Ein Grund­stück ohne Zugang

Auch wenn es einem Grund­stück an der not­wen­di­gen Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg fehlt, muss es dem Eigen­tü­mer für die beab­sich­tig­te Nut­zung des Grund­stücks zu Wohn­zwe­cken mög­lich sein, es mit Kraft­fahr­zeu­gen errei­chen zu kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nach­barn dazu ver­ur­teilt,

Lesen

Wege­recht – und die Deko­ra­ti­on des Zuwegs

Eine Grund­dienst­bar­keit in Form eines Wege­rechts erfasst im Regel­fall nicht das Recht zum dau­er­haf­ten Auf­stel­len von Gegen­stän­den oder zur Errich­tung von Trenn­wän­den auf dem Zugangs­weg. Dies folgt für den Bun­des­ge­richts­hof aller­dings nicht schon dar­aus, dass im vor­lie­gen­den Streit­fall in der Bewil­li­gungs­ur­kun­de, 1981, auf die in der Grund­buch­ein­tra­gung Bezug genom­men wird,

Lesen

Vom Grund­stücks­käu­fer über­nom­me Kos­ten – und die Grund­er­werb­steu­er

Von der Grund­stücks­er­wer­be­rin über­nom­me­ne, auf­grund der Grund­stücks­tei­lung anfal­len­de Kos­ten, ins­be­son­de­re die Ver­mes­sungs­kos­ten, sind in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er ein­zu­be­zie­hen. Es han­delt sich dabei um eine sons­ti­ge Leis­tung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Nach § 448 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs trägt der Ver­käu­fer die Kos­ten der Über­ga­be der Sache.

Lesen

Grund­stücks­er­werb durch den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Grund­er­werb­steu­er

Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er beim Erwerb eines Grund­stücks durch den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ist das Meist­ge­bot ein­schließ­lich des Wer­tes des bestehen­den blei­ben­den Nieß­brauchs­rechts. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meist­ge­bot im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren für ein inlän­di­sches Grund­stück. Die Steu­er bemisst sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung (§ 8 Abs. 1 GrEStG).

Lesen

Ersit­zung einer Ser­vi­tut nach han­no­ver­schem Gemei­nen Recht

Mit der Ersit­zung einer Ser­vi­tut nach han­no­ver­schem Gemei­nen Recht in der Zeit vor 1900 als alt­recht­li­che Grund­dienst­bar­keit (hier: Wege­recht) gemäß Art. 187 EGBGB hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zu befas­sen: Alt­recht­li­che Wege­rech­te zu land­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken gestat­ten heu­te grds. die Befah­rung mit zeit­ge­mä­ßen Maschi­nen und Gerät­schaf­ten. Das Wege­recht berech­tigt den

Lesen

Bier­Bike

Die Nut­zung eines Big­Bikes im öffent­li­chen Stra­ßen­raum stellt kei­nen Gemein­ge­brauch, son­dern eine ver­kehrs­frem­de und damit erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der Klä­ger gegen eine wege­recht­li­che Ord­nungs­ver­fü­gung, mit der ihm der Betrieb soge­nann­ter Big­Bikes unter­sagt wird. Der Klä­ger betreibt seit dem Jahr 2009 in

Lesen

Das ver­schließ­ba­re Grund­stücks­tor – und das Wege­recht

Ob der Eigen­tü­mer des mit einer Grund­dienst­bar­keit in Form eines Geh- und Fahrt­rechts belas­te­ten Grund­stücks von dem Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten das Ver­schlie­ßen eines auf dem Weg ange­brach­ten Tores für die Zeit zwi­schen 22 Uhr und 7 Uhr bean­spru­chen kann, lässt sich nicht gene­rell, son­dern nur unter umfas­sen­der Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen auf­grund einer

Lesen

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Wege­rech­te

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­che Wege­rech­te sind seit dem Inkraft­tre­ten des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes 2004 nicht mehr rechts­nach­fol­ge­fä­hig. Das Recht, Ver­kehrs­we­ge für öffent­li­chen Zwe­cken die­nen­de Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en unent­gelt­lich zu benut­zen (sog. tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­ches Wege­recht) steht dem Bund zu, der es durch die Bun­des­netz­agen­tur auf Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men über­trägt. Ein Über­gang des Wege­rechts von einem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men auf ein ande­res im Wege

Lesen

Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück

Vom Erfor­der­nis einer öffent­lich recht­lich gesi­cher­ten Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück ist kei­ne Abwei­chung zuläs­sig. Es besteht kein Not­we­ge­recht gemäß § 917 Abs. 1 BGB zur Her­stel­lung der Bebau­bar­keit einer abge­trenn­ten Gar­ten­flä­che. § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. der schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Lan­des­bau­ord­nung ver­langt für die Zuläs­sig­keit eines Bau­vor­ha­bens eine öffen­t­­lich-rech­t­­lich gesi­cher­te

Lesen

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Jahr 2014

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat einen Über­blick über sei­ne Tätig­keit im abge­lau­fe­nen Jahr gege­ben: Die Zahl der Ver­fah­rens­ein­gän­ge beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist im Jahr 2014 gegen­über dem Vor­jahr leicht gesun­ken. Es sind im ver­gan­ge­nen Geschäfts­jahr ins­ge­samt 1 372 Ver­fah­ren anhän­gig gemacht wor­den. Das ent­spricht einer Abnah­me von 5,9 % gegen­über dem Jahr 2013. Damit hat

Lesen

Wege­recht – und die neue Tor­durch­fahrt

Bei einem Wege­recht ist die Beein­träch­ti­gung der Durch­fahrt durch ein Tor nur dann gering­fü­gig, wenn es für jeder­mann mög­lich ist, das Tor zu öff­nen. Soll­te dies nicht der Fall sein, müss­te das Tor zumin­dest einen Brief­kas­ten, eine beleuch­te­te Klin­gel und Gegen­sprech­an­la­ge sowie einen elek­tri­scher Tür­öff­ner neben einer ent­spre­chen­den Beleuch­tung der

Lesen

Not­we­ge­recht trot bestehen­den Wege­rechts

Trotz des bereits bestehen­den Wege­recht ist ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Not­we­ge­recht mög­lich . Bei Wohn­grund­stü­cken kommt ein sol­ches in Betracht, wenn die Erreich­bar­keit mit Fahr­zeu­gen ins­be­son­de­re zur Befrie­di­gung von Grund­be­dürf­nis­sen über ein bestehen­des Wege­recht nicht gewähr­leis­tet ist . Ein sol­cher Not­weg müss­te dann in der Regel 3 m, zumin­dest aber 2, 50 m Brei­te

Lesen

Über­bau in ein Wege­recht – und die Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs

Bein einem Anspruch auf Besei­ti­gung eines Über­baus in ein Wege­recht, der bereits vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes erfolgt ist, trat die abso­lu­te Ver­jäh­rung gemäß Art. 224 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 195 BGB a.F., §§ 193, 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB mit Ablauf des 2.01.2012 ein. Nach § 1027 BGB sind Beein­träch­ti­gun­gen des

Lesen

Die Tele­fon­lei­tung übers Pri­vat­grund­stück

Die Nut­zung eines Grund­stücks zum Betrieb von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­ni­en kann pri­vat­au­to­nom gere­gelt wer­den. Ein dabei for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­tes Nut­zungs­ent­gelt unter­liegt als Preis­haupt­ab­re­de weder der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB noch einer gericht­li­chen Ange­mes­sen­heits­prü­fung. Es kann daher dahin­ste­hen, ob es sich bei einer sol­chen Ent­gelt­klau­sel um eine (hier: sei­tens des Lan­des Nie­der­sach­sen gestell­te)

Lesen

Das Wege­recht und die Müll­ton­nen

Ein Wege­recht kann auch die Befug­nis umfas­sen, den Weg zum Befül­len von Müll­ton­nen zu ver­wen­den, die am Grund­stücks­rand zum Weg hin abge­stellt sind. Auf der Grund­la­ge des Wege- und Über­fahrts­rechts, mit dem das die­nen­de Grund­stück zuguns­ten des jewei­li­gen Eigen­tü­mers des herr­schen­den Grund­stücks belas­tet ist, sind die Bewoh­ner die­ses Anwe­sens auf­grund

Lesen

Das Wege­recht – und das Abschlie­ßen des Tors am Ein­gang des Wegs

Die Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, dem zu Las­ten eines Nach­bar­grund­stücks ein Wege­recht ein­ge­räumt ist, sind jeden­falls dann nicht zum nächt­li­chen Abschlie­ßen eines am Wege­zu­gang ein­ge­rich­te­ten Tors ver­pflich­tet, wenn eine vom herr­schen­den Grund­stück aus zu bedie­nen­de Tor­öff­nungs­an­la­ge nicht vor­han­den ist . Ein Wege­be­rech­tig­ter ist unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der scho­nen­den Aus­übung der

Lesen

Der Ver­zicht auf ein Not­we­ge­recht als Grund­dienst­bar­keit

Eine Grund­dienst­bar­keit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu dul­den­den Not­weg ver­zich­tet wird, ist im Grund­buch des durch den Ver­zicht belas­te­ten Grund­stücks ein­zu­tra­gen. Aus einer Ein­tra­gung im Grund­buch des durch das Not­weg­recht belas­te­ten Grund­stücks kann sich ein ding­lich wir­ken­der Ver­zicht nicht erge­ben. Eine auf dem Ver­bin­dungs­grund­stück las­ten­de

Lesen

Kein Not­we­ge­recht auch für den Rechts­nach­fol­ger

Der Eigen­tü­mer eines ver­bin­dungs­lo­sen Grund­stücks kann einen Not­weg nicht auch für sei­nen künf­ti­gen Ein­zel­rechts­nach­fol­ger ver­lan­gen. Zwar könn­te auch ein neu­er Eigen­tü­mer des ver­bin­dungs­lo­sen Grund­stücks bei unver­än­der­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen gemäß § 917 BGB von den Eigen­tü­mer des Ver­bin­dungs­grund­stücks einen Not­weg ver­lan­gen. Das Ver­lan­gen ist aber Tat­be­stands­merk­mal für das Ent­ste­hen sowohl der

Lesen

Die Anzei­ge im Gemein­de­blatt

Einen Unter­las­sungs­an­spruch hat nur der­je­ni­ge, des­sen Ehre oder geschäft­li­cher Ruf durch eine unwah­re Behaup­tung ver­letzt ist. Mit einem Wider­ruf kön­nen nur Tat­sa­chen zurück­ge­nom­men wer­den, nicht aber sub­jek­ti­ve Mei­nun­gen, Schluss­fol­ge­run­gen oder Wert­ur­tei­le. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Unter­las­sung und Wider­ruf wegen

Lesen

Not­we­ge­recht – und die Pro­zess­stand­schaft des Mie­ters

Das Bestehen eines Not­we­ge­recht zuguns­ten eines ver­mie­te­ten Grund­stücks kann auch von dem Mie­ter in Pro­zesstand­schaft für den ver­mie­ten­den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gel­tend gemacht wer­den. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist geklärt, dass ein Anspruch auch dann im Wege der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft gel­tend gemacht wer­den kann, wenn er nicht abtret­bar ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat

Lesen

Streit­wert fürs Not­we­ge­recht

Der Streit­wert einer Kla­ge auf Dul­dung der Benut­zung von Nach­bar­grund­stü­cken zur Her­stel­lung der erfor­der­li­chen Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg (Not­weg) bestimmt sich in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schät­zen­den Inter­es­se des Klä­gers an der Dul­dungs­pflicht des Nach­barn. Der Wert die­ses Inter­es­ses ent­spricht der

Lesen

Mit dem Auto bis zur Tür? – Not­we­ge­recht für ein Wohn­grund­stück

Die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Benut­zung eines Wohn­grund­stücks not­wen­di­ge Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg besteht, wenn das Grund­stück mit einem Kraft­fahr­zeug unmit­tel­bar erreicht wer­den kann. Auf die Erreich­bar­keit des Haus­ein­gangs­be­reichs kommt es grund­sätz­lich nicht an. Fehlt einem Grund­stück die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Benut­zung not­wen­di­ge Ver­bin­dung mit einem öffent­li­chen Weg, so kann der Eigen­tü­mer

Lesen

Ver­le­gung eines Wege­rechts

Nach § 1023 BGB kann der Eigen­tü­mer ver­lan­gen, die Aus­übung einer auf einen Teil des Grund­stücks beschränk­ten Grund­dienst­bar­keit auf eine ande­re, für den Berech­tig­ten eben­so geeig­ne­te Stel­le zu ver­le­gen, wenn die Aus­übung an der bis­he­ri­gen Stel­le für den Eigen­tü­mer beson­ders beschwer­lich ist. Dies gilt auch, wenn der Teil des Grund­stücks,

Lesen

Not­we­ge­recht für die Hin­ter­tür

Grenzt ein Gebäu­de an den öffent­li­chen Stra­ßen­raum an, befin­det sich die Haus­ein­gangs­tür jedoch nicht an die­ser Sei­te des Gebäu­des, son­dern an einer ande­ren, zum Grund­stück eines Nach­barn hin wei­sen­den Sei­te, steht dem Eigen­tü­mer ein Not­weg­recht über des­sen Grund­stück nur zu, wenn die Ver­le­gung der Tür tech­nisch unmög­lich oder aus wirt­schaft­li­chen

Lesen