Unter­bre­chung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung – für ein Man­dan­ten­ge­spräch?

Die Unter­bre­chung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung für ein Man­dan­ten­ge­spräch zwi­schen den von einem Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren betrof­fe­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­spricht nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de ord­nungs­mä­ßi­ger Durch­füh­rung der Ver­samm­lung. Die wäh­rend der Dau­er der Unter­bre­chung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung geführ­te Unter­re­dung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist nicht als Teil der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung zu qua­li­fi­zie­ren.

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Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ihre Gemein­schafts­ord­nung – und die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung

Die (ggf. ergän­zen­de) Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung hat Vor­rang vor einer Anpas­sung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine vom Gesetz abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung oder die Anpas­sung einer Ver­ein­ba­rung ver­lan­gen, soweit ein Fest­hal­ten an der gel­ten­den Rege­lung aus schwer­wie­gen­den Grün­den unter Berück­sich­ti­gung aller

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Belas­tungs­ver­bot – und die Mehr­heits­wil­le der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Das Belas­tungs­ver­bot schränkt die Mehr­heits­macht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein, schließt aber nicht den Ände­rungs­an­spruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. Die (ggf. ergän­zen­de) Aus­le­gung der Gemein­schafts­ord­nung hat Vor­rang vor einer Anpas­sung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Das Belas­tungs­ver­bot schützt jeden Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Auf­bür­dung neu­er – sich weder aus

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Woh­nungs­kauf per Bau­trä­ger­ver­trag – nach Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Ergeht in der ers­ten Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Jahr 2002 (nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes) ein Beschluss gemäß einer Bestim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung dahin­ge­hend, dass die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch ein Inge­nieur­bü­ro auf Kos­ten des Bau­trä­gers in Ver­tre­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch­ge­führt wer­den soll, und erklärt das dem­entspre­chend beauf­trag­te Inge­nieur­bü­ro die Abnah­me

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Reno­vie­rungs­be­schlüs­se der WEG-Ver­samm­lung – und die noch zu ver­han­deln­den Ange­bo­te

For­mu­lie­run­gen in Eigen­tü­mer­be­schlüs­sen wie "noch zu ver­han­deln­de" Ange­bo­te, eine Ober­gren­ze (im Klam­mer­zu­satz) von "max. ca. …€" oder dass "bei Weg­fall von Trep­pen­haus­fens­ter und Kel­ler­fens­ter und Gefähr­dung der KfW-För­­de­­rung über­legt wer­den soll, wenn es wirt­schaft­lich ist, die ver­blei­ben­den Fens­ter auch aus­zu­tau­schen" sind unklar und zu unbe­stimmt. Eine Beschluss­fas­sung, die nur den

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Grund­stücks­er­werb durch eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist es grund­sätz­lich mög­lich, ein Grund­stück zu erwer­ben. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Mit­glied einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft einen ent­spre­chen­den Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung ange­foch­ten. Auf dem Grund­stück der aus 31 Wohn­ein­hei­ten bestehen­den Wohn­an­la­ge befin­den sich nur sechs Pkw-Stel­l­­plät­­ze; die­se hat­te die tei­len­de Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin in der Tei­lungs­er­klä­rung

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Die Beschlüs­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die qua­li­fi­zier­te Pro­to­kol­lie­rungs­klau­sel

Macht die Tei­lungs­er­klä­rung die Gül­tig­keit der Beschlüs­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von der Pro­to­kol­lie­rung und der Unter­zeich­nung durch den Ver­wal­ter und zwei von der Ver­samm­lung bestimm­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern abhän­gig (sog. qua­li­fi­zier­te Pro­to­kol­lie­rungs­klau­sel), ist in der Ver­samm­lung aber nur der Ver­wal­ter anwe­send, der zugleich Mehr­heits­ei­gen­tü­mer ist, genügt es, wenn er das Pro­to­koll unter­zeich­net .

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Beschluss­fas­sung in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und das Kopf­stimm­prin­zip

Das Kopf­stimm­prin­zip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sach­be­reich des § 16 Abs. 3 WEG abding­bar. Es war bis­her umstrit­ten, ob die grund­sätz­lich gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG gege­be­ne Abding­bar­keit des Kopf­prin­zips auch im Sach­be­reich des § 16 Abs. 3 WEG Gel­tung bean­sprucht. Wäh­rend dies über­wie­gend ange­nom­men wird ,

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Das Pro­to­koll der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung – und sei­ne Berich­ti­gung

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs auf Berich­ti­gung des Pro­to­kolls einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung ist nur gege­ben, wenn sich die Rechts­po­si­ti­on des Anspruch­stel­lers durch die begehr­te Ände­rung ver­bes­sern oder zumin­dest recht­lich erheb­lich ver­än­dern wür­de. Ein Ver­wal­ter, der an der Ver­samm­lung nicht teil­ge­nom­men, son­dern einen Drit­ten mit der Ver­samm­lungs­lei­tung und der

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Streit in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – die Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge und ihre Aus­le­gung

Auch bei einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge darf die Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags – wie all­ge­mein im Pro­zess­recht – nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks haf­ten, son­dern hat den wirk­li­chen Wil­len der Par­tei zu erfor­schen; nur wenn sich das Rechts­schutz­ziel des Klä­gers auch durch die gebo­te­ne Aus­le­gung unter Ein­be­zie­hung der gesam­ten Kla­ge­schrift nicht ein­deu­tig

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Öff­nungs­klau­sel und Min­der­hei­ten­rech­te in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die durch eine Öff­nungs­klau­sel legi­ti­mier­te Mehr­heits­macht wird mate­ri­ell­recht­lich u.a. durch unent­zieh­ba­re, aber ver­zicht­ba­re Mit­glied­schafts­rech­te begrenzt; ein in sol­che Rech­te ohne Zustim­mung der nach­tei­lig betrof­fe­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein­grei­fen­der Beschluss ist schwe­bend unwirk­sam. Zu den unent­zieh­ba­ren, aber ver­zicht­ba­ren Mit­glied­schafts­rech­ten gehört das sog. Belas­tungs­ver­bot, das jeden Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor der Auf­bür­dung neu­er (ori­gi­nä­rer) – sich

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Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen – und die Kos­ten­vor­schüss­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann jeden­falls dann die Auf­brin­gung von Vor­schüs­sen beschlie­ßen, um den Ver­wal­ter in die Lage zu ver­set­zen, einen Rechts­an­walt mit der Rechts­ver­tei­di­gung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen zu beauf­tra­gen, wenn sol­che Kla­gen all­ge­mein zu erwar­ten sind. In die­sem Fall kön­nen Mit­tel im Gesamt­wirt­schafts­plan und in den Ein­zel­wirt­schafts­plä­nen

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Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge – und die Kos­ten der WEG-Ver­wal­te­rin

Die Kos­ten der Beauf­tra­gung der Ver­wal­te­rin einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit der Ver­tei­di­gung gegen eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge wer­den als Auf­wand für die all­ge­mei­ne Pro­zess­füh­rung von dem pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht erfasst. Erstat­tungs­fä­hig sind nur die Kos­ten der Ter­mins­wahr­neh­mung. Ein pro­zes­sua­ler Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, des­sen ver­ein­fach­ter Gel­tend­ma­chung das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 104 ZPO dient, steht den Beklag­ten

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Der Streit mit einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – und das Stimm­ver­bot in der WEG-Ver­samm­lung

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­liegt in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimm­ver­bot, wenn er einen Rechts­streit gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft führt und ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Maß­nah­men Gegen­stand der Beschluss­fas­sung sind. WEG ent­hält inso­weit eine aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Lücke, als der Fall eines Rechts­streits zwi­schen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht genannt wird. Nach

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Der Mobil­funk­mast und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Errich­tung einer Mobil­funk­sen­de­an­la­ge auf dem Haus einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bedarf der Zustim­mung sämt­li­cher Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit fass­ten die Mit­glie­der einer Aschaf­fen­bur­ger Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Jahr 2010 mehr­heit­lich den Beschluss, einem Unter­neh­men die Auf­stel­lung und den Betrieb einer Mobil­funk­an­la­ge auf dem Fahr­stuhl­dach der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge zu gestat­ten. Die

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Die ladungs­fä­hi­ge Anschrift eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Teilt ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sei­ne ladungs­fä­hi­ge Anschrift nicht oder falsch mit und miss­lingt sei­ne Ladung zu der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung aus die­sem Grund ohne Ver­schul­den der Ver­wal­tung, muss er sich die unter­blie­be­ne Ladung als Fol­ge sei­ner Oblie­gen­heits­ver­let­zung zurech­nen las­sen; in der Ver­samm­lung gefass­te Beschlüs­se kön­nen dann nicht wegen der unter­blie­be­nen Ladung ange­foch­ten wer­den.

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Räum- und Streu­pflich­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Eine Ver­pflich­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die Räum- und Streu­pflicht im Wech­sel zu erfül­len, kann nicht durch Mehr­heits­be­schluss, son­dern nur durch Ver­ein­ba­rung begrün­det wer­den. Die Mehr­heits­herr­schaft inner­halb einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bedarf der Legi­ti­ma­ti­on durch eine Kom­pe­tenz­zu­wei­sung, die sich ent­we­der aus dem Gesetz oder aus einer Ver­ein­ba­rung erge­ben kann. Auch soweit eine Ange­le­gen­heit

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Rich­ti­ger Beklag­ter bei der Anfech­tung eines WEG-Beschlus­ses

Zu ver­kla­gen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG aus­nahms­los sämt­li­che (übri­gen) Mit­glie­der der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Zu ver­kla­gen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG stets sämt­li­che übri­gen Mit­glie­der der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft . Da die­se not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen nach § 62 Abs. 1 ZPO sind , muss sich sowohl die Kla­ge wie auch die

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