Rauch­warn­mel­der – und ihr Ein­bau durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kön­nen bei Bestehen einer ent­spre­chen­den lan­des­recht­li­chen Pflicht den zwin­gen­den Ein­bau und die War­tung von Rauch­warn­mel­dern durch die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft in allen Woh­nun­gen auch dann wirk­sam beschlie­ßen, wenn dadurch Woh­nun­gen ein­be­zo­gen wer­den, in denen Eigen­tü­mer bereits Rauch­warn­mel­der ange­bracht haben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fall einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len. Im

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Unter­las­sungs- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegen Drit­te

Für Unter­las­­sungs- und Besei­ti­gungs­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus dem Mit­ei­gen­tum an dem Grund­stück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann kei­ne gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­ban­des gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 1 WEG, son­dern ledig­lich eine geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 2 WEG, wenn Anspruchs­geg­ner ein außer­halb der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

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Unter­bre­chung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung – für ein Man­dan­ten­ge­spräch?

Die Unter­bre­chung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung für ein Man­dan­ten­ge­spräch zwi­schen den von einem Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren betrof­fe­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­spricht nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de ord­nungs­mä­ßi­ger Durch­füh­rung der Ver­samm­lung. Die wäh­rend der Dau­er der Unter­bre­chung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung geführ­te Unter­re­dung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist nicht als Teil der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung zu qua­li­fi­zie­ren.

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Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ihre Gemein­schafts­ord­nung – und die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung

Die (ggf. ergän­zen­de) Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung hat Vor­rang vor einer Anpas­sung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine vom Gesetz abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung oder die Anpas­sung einer Ver­ein­ba­rung ver­lan­gen, soweit ein Fest­hal­ten an der gel­ten­den Rege­lung aus schwer­wie­gen­den Grün­den unter Berück­sich­ti­gung aller

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Belas­tungs­ver­bot – und die Mehr­heits­wil­le der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Das Belas­tungs­ver­bot schränkt die Mehr­heits­macht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein, schließt aber nicht den Ände­rungs­an­spruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. Die (ggf. ergän­zen­de) Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung hat Vor­rang vor einer Anpas­sung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Das Belas­tungs­ver­bot schützt jeden Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Auf­bür­dung neu­er – sich weder aus

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Eigen­tums­woh­nun­gen – und die Stell­platz­nach­wei­se

Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Bau­trä­ger bei der Errich­tung der Wohn­an­la­ge und der Tei­lung nach § 8 WEG von den der Bau­ge­neh­mi­gung zugrun­de­lie­gen­den Plä­nen abge­wi­chen ist und dadurch die öffent­lich­recht­li­che Ver­pflich­tung besteht, wei­te­re Stell­plät­ze zu schaf­fen. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m.

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Reno­vie­rungs­be­schlüs­se der WEG-Ver­samm­lung – und die noch zu ver­han­deln­den Ange­bo­te

For­mu­lie­run­gen in Eigen­tü­mer­be­schlüs­sen wie "noch zu ver­han­deln­de" Ange­bo­te, eine Ober­gren­ze (im Klam­mer­zu­satz) von "max. ca. …€" oder dass "bei Weg­fall von Trep­pen­haus­fens­ter und Kel­ler­fens­ter und Gefähr­dung der KfW-För­­de­­rung über­legt wer­den soll, wenn es wirt­schaft­lich ist, die ver­blei­ben­den Fens­ter auch aus­zu­tau­schen" sind unklar und zu unbe­stimmt. Eine Beschluss­fas­sung, die nur den

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Auf­rech­nung gegen Bei­trags­for­de­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Gegen Bei­trags­for­de­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer grund­sätz­lich nur mit For­de­run­gen auf­rech­nen, die aner­kannt oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind . Ein Haus­ver­wal­ter kann eine mit einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­ein­bar­te Last­schrift­ab­re­de kün­di­gen, wenn die­ser an sei­ner Ansicht fest­hält, mit einer strei­ti­gen For­de­rung gegen eine Bei­trags­for­de­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf­rech­nen zu kön­nen, und dar­aus wei­te­re

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Grund­stücks­er­werb durch eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist es grund­sätz­lich mög­lich, ein Grund­stück zu erwer­ben. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Mit­glied einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft einen ent­spre­chen­den Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung ange­foch­ten. Auf dem Grund­stück der aus 31 Wohn­ein­hei­ten bestehen­den Wohn­an­la­ge befin­den sich nur sechs Pkw-Stel­l­­plät­­ze; die­se hat­te die tei­len­de Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin in der Tei­lungs­er­klä­rung

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Umbau­ten am Gemein­schafts­ei­gen­tum – und der Unter­las­sungs­an­spruch eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Grund­sätz­lich kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­lan­gen, dass das Gemein­schafts­ei­gen­tum plan­ge­recht her­ge­stellt wird. Der Anspruch wird durch den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) begrenzt und ent­fällt des­halb, wenn sei­ne Erfül­lung den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht zuzu­mu­ten ist. Da unter Instand­set­zung auch

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Umbau am Gemein­schafts­ei­gen­tum – bei der Erst­ver­äu­ße­rung einer Eigen­tums­woh­nung

Der Erwer­ber einer Eigen­tums­woh­nung, der mit dem tei­len­den Eigen­tü­mer eine von dem Tei­lungs­plan abwei­chen­de bau­li­che Aus­ge­stal­tung ver­ein­bart, ist hin­sicht­lich der sich dar­aus erge­ben­den Ver­än­de­run­gen des Gemein­schafts­ei­gen­tums nicht Stö­rer und daher gegen­über ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nicht zur Besei­ti­gung des plan­wid­ri­gen Zustands ver­pflich­tet. Soweit plan­wid­ri­ge Bau­maß­nah­men vor dem Ent­ste­hen einer wer­den­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft durch­ge­führt

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Der neue Boden­be­lag in der Woh­nung über uns

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der den vor­han­de­nen Boden­be­lag (hier: Tep­pich­bo­den) in sei­ner Woh­nung durch einen ande­ren (hier: Par­kett) ersetzt, muss das Schall­schutz­ni­veau ein­hal­ten, wie es zum Zeit­punkt der Errich­tung des Bau­werks bestand. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten sich zwei Woh­nungs­erbbau­be­rech­tigt. Die Beklag­ten erwar­ben das über der Woh­nung der Klä­ger

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Besei­ti­gungs- und Unter­las­sungs­an­sprü­che – und ihre Durch­set­zung durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Zieht die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Durch­set­zung von Besei­­ti­gungs- oder Unter­las­sungs­an­sprü­chen wegen Stö­run­gen des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch Mehr­heits­be­schluss an sich, so begrün­det sie damit ihre allei­ni­ge Zustän­dig­keit für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind bei­de Par­tei­en Mit­glie­der der­sel­ben Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. In der Woh­nung des Beklag­ten wird Pro­sti­tu­ti­on gewerb­lich aus­ge­übt.

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Umla­ge­schlüs­sel in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und sei­ne Ände­rung

§ 16 Abs. 3 WEG erlaubt unter näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen eine gene­rel­le Ände­rung des gesetz­li­chen Ver­tei­lungs­schlüs­sels gemäß § 16 Abs. 2 WEG durch Mehr­heits­be­schluss. Über ihren Wort­laut hin­aus gilt sie zwar auch für die Ände­rung eines – wie hier – durch Ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sels , aber stets nur im Hin­blick auf die

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Streit in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – die Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge und ihre Aus­le­gung

Auch bei einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge darf die Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags – wie all­ge­mein im Pro­zess­recht – nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks haf­ten, son­dern hat den wirk­li­chen Wil­len der Par­tei zu erfor­schen; nur wenn sich das Rechts­schutz­ziel des Klä­gers auch durch die gebo­te­ne Aus­le­gung unter Ein­be­zie­hung der gesam­ten Kla­ge­schrift nicht ein­deu­tig

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Unter­las­sungs­an­sprü­che in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Auch ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer steht ein Unter­las­sungs­an­spruch zu, dass Stö­run­gen des gemein­schaft­li­chen Eigen­tum unter­blei­ben. Eine indi­vi­du­el­le Rechts­ver­fol­gung durch ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist jedoch nicht mehr mög­lich, wenn die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mehr­heit­lich beschlos­sen haben, dass ihre Ansprü­che gemein­schaft­lich gel­tend gemacht wer­den sol­len. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit sind bei­de Par­tei­en Mit­glie­der der­sel­ben

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