Bundesverfassungsgericht

"linksunten.indymedia" – und das Vereinsverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Betroffenen gegen das Vereinsverbot zur Website „linksunten.indymedia“ und die dieses Verbot bestätigenden Gerichtsentscheidungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Begründung ist ein klassischer Zirkelschluss, wie ihn bereits das Bundesverwaltungsgericht genutzt hat: Die Adressaten des Vereinsverbots behaupten, sie seien kein Verein. Wenn sie aber kein Verein

Lesen

Werbung einer niederländischen Apotheke für französische Kunden

Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken nicht verbieten, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen, wenn für den Mitgliedstaat eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, und diese von einer in einem anderen Staat niedergelassenen Apotheke verkauft werden. Aber es ist eine

Lesen
Regierungsviertel

Die unvermeidbaren und vorhersehbaren Preisbestandteile von online angebotenen Flugpreisen

Ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Luftfahrtunternehmen ihre Preisangebote im Internet veröffentlicht, sind auf Inlandsflüge die Mehrwertsteuer und für Kreditkartenzahlungen die Gebühren anzugeben. Im Falle eines fehlenden kostenfreien Check-in-Angebots sind außerdem die Check-in-Gebühren anzugeben. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidungsersuchens des Consiglio

Lesen
Cookies

Cookies – und die erforderliche ausdrückliche Einwilligung

Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen ergangene „Planet49“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt und dabei die Frage entschieden, wie die unterschiedlichen Anforderungen, die in der ePrivacy-Richtlinie und im Telemediengesetz an die Einwilligung in telefonische Werbung und in die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen

Lesen
Facebook

Facebook und das Bundeskartellamt – oder: Datenschutz ist kein Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden mehrerer Gesellschaften des Facebook-Konzerns (der Facebook Inc., der Facebook Ireland Ltd. und der Facebook Deutschland GmbH) gegen Beschränkungen angeordnet, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bedeutet, dass Facebook die Entscheidung des

Lesen
T2

Günstiger Webspace aus dem Ausland: Was gilt es zu beachten?

Nicht nur Unternehmer und Gründer, auch immer mehr Privatpersonen betreiben eigene Internetseiten. Um eine eigene Homepage im Netz zu veröffentlichen, wird neben einer Internetadresse auch ausreichend Webspace benötigt. Dieser lässt sich zu günstigen Preisen von vielerlei Anbietern mieten, besonders attraktive Konditionen bieten zum Beispiel Webspace Hoster aus Regionen wie dem

Lesen

Der Facebook-„Gefällt mir“-Button auf Websites

Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich. Die entschied jetzt

Lesen
Computerarbeit

Die Unternehmensseite auf Facebook – und die Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen,

Lesen

Der Datenschutz – und Ihre Website

Heute ist es soweit, die Hysterie der letzten Wochen erreicht ihren Höhepunkt: Ab heute sind die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar. In den letzten Wochen war hierzu viel zu lesen, insbesondere viel Unausgegorenes und viel Panikmache. Daher heute hier zwei Hinweise:     Für Ihren Überblick über die DSGVO: Wenn

Lesen

Rechtssichere Webseiten – Diese 3 Tipps sollten Sie kennen

Beim Einrichten einer Website kommt es nicht nur auf deren Inhalt an. Internetunternehmer sollten sich nicht nur im SEO- und Google-Ranking auskennen, sondern sich über das Recht im Onlinemarketing informieren. Eine rechtssichere Website kann nur erstellt werden, wenn wichtige rechtliche Grundlagen genau beachtet werden. InhaltsübersichtGültiges Impressum als wichtige VoraussetzungWebsite mit

Lesen

Webseitenbesucher – und ihre IP-Adressen

Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die IP-Adresse sowie bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt dabei für den Betreiber der Website nur dann ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt,

Lesen

Das Bild im RSS-Feed eines Internetportals – und das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten

Aus einer Unterlassungserklärung eines Webseitenbetreibers ergibt sich keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltKeine VertragsstrafeRechtsverfolgungskosten als Schadensersatz Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall geht es um den Internetauftritt der Bild-Zeitung. Am 13.10.2009 wurd dort unter dem

Lesen

IP-Adresse – und die EU-Datenschutzrichtlinie

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit, in dem über die Rechtmäßigkeit einer Speicherung von IP-Adressen durch einen Webseitenbetreiber gestritten wird, dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zwei Fragen zur Auslegung der EU-Dastenschutzrichtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie

Lesen
Schreibmaschine

Framing und Urheberrechtsverletzung

Allein die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar. Dabei

Lesen

IP-Adressen-Speicherung

Der Bundesgerichtshof hat das bei ihm anhängige Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit verlangt der Kläger von der beklagten Bundesrepublik Deutschland, es zu unterlassen, beim Besuch der vom Bund betriebenen Internetseiten seine IP-Adressen zu

Lesen
Geld

Das Konto der Pelztierzüchter

Ein Boykottaufruf auf der Website eines Tierschutzbüros, durch den eine Bank aufgefordert wird, das Konto eines Pelztierzüchterverbandes zu kündigen, ist rechtmäßig, wenn in sachlicher Form auf zu kritisierende Zustände in der Pelztierzucht hingewiesen wird und mit dem Boykottaufruf sozial motivierte und schützenswerte Ziele verfolgt werden. So hat das Landgericht Osnabrück

Lesen