Commerzbank

Soll­zins­satz für Über­zie­hungs­kre­di­te – und sei­ne Anga­be in auf­fal­len­der Weise

Wann ist der Soll­zins­satz für Über­zie­hungs­kre­di­te auf der Inter­net­sei­te einer Bank „in auf­fal­len­der Wei­se“ im Sin­ne des Art. 247a § 2 Abs. 2 und 3 EGBGB ange­ge­ben? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Im ent­schie­de­nen Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, dass die Dar­stel­lung der Soll­zins­sät­ze für ein­ge­räum­te Über­zie­hungs­mög­lich­kei­ten und

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Wer­bung einer nie­der­län­di­schen Apo­the­ke für fran­zö­si­sche Kunden

Ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on darf in einem ande­ren Mit­glied­staat nie­der­ge­las­se­nen Apo­the­ken nicht ver­bie­ten, kos­ten­pflich­ti­ge Links in Such­ma­schi­nen oder Preis­ver­gleichs­por­ta­len ein­zu­set­zen, wenn für den Mit­glied­staat eine Dienst­leis­tung des Online-Ver­­­kaufs nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­tel bestimmt ist, und die­se von einer in einem ande­ren Staat nie­der­ge­las­se­nen Apo­the­ke ver­kauft wer­den. Aber es ist eine

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Regierungsviertel

Die unver­meid­ba­ren und vor­her­seh­ba­ren Preis­be­stand­tei­le von online ange­bo­te­nen Flugpreisen

Ab dem Zeit­punkt, ab dem ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men ihre Preis­an­ge­bo­te im Inter­net ver­öf­fent­licht, sind auf Inlands­flü­ge die Mehr­wert­steu­er und für Kre­dit­kar­ten­zah­lun­gen die Gebüh­ren anzu­ge­ben. Im Fal­le eines feh­len­den kos­ten­frei­en Check-in-Ange­­bots sind außer­dem die Check-in-Gebüh­­ren anzu­ge­ben. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Consiglio

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Cookies

Coo­kies – und die erfor­der­li­che aus­drück­li­che Einwilligung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne „Planet49“-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den, wie die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen, die in der ePri­­va­­cy-Rich­t­­li­­nie und im Tele­me­di­en­ge­setz an die Ein­wil­li­gung in tele­fo­ni­sche Wer­bung und in die Spei­che­rung von Coo­kies auf dem End­ge­rät des Nut­zers zu stellen

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Facebook

Face­book und das Bun­des­kar­tell­amt – oder: Daten­schutz ist kein Wettbewerbsrecht

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­den meh­re­rer Gesell­schaf­ten des Face­­book-Kon­­zerns (der Face­book Inc., der Face­book Ire­land Ltd. und der Face­book Deutsch­land GmbH) gegen Beschrän­kun­gen ange­ord­net, die das Bun­des­kar­tell­amt Face­book bei der Ver­ar­bei­tung von Nut­zer­da­ten auf­er­legt hat. Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung bedeu­tet, dass Face­book die Ent­schei­dung des

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T2

Güns­ti­ger Webs­pace aus dem Aus­land: Was gilt es zu beachten?

Nicht nur Unter­neh­mer und Grün­der, auch immer mehr Pri­vat­per­so­nen betrei­ben eige­ne Inter­net­sei­ten. Um eine eige­ne Home­page im Netz zu ver­öf­fent­li­chen, wird neben einer Inter­net­adres­se auch aus­rei­chend Webs­pace benö­tigt. Die­ser lässt sich zu güns­ti­gen Prei­sen von vie­ler­lei Anbie­tern mie­ten, beson­ders attrak­ti­ve Kon­di­tio­nen bie­ten zum Bei­spiel Webs­pace Hos­ter aus Regio­nen wie dem

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Der Facebook-„Gefällt mir“-Button auf Websites

Der Betrei­ber einer Web­site, in der der „Gefällt mir“Button von Face­book ent­hal­ten ist, kann für das Erhe­ben und die Über­mitt­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Besu­cher sei­ner Web­site gemein­sam mit Face­book ver­ant­wort­lich sein. Dage­gen ist er grund­sätz­lich nicht für die spä­te­re Ver­ar­bei­tung die­ser Daten allein durch Face­book ver­ant­wort­lich. Die ent­schied jetzt

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Computerarbeit

Die Unter­neh­mens­sei­te auf Face­book – und die Ver­ant­wort­lich­keit für Datenschutzverstöße

Der Betrei­ber einer Face­­book-Fan­­pa­ge ist gemein­sam mit Face­book für die Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Besu­cher sei­ner Sei­te ver­ant­wort­lich. Art. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ist dahin aus­zu­le­gen, dass der

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Der Daten­schutz – und Ihre Website

Heu­te ist es soweit, die Hys­te­rie der letz­ten Wochen erreicht ihren Höhe­punkt: Ab heu­te sind die Bestim­mun­gen der Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung (DSGVO) anwend­bar. In den letz­ten Wochen war hier­zu viel zu lesen, ins­be­son­de­re viel Unaus­ge­go­re­nes und viel Panik­ma­che. Daher heu­te hier zwei Hin­wei­se: Für Ihren Über­blick über die DSGVO: Wenn Sie einen Überblick

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Rechts­si­che­re Web­sei­ten – Die­se 3 Tipps soll­ten Sie kennen

Beim Ein­rich­ten einer Web­site kommt es nicht nur auf deren Inhalt an. Inter­net­un­ter­neh­mer soll­ten sich nicht nur im SEO- und Goo­g­­le-Ran­­king aus­ken­nen, son­dern sich über das Recht im Online­mar­ke­ting infor­mie­ren. Eine rechts­si­che­re Web­site kann nur erstellt wer­den, wenn wich­ti­ge recht­li­che Grund­la­gen genau beach­tet wer­den. Inhalts­über­sichtGül­ti­ges Impres­sum als wich­ti­ge VoraussetzungWeb­site mit

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Web­sei­ten­be­su­cher – und ihre IP-Adressen

Der Betrei­ber einer Web­site kann ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an haben, die IP-Adres­­se sowie bestimm­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Nut­zer zu spei­chern, um sich gegen Cyber­at­ta­cken zu ver­tei­di­gen. Die dyna­mi­sche Inter­­ne­t­­pro­­to­­koll-Adres­­se eines Nut­zers stellt dabei für den Betrei­ber der Web­site nur dann ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum dar, wenn er über recht­li­che Mit­tel verfügt,

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Das Bild im RSS-Feed eines Inter­net­por­tals – und das Per­sön­lich­keits­recht des Abgebildeten

Aus einer Unter­las­sungs­er­klä­rung eines Web­sei­ten­be­trei­bers ergibt sich kei­ne Ver­pflich­tung zur Ein­wir­kung auf RSS-Feed-Abon­­nen­­ten, die das vor Abschluss des Unter­las­sungs­ver­tra­ges bezo­ge­ne Bild wei­ter ver­öf­fent­li­chen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltKei­ne VertragsstrafeRechts­ver­fol­gungs­kos­ten als Scha­dens­er­satz Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall geht es um den Inter­net­auf­tritt der Bild-Zei­­tung. Am 13.10.2009 wurd dort unter dem

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IP-Adres­se – und die EU-Datenschutzrichtlinie

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Zusam­men­hang mit einem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit, in dem über die Recht­mä­ßig­keit einer Spei­che­rung von IP-Adres­­sen durch einen Web­sei­ten­be­trei­ber gestrit­ten wird, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV zwei Fra­gen zur Aus­le­gung der EU-Das­­ten­­schut­z­­rich­t­­li­­nie zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 2 Buch­sta­be a der Richt­li­nie 95/​46/​EG des

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Schreibmaschine

Framing und Urheberrechtsverletzung

Allein die Ein­bet­tung eines auf einer Web­site öffent­lich zugäng­li­chen geschütz­ten Wer­kes in eine ande­re Web­site mit­tels eines Links unter Ver­wen­dung der Framing-Tech­­nik stellt kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft dar. Dabei darf das

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IP-Adres­sen-Spei­che­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das bei ihm anhän­gi­ge Ver­fah­ren zur Recht­mä­ßig­keit der Spei­che­rung dyna­mi­scher IP-Adres­­sen zunächst dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. In dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit ver­langt der Klä­ger von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, es zu unter­las­sen, beim Besuch der vom Bund betrie­be­nen Inter­net­sei­ten sei­ne IP-Adres­­sen zu

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Geld

Das Kon­to der Pelztierzüchter

Ein Boy­kott­auf­ruf auf der Web­site eines Tier­schutz­bü­ros, durch den eine Bank auf­ge­for­dert wird, das Kon­to eines Pelz­tier­züch­ter­ver­ban­des zu kün­di­gen, ist recht­mä­ßig, wenn in sach­li­cher Form auf zu kri­ti­sie­ren­de Zustän­de in der Pelz­tier­zucht hin­ge­wie­sen wird und mit dem Boy­kott­auf­ruf sozi­al moti­vier­te und schüt­zens­wer­te Zie­le ver­folgt wer­den. So hat das Land­ge­richt Osnabrück

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Ver­ant­wor­tung des Host­pro­vi­ders bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Auch eine Belei­di­gung oder fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung im Inter­net muss sich kei­ner gefal­len las­sen. Nicht nur der­je­ni­ge, der die jewei­li­ge Sei­te im Inter­net betreibt, kann auf Unter­las­sung ver­klagt wer­den, son­dern auch der Host­pro­vi­der. Hat die­ser sei­nen Sitz im Aus­land, ist die Durch­set­zung des Rechts aller­dings wei­ter­hin frag­lich. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in

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