WEG-Versammlung || Rechtslupe

27. Oktober 2016 Rechtslupe

Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung – für ein Mandantengespräch?

Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung.

Die während der Dauer der Unterbrechung der Wohnungseigentümerversammlung geführte Unterredung der Wohnungseigentümer mit

Bundesverwaltungsgericht

9. August 2016 Rechtslupe

Die Wohnungseigentümergemeinschaft, ihre Gemeinschaftsordnung – und die ergänzende Vertragsauslegung

Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG.

Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung

9. August 2016 Rechtslupe

Belastungsverbot – und die Mehrheitswille der Wohnungseigentümer

Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3

30. Juni 2016 Rechtslupe

Wohnungskauf per Bauträgervertrag – nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 (nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes) ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt

7. Juni 2016 Rechtslupe

Renovierungsbeschlüsse der WEG-Versammlung – und die noch zu verhandelnden Angebote

Formulierungen in Eigentümerbeschlüssen wie „noch zu verhandelnde“ Angebote, eine Obergrenze (im Klammerzusatz) von „max. ca. …€“ oder dass „bei Wegfall von Treppenhausfenster und Kellerfenster und Gefährdung der KfW-Förderung überlegt werden soll, wenn es wirtschaftlich ist, die verbleibenden Fenster auch auszutauschen“

21. März 2016 Rechtslupe

Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist es grundsätzlich möglich, ein Grundstück zu erwerben.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung angefochten. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur

Schreibmaschine

7. Januar 2016 Rechtslupe

Die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft – und die qualifizierte Protokollierungsklausel

Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei von der Versammlung bestimmten Wohnungseigentümern abhängig (sog. qualifizierte Protokollierungsklausel), ist in der Versammlung aber nur der Verwalter anwesend, der zugleich

9. Oktober 2015 Rechtslupe

Beschlussfassung in der Wohnungseigentümergemeinschaft – und das Kopfstimmprinzip

Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar.

Es war bisher umstritten, ob die grundsätzlich gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG gegebene Abdingbarkeit des Kopfprinzips auch im

14. September 2015 Rechtslupe

Das Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung – und seine Berichtigung

Das Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Protokolls einer Wohnungseigentümerversammlung ist nur gegeben, wenn sich die Rechtsposition des Anspruchstellers durch die begehrte Änderung verbessern oder zumindest rechtlich erheblich verändern würde.

Ein Verwalter, der an der Versammlung

11. Februar 2015 Rechtslupe

Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft – die Beschlussanfechtungsklage und ihre Auslegung

Auch bei einer Beschlussanfechtungsklage darf die Auslegung des Klageantrags – wie allgemein im Prozessrecht – nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen; nur wenn sich das Rechtsschutzziel des Klägers auch durch

17. Dezember 2014 Rechtslupe

Öffnungsklausel und Minderheitenrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer eingreifender Beschluss ist schwebend unwirksam. Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren Mitgliedschaftsrechten gehört das sog. Belastungsverbot,

9. Dezember 2014 Rechtslupe

Beschlussanfechtungsklagen – und die Kostenvorschüssse der Wohnungseigentümer

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind. In

Archiv

8. Juli 2014 Rechtslupe

Beschlussanfechtungsklage – und die Kosten der WEG-Verwalterin

Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst. Erstattungsfähig sind nur die Kosten der Terminswahrnehmung.

Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch, dessen vereinfachter Geltendmachung

Schreibblock

12. März 2014 Rechtslupe

Der Streit mit einem Wohnungseigentümer – und das Stimmverbot in der WEG-Versammlung

Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.

WEG enthält insoweit eine ausfüllungsbedürftige Lücke, als der Fall

27. Januar 2014 Rechtslupe

Der Mobilfunkmast und die Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit fassten die Mitglieder einer Aschaffenburger Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb

Oberlandesgericht

26. August 2013 Rechtslupe

Die ladungsfähige Anschrift eines Wohnungseigentümers

Teilt ein Wohnungseigentümer seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch mit und misslingt seine Ladung zu der Eigentümerversammlung aus diesem Grund ohne Verschulden der Verwaltung, muss er sich die unterbliebene Ladung als Folge seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen; in der Versammlung gefasste

Nachrichten

9. Mai 2012 Rechtslupe

Räum- und Streupflichten der Wohnungseigentümer

Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden.

Die Mehrheitsherrschaft innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Legitimation durch eine Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz

3. Januar 2012 Rechtslupe

Richtiger Beklagter bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses

Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG stets sämtliche übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Da diese notwendige Streitgenossen nach §