach muss die Kar­tell­be­hör­de die Vor­aus­set­zun­gen

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Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich

Was­ser- und Abwas­ser­ge­büh­ren für jein Grund­stück im Außen­be­reich

Ein tat­säch­li­cher Anschluss, der die Bei­trags­er­he­bung gegen­über einem Außen­be­reichs­grund­stück recht­fer­ti­gen könn­te, liegt nicht schon dann vor, wenn Lei­tun­gen vor­han­den sind, wel­che die Was­ser­ver­sor­gung eines Grund­stücks bewerk­stel­li­gen kön­nen, son­dern erst dann, wenn die­se Lei­tun­gen zur Ver­sor­gung einer bau­li­chen Anla­ge mit Frisch­was­ser auch tat­säch­lich genutzt wer­den. Die eine (Nach-) Erhe­bung recht­fer­ti­gen­de Ver­bes­se­rung

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Überhöhte Wasserpreise

Über­höh­te Was­ser­prei­se

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell mit einem kar­tell­recht­li­chen Miss­brauchs­ver­fah­ren gegen die Ener­gie Calw GmbH wegen über­höh­ter Was­ser­prei­se befasst. Die zustän­di­ge Lan­des­kar­tell­be­hör­de hat die­sem Was­ser­ver­sor­gung auf­ge­ge­ben, unter Bei­be­hal­tung des aktu­el­len Grund­prei­ses für die Zeit vom 1. Janu­ar 2008 bis 31. Dezem­ber 2009 allen Tarif­kun­den einen Net­to­preis von nicht mehr als 1,82 €

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Verbrauchsunabhängige Grundpreise in der Wasserversorgung

Ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge Grund­prei­se in der Was­ser­ver­sor­gung

Ein Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, dem in sei­nem Ver­bands­ge­biet die Pflicht zur öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung über­tra­gen ist und das dabei die einem Benut­zungs­zwang unter­lie­gen­den Anschluss­neh­mer auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge ver­sorgt, kann bei sei­ner Tarif­ge­stal­tung für die Lie­fe­rung von Trink­was­ser neben ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Ent­gel­ten zugleich ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge Grund­prei­se in Ansatz brin­gen. Es ist auch nicht unbil­lig im Sin­ne

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