Die fest ange­brach­te Mar­ki­se

Fehlt es nach der Gemein­schafts­ord­nung an einem Gemein­schafts­be­schluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ist eine ange­brach­te Mar­ki­se zu besei­ti­gen. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­päch­ters ent­schie­den, an des­sen ver­pach­te­ter Gast­stät­te eine Mar­ki­se ange­bracht wor­den war. Die kla­gen­de Rechts­an­wäl­tin und der beklag­te Ver­päch­ter sind Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG).

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Ein­heit­li­che Rauch­mel­der in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft darf per Beschluss den Ein­bau und die War­tung der Rauch­warn­mel­der an sich zie­hen. Die Rauch­mel­der ste­hen nicht im Son­­der- son­dern im Gemein­schafts­ei­gen­tum. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen, der bereits Rauch­warn­mel­der in sei­ner Woh­nung instal­liert hat­te und

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Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ihre Gemein­schafts­ord­nung – und die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung

Die (ggf. ergän­zen­de) Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung hat Vor­rang vor einer Anpas­sung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine vom Gesetz abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung oder die Anpas­sung einer Ver­ein­ba­rung ver­lan­gen, soweit ein Fest­hal­ten an der gel­ten­den Rege­lung aus schwer­wie­gen­den Grün­den unter Berück­sich­ti­gung aller

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Belas­tungs­ver­bot – und die Mehr­heits­wil­le der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Das Belas­tungs­ver­bot schränkt die Mehr­heits­macht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein, schließt aber nicht den Ände­rungs­an­spruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. Die (ggf. ergän­zen­de) Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung hat Vor­rang vor einer Anpas­sung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Das Belas­tungs­ver­bot schützt jeden Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Auf­bür­dung neu­er – sich weder aus

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Woh­nungs­kauf per Bau­trä­ger­ver­trag – nach Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Ergeht in der ers­ten Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Jahr 2002 (nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes) ein Beschluss gemäß einer Bestim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung dahin­ge­hend, dass die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch ein Inge­nieur­bü­ro auf Kos­ten des Bau­trä­gers in Ver­tre­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch­ge­führt wer­den soll, und erklärt das dem­entspre­chend beauf­trag­te Inge­nieur­bü­ro die Abnah­me

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Reno­vie­rungs­be­schlüs­se der WEG-Ver­samm­lung – und die noch zu ver­han­deln­den Ange­bo­te

For­mu­lie­run­gen in Eigen­tü­mer­be­schlüs­sen wie "noch zu ver­han­deln­de" Ange­bo­te, eine Ober­gren­ze (im Klam­mer­zu­satz) von "max. ca. …€" oder dass "bei Weg­fall von Trep­pen­haus­fens­ter und Kel­ler­fens­ter und Gefähr­dung der KfW-För­­de­­rung über­legt wer­den soll, wenn es wirt­schaft­lich ist, die ver­blei­ben­den Fens­ter auch aus­zu­tau­schen" sind unklar und zu unbe­stimmt. Eine Beschluss­fas­sung, die nur den

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Die unvoll­stän­di­ge Jah­res­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Jah­res­ge­samt­ab­rech­nung muss Anga­ben über Kon­to­stän­de am Anfang und am Ende der Abrech­nungs­pe­ri­ode ent­hal­ten. Seit Gel­tung des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann der Anfech­ten­de nicht mehr auf einen Ergän­zungs­an­spruch ver­wie­sen wer­den; ein Beschluss über eine unvoll­stän­di­ge nicht schlüs­si­ge Abrech­nung ist ins­ge­samt für ungül­tig zu erklä­ren. Der Mehr­heits­be­schluss der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft

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Beschluss­fas­sung in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und das Kopf­stimm­prin­zip

Das Kopf­stimm­prin­zip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sach­be­reich des § 16 Abs. 3 WEG abding­bar. Es war bis­her umstrit­ten, ob die grund­sätz­lich gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG gege­be­ne Abding­bar­keit des Kopf­prin­zips auch im Sach­be­reich des § 16 Abs. 3 WEG Gel­tung bean­sprucht. Wäh­rend dies über­wie­gend ange­nom­men wird ,

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