Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren - und die Beschwer

Rechts­mit­tel in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren – und die Beschwer

Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers an der Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Die­ses Inter­es­se ist unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewer­ten. Nichts ande­res gilt in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren . Wird der Beklag­te zur Besei­ti­gung einer bau­li­chen Ver­än­de­rung (hier: Lüf­tungs­rohr) ver­ur­teilt, bemisst sich sei­ne Beschwer grund­sätz­lich nach den

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Der Streit um einen Rückbau - und der Streitwert

Der Streit um einen Rück­bau – und der Streit­wert

Wird mit der gegen einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gerich­te­ten Kla­ge die Besei­ti­gung einer bau­li­chen Ver­än­de­rung ver­langt, bemisst sich der Streit­wert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem (hälf­ti­gen) klä­ge­ri­schen Inter­es­se an der Besei­ti­gung und dem (hälf­ti­gen) Inter­es­se der Bekla­gen, kei­nen Rück­bau vor­neh­men zu müs­sen; dane­ben sind die Gren­zen des § 49a

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WEG-Verfahren - Streitwert und Beschwer

WEG-Ver­fah­ren – Streit­wert und Beschwer

Der in woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 49a GKG bestimm­te Streit­wert ent­spricht in der Regel nicht der für die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels maß­geb­li­chen Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers. Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers an der Abän­de­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Die­ses Inter­es­se ist unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu bewer­ten

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Erledigung in WEG-Sachen - und die Kostenentscheidung zulasten des Verwalters

Erle­di­gung in WEG-Sachen – und die Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten des Ver­wal­ters

Auch nach einer über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung kann die Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich auf § 49 Abs. 2 WEG gestützt werden.Eine Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 49 Abs. 2 WEG setzt das Bestehen eines gegen den Ver­wal­ter gerich­te­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs des unter­le­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers wegen der (grob ver­schul­de­ten) Ver­let­zung von Pflich­ten bei der Ver­wal­tung vor­aus. Im Hin­blick auf die

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Die Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer - und die Angaben in der Berufungsschrift

Die Kla­ge gegen die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – und die Anga­ben in der Beru­fungs­schrift

Die Beru­fung in einem gegen die übri­gen Eigen­tü­mer gerich­te­ten Klag­ver­fah­ren wird nicht des­halb unzu­läs­sig, weil in der Beru­fungs­schrift ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der erst­in­stanz­lich ent­spre­chend den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO benannt war, nicht nament­lich auf­ge­führt wur­de. Aller­dings ver­langt § 44 Abs. 1 S. 2 WEG i. V. mit §§ 253 Abs.

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Die Kosten der Einziehungsklage im Wohnungseigentumsrecht

Die Kos­ten der Ein­zie­hungs­kla­ge im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht

Ein zwi­schen den Mit­glie­dern einer aus zwei Woh­nungs­ei­gen­tü­mern bestehen-den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft geführ­ter Rechts­streit dar­über, ob die Kos­ten einer erfolg­los betrie­be­nen Ent­zie­hungs­kla­ge (§ 18 Abs. 1 Satz 2 WEG) zu den Ver­wal­tungs­kos­ten zäh­len, ist als Strei­tig­keit nach § 43 Nr. 1 WEG zu qua­li­fi­zie­ren. Dass es sich hier­bei um eine Strei­tig­keit zwi­schen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern im Sin­ne

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Landgericht Bremen

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der WEG-Gemein­schaft und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Der in Art. 15 Abs. 1 der Ver­fas­sung von Ber­lin (VvB) – inhalts­gleich mit Art. 103 Abs.1 GG – ver­brief­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet jedem an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten das Recht, sich vor einer gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht nur zu dem ihr zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu

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Anfechtungsklagen mehrerer Wohnungseigentümer

Anfech­tungs­kla­gen meh­re­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Zwei gegen den­sel­ben Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gerich­te­te Anfech­tungs­kla­gen müs­sen zwin­gend – gege­be­nen­falls auch noch in der Beru­fungs­in­stanz oder instan­zen­über­grei­fend – zur gemein­sa­men Ver­hand­lung und Ent­schei­dung ver­bun­den wer­den. Unter­bleibt die Ver­bin­dung, so kann jeder Klä­ger auch in dem Par­al­lel­ver­fah­ren Rechts­mit­tel gegen ein die Kla­ge abwei­sen­des Urteil ein­le­gen; wird die Ent­schei­dung in

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Streitwertbeschwerde in WEG-Sachen

Streit­wert­be­schwer­de in WEG-Sachen

Gegen die Fest­set­zung des Streit­werts in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen durch das Land­ge­richt als Beru­fungs­ge­richt fin­det gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG die Beschwer­de an das Ober­lan­des­ge­richt statt. Bei der Bestim­mung des Streit­werts gemäß § 49a GKG steht dem Gericht – auch dem Beschwer­de­ge­richt – ein pflicht­ge­mäß

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Richtiger Beklagter bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses

Rich­ti­ger Beklag­ter bei der Anfech­tung eines WEG-Beschlus­ses

Zu ver­kla­gen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG aus­nahms­los sämt­li­che (übri­gen) Mit­glie­der der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Zu ver­kla­gen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG stets sämt­li­che übri­gen Mit­glie­der der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft . Da die­se not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen nach § 62 Abs. 1 ZPO sind , muss sich sowohl die Kla­ge wie auch die

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Kostenfestsetzung in WEG-Sachen

Kos­ten­fest­set­zung in WEG-Sachen

Im Anwen­dungs­be­reich des § 50 WEG müs­sen in einem Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren sämt­li­che Kos­t­en­gläu­bi­ger betei­ligt wer­den. Sind nach § 50 WEG nur die Kos­ten eines Anwalts erstat­tungs­fä­hig, kommt die vor­ran­gi­ge Erstat­tung des von der Mehr­heit der beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer beauf­trag­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nur in Betracht, wenn den übri­gen Beklag­ten Gele­gen­heit gege­ben wor­den ist, auf

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Kostenerstattung für Wohnungseigentümer

Kos­ten­er­stat­tung für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Hat der Ver­wal­ter einen Rechts­an­walt beauf­tragt, die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in einem Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren zu ver­tre­ten, und las­sen sich ein­zel­ne die­ser Eigen­tü­mer, ohne dass dies gebo­ten ist, durch wei­te­re Anwäl­te ver­tre­ten, sind die Kos­ten des von dem Ver­wal­ter beauf­trag­ten Anwalts vor­ran­gig zu erstat­ten. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juli 2009 – V ZB 11/​09

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Landgericht Bremen

Anfech­tungs­fris­ten im Woh­nun­gei­gen­tums­recht

Hält ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Beschluss der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung für ungül­tig, so muss er dies nach § 46 WEG gegen­über den ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern im Wege einer Anfech­tungs­kla­ge gel­tend machen. Die­se Anfech­tungs­kla­ge muss inner­halb eines Monats nach der Beschluss­fas­sung erho­ben und inner­halb zwei­er Mona­te nach der Beschluss­fas­sung begrün­det wer­den. Haben meh­re­re Woh­nungs­ei­gen­tü­mer den

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