Fest­set­zung eines Trink­was­serhöchst­preis – und die Anfech­tungs­kla­ge

Ist die Fest­set­zung eines Höchst­prei­ses für die Lie­fe­rung von Trink­was­ser durch die Kar­tell­be­hör­de nach Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts teil­wei­se rechts­wid­rig, muss das Gericht grund­sätz­lich auch bezüg­lich des übri­gen Teils der Ver­fü­gung die Ent­schei­dungs­rei­fe her­stel­len. Es darf im Regel­fall nicht statt­des­sen die Ver­fü­gung in vol­lem Umfang auf­he­ben und die Sache an die

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Trink­was­ser­ver­sor­gung – und der wett­be­werbs­ana­lo­ge Preis

Bei der Ermitt­lung des wett­be­werbs­ana­lo­gen Prei­ses für die Lie­fe­rung von Trink­was­ser nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB kön­nen die Grund­sät­ze der Strom- und der Gas­netz­ent­gelt­ver­ord­nung auch nur teil­wei­se her­an­ge­zo­gen wer­den. Mit der Ent­schei­dung "Was­ser­prei­se Calw" hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Recht­spre­chung aus den Ent­schei­dun­gen Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt – I und Papier­groß­han­del fort­ge­führt. Danach kann

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Mit­wir­kungs­pflich­ten im Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Ver­letzt ein Unter­neh­men sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten in einem Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren, kön­nen dar­aus im Rah­men der frei­en Beweis­wür­di­gung für das Unter­neh­men nach­tei­li­ge Schlüs­se gezo­gen wer­den. Im kar­tell­be­hörd­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren gilt gemäß § 57 Abs. 1 GWB – eben­so wie im Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 70 Abs. 1 GWB – der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz. Danach muss die Kar­tell­be­hör­de die Vor­aus­set­zun­gen

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Was­ser- und Abwas­ser­ge­büh­ren für jein Grund­stück im Außen­be­reich

Ein tat­säch­li­cher Anschluss, der die Bei­trags­er­he­bung gegen­über einem Außen­be­reichs­grund­stück recht­fer­ti­gen könn­te, liegt nicht schon dann vor, wenn Lei­tun­gen vor­han­den sind, wel­che die Was­ser­ver­sor­gung eines Grund­stücks bewerk­stel­li­gen kön­nen, son­dern erst dann, wenn die­se Lei­tun­gen zur Ver­sor­gung einer bau­li­chen Anla­ge mit Frisch­was­ser auch tat­säch­lich genutzt wer­den. Die eine (Nach-) Erhe­bung recht­fer­ti­gen­de Ver­bes­se­rung

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Über­höh­te Was­ser­prei­se

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell mit einem kar­tell­recht­li­chen Miss­brauchs­ver­fah­ren gegen die Ener­gie Calw GmbH wegen über­höh­ter Was­ser­prei­se befasst. Die zustän­di­ge Lan­des­kar­tell­be­hör­de hat die­sem Was­ser­ver­sor­gung auf­ge­ge­ben, unter Bei­be­hal­tung des aktu­el­len Grund­prei­ses für die Zeit vom 1. Janu­ar 2008 bis 31. Dezem­ber 2009 allen Tarif­kun­den einen Net­to­preis von nicht mehr als 1,82 €

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Ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge Grund­prei­se in der Was­ser­ver­sor­gung

Ein Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, dem in sei­nem Ver­bands­ge­biet die Pflicht zur öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung über­tra­gen ist und das dabei die einem Benut­zungs­zwang unter­lie­gen­den Anschluss­neh­mer auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge ver­sorgt, kann bei sei­ner Tarif­ge­stal­tung für die Lie­fe­rung von Trink­was­ser neben ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Ent­gel­ten zugleich ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge Grund­prei­se in Ansatz brin­gen. Es ist auch nicht unbil­lig im Sin­ne

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Der Abwas­ser-Zweck­ver­band – und sei­ne Ver­wal­tung

Ein Zweck­ver­band bedarf nicht zwin­gend einer eige­nen Ver­wal­tung, son­dern kann sich auf der Grund­la­ge eines öffent­lich recht­li­chen Ver­trags der­je­ni­gen einer ande­ren Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts bedie­nen. Er kann sei­ne öffent­li­chen Auf­ga­ben dar­über hin­aus auch nach Maß­ga­be des § 12a KAG M‑V durch Drit­te als Ver­wal­tungs­hel­fer erfül­len. Aus­nahms­wei­se muss die Vor­schrift

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Der Bau­kos­ten­zu­schuss für den Haus­an­schluss

Dem Netz­be­trei­ber steht bei der Bemes­sung der Höhe des Bau­kos­ten­zu­schus­ses ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht zu, das der Bil­lig­keits­prü­fung nach § 315 Abs. 3 BGB unter­liegt . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bil­lig­keits­prü­fung nach § 315 BGB bezeich­net die Bil­lig­keit im Sin­ne die­ser Vor­schrift die Gren­zen des Ermes­sens, die ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen,

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Der Was­ser­rohr­bruch in der Außen­wand

Bei einem Was­ser­rohr­bruch in der Außen­wand eines Gebäu­des ist die Haf­tung des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens nach dem Haft­pflicht­ge­setz aus­ge­schlos­sen, da der Scha­den "inner­halb eines Gebäu­des" im Sin­ne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ent­stan­den ist. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist die Ersatz­pflicht des Betrei­bers einer Rohr­lei­tungs­an­la­ge nach § 2 Abs. 1 HPflG aus­ge­schlos­sen, wenn

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Was­ser­sper­re wegen Gebüh­ren­rück­stands

Die Rechts­grund­la­ge (in einer kom­mu­na­len Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung) über die Ein­stel­lung der Was­ser­ver­sor­gung wegen eines Gebüh­ren­rück­stands begrün­det kei­ne Ver­pflich­tung des Was­ser­ver­sor­gers, son­dern stellt die Ver­sor­gungs­ein­stel­lung in des­sen Ermes­sen. Die Ein­stel­lung der Was­ser­ver­sor­gung auf­grund rück­stän­di­ger For­de­run­gen des Ver­sor­gers ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn es um For­de­run­gen gera­de aus dem Was­ser­ver­sor­gungs­ver­hält­nis geht. Eine Ver­sor­gungs­ein­stel­lung

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Rohr­bruch – und der Haf­tungs­aus­schluss des Was­ser­ver­sor­gers

Der Haf­tungs­aus­schluss­tat­be­stand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der inner­halb eines Gebäu­des ent­stan­de­ne (Wasser-)Schaden auf eine Riss­bil­dung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebs­an­la­gen des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gehö­ren­den) Haus­an­schlus­ses zurück­zu­füh­ren ist, der sich (frei lie­gend) zwi­schen der Wand­durch­füh­rung in das Gebäu­de­in­ne­re und der Haupt­ab­sperr­vor­rich­tung befin­det. Der Ersatz­pflicht

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Der Ver­trag zur Was­ser­ver­sor­gung aus dem Jahr 1930

Lässt ein Was­ser­ver­sor­gungs­ver­trag nicht erken­nen, dass das Was­ser­be­zugs­recht nur dem Ver­trags­part­ner per­sön­lich zugu­te­kom­men soll, hat der neue Eigen­tü­mer des betrof­fe­nen Grund­stücks mit dem Erwerb auch das Recht auf die Was­ser­ver­sor­gung aus dem Was­ser­ve­s­or­gungs­ver­trag erhal­ten. Für eine Kün­di­gung des Ver­tra­ges ist die Mög­lich­keit der Anschlie­ßung des Grund­stücks an die öffent­li­che Was­ser­ver­sor­gung

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Erlaub­nis zur Nut­zung der Wasen­quel­len

Bei zwei Kon­kur­ren­ten, die sich um die Nut­zung einer Quel­le zur eige­nen Trink­was­ser­ver­sor­gung bemü­hen, ist das Vor­ha­ben vor­ran­gig, das den größ­ten Nut­zen für das All­ge­mein­wohl hat. Inves­ti­tio­nen in Mil­lio­nen­hö­he, um die Nitrat­wer­te des Trink­was­sers zu redu­zie­ren, sind ein gewich­ti­ger was­ser­wirt­schaft­li­cher Belang für das All­ge­mein­wohl und las­sen damit einen grö­ße­ren Nut­zen

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Der Anschluss an die Haus­an­schlüs­se des Nach­barn

Dem Mie­ter von Gewer­be­räu­men steht gegen den Eigen­tü­mer eines Nach­bar­grund­stücks ein Anspruch auf Nut­zung der die­sem Grund­stück die­nen­den Ver­sor­gungs­an­schlüs­se zum Zwe­cke der Ver­sor­gung der Gewer­be­räu­me mit Was­ser und Strom nicht zu. Auch ein Besit­z­­stö­­rungs-Anspruch aus § 862 Abs. 1 BGB auf Unter­las­sung einer Beein­träch­ti­gung der gegen­wär­tig bestehen­den Ver­sor­gung mit Was­ser und

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Die jähr­li­che Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung – und die kalen­der­jah­res­über­grei­fen­den Abrech­nun­gen der Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men

Ermit­telt der Ver­mie­ter die auf das abzu­rech­nen­de Kalen­der­jahr ent­fal­len­den Betriebs­kos­ten aus kalen­der­über­grei­fen­den Rech­nun­gen des Ver­sor­gers, ist die Abrech­nung nicht des­halb aus for­mel­len Grün­den wirk­sam, weil der Ver­mie­ter die inso­weit erfor­der­li­chen Zwi­schen­schrit­te nicht offen gelegt hat. Die Wirk­sam­keit einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung setzt die Anga­be der auf die Mie­ter der Abrech­nungs­ein­heit ver­teil­ten Gesamt­kos­ten.

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Der Was­ser­rohr­bruch in der Außen­wand

Tritt ein Was­ser­rohr­bruch in der Außen­wand eines Gebäu­des zuta­ge, ist eine Ersatz­pflicht nach § 2 Abs. 1 Haft­pflG gegen den Betriebs­in­ha­ber der Was­ser­lei­tungs­an­la­ge aus­ge­schlos­sen, da der Scha­den inner­halb des Gebäu­des ent­stan­den ist (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 Haft­pflG) § 2 Abs. 1 Haft­pflicht­ge­setz regelt die Ein­stands­pflicht des Inha­bers der Was­ser­lei­tung, § 2 Abs. 3 Nr. 1 Haft­pflicht­ge­setz

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Die über­durch­schnitt­lich hohen Was­ser­prei­se in Ber­lin

Stellt das Kar­tell­amt durch Ver­glei­che mit den Was­ser­prei­sen der Was­ser­ver­sor­ger ande­rer deut­scher Groß­städ­te eine Preis­über­hö­hung eines Was­ser­ver­sor­gers fest, so ist das metho­disch und rech­ne­risch nicht zu bean­stan­den, wenn die Was­ser­prei­se dabei sehr dif­fe­ren­ziert und unter Berück­sich­ti­gung von Beschaffungs‑, Ver­­­tei­­lungs- und Anla­gen­aus­las­tungs­be­din­gun­gen betrach­tet wer­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier

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Ohne Was­ser im Wochend­haus woh­nen

Grund­sätz­lich besteht für einen Grund­stücks­be­sit­zer nur ein Anspruch auf Teil­ha­be an der bestehen­den Was­ser­ver­sor­gung. Ver­langt die All­ge­mei­ne Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung der Gemein­de für den Anschluss an die öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen jedoch, dass das betref­fen­de Grund­stück durch betriebs­fer­ti­ge Stra­ßen­lei­tun­gen erschlos­sen ist, besteht in einem nicht erschlos­se­nen Wochen­end­haus­ge­biet kein Anspruch auf Schaf­fung einer Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge. So

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Die Was­ser­ver­sor­gung im Wochen­end­haus­ge­biet

Steht nach einer all­ge­mei­nen Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung das Anschluss­recht an die Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen nur den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern zu, kann eine Inter­es­sen­ge­mein­schaft, die kei­ne Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist, nicht in eige­nen Rech­ten durch den feh­len­den Anschluss ver­letzt sein. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag auf Ver­pflich­tung der Ver­bands­ge­mein­de Hoch­spey­er, die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Was­ser­ver­sor­gung der

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Zu har­tes Trink­was­ser

Eine Stadt ist nicht ver­pflich­tet, Trink­was­ser mit einer Här­te von höchs­tens 14°dH (Grad deut­scher Här­te) zu lie­fern. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall belie­fer­te die Stadt Bad Dür­rheim den Klä­ger, einen in Bad Dür­r­heim-Hoch­­e­m­­min­gen wohn­haf­ten Haus­ei­gen­tü­mer, – wie sämt­li­che Abneh­mer der Stadt­be­rei­che Kern­stadt und Hoch­em­min­gen – mit Was­ser

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Das zu har­te Trink­was­ser

Durch die Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung einer Stadt wird ein Anspruch auf Trink­was­ser gewährt, das den gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten und den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ent­spricht. Ein Anspruch auf die Lie­fe­rung von Trink­was­ser eines bestimm­ten Här­te­gra­des besteht nicht. Der durch har­tes Was­ser ent­ste­hen­de Mehr­auf­wand bei Wasch‑, Putz- und Ent­här­tungs­mit­teln ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig hoch

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Preis­miss­brauchs­kon­trol­le von Was­ser­prei­sen der Ener­gie Calw GmbH

Das Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart hat eine Ver­fü­gung des Minis­te­ri­ums für Umwelt, Kli­ma und Ener­gie­wirt­schaft (ehe­mals Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um) Baden-Wür­t­­te­m­berg als Lan­des­kar­tell­be­hör­de vom 24. Febru­ar 2011 (erneut) auf­ge­ho­ben, die in einem Miss­brauchs­ver­fah­ren nach §§ 19, 32 ff. GWB gegen die Ener­gie Calw GmbH als Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ergan­gen war. Mit der auf­ge­ho­be­nen Ver­fü­gung soll­te die Beschwer­de­füh­re­rin,

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Rück­stel­lun­gen für Kos­ten­über­de­ckun­gen eines kom­mu­na­len Zweck­ver­ban­des

Ist eine sog. Kos­ten­über­de­ckung nach Maß­ga­be öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Vor­schrif­ten (hier: nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 Sächs­KAG für die Nut­zungs­ent­gel­te im Rah­men der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung) in der fol­gen­den Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­ode aus­zu­glei­chen (Rück­ga­be der Kos­ten­über­de­ckung durch ent­spre­chen­de Preis­kal­ku­la­ti­on der Fol­ge­pe­ri­ode), liegt eine rück­stel­lungs­fä­hi­ge unge­wis­se Ver­bind­lich­keit vor. Das Pas­si­vie­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 2a EStG

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Streit über den Was­ser­ver­brauch

Bei einem Streit über den Umfang des Was­ser­ver­brauchs obliegt dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men die Beweis­last dafür, dass ein tech­nisch ein­wand­frei funk­tio­nie­ren­der Zäh­ler instal­liert war und ord­nungs­ge­mäß abge­le­sen wur­de. Hat eine Über­prü­fung des Was­ser­zäh­lers durch eine staat­lich aner­kann­te Prüf­stel­le für Mess­ge­rä­te die Ein­hal­tung der in der Eich­ord­nung fest­ge­leg­ten Ver­kehrs­feh­ler­gren­zen erge­ben, spricht der Beweis

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Die Ein­lei­tung von Salz­ab­wäs­sern ins Grund­was­ser

Gibt es der­zeit kei­ne Anhalts­punk­te für die Befürch­tung, die Ein­lei­tung bzw. Ver­sen­kung von Salz­ab­wäs­ser kön­ne die Umwelt und ins­be­son­de­re die Trink­was­ser­ver­sor­gung einer Gemein­de nach­hal­tig gefähr­den, darf eine Pro­duk­ti­ons­fir­ma von Dün­ge­mit­teln vor­läu­fig wei­ter­hin Salz­ab­wäs­ser in das Grund­was­ser ein­lei­ten. So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Beschwer­de­ver­fah­ren der Gemein­de Gers­tun­gen, des Ver­ban­des für Angeln

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Der Was­ser­an­schluss und die Bezugs­pflicht

Aus § 3 AVB­Was­serV ergibt sich die grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung des Anschluss­neh­mers, sei­nen gesam­ten Was­ser­be­darf im ver­ein­bar­ten Umfang bei dem Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zu decken. Kann das Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 AVB­Was­serV ver­lan­gen, dass der Anschluss­neh­mer auf eige­ne Kos­ten nach sei­ner Wahl an der Grund­stücks­gren­ze einen geeig­ne­ten Was­ser­zäh­ler­schacht oder Was­ser­zäh­ler­schrank anbringt,

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