Wegerecht || Rechtslupe

Justizzentrum Köln

4. Dezember 2025 Rechtslupe

Wegerecht – und die Tore dürfen bleiben!

Die Errichtung von Toren stellt an sich noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar. Ein Anspruch auf Abwehr einer aus der Errichtung der Tore resultierenden bloßen Beeinträchtigung unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren.

In dem hier vom Landgericht Köln

Garage

19. Februar 2025 Rechtslupe

Überfahrtbaulast – Wegerecht – Notwegerecht

Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Eigentümerinnen zweier benachbarter, durch Grundstücksteilung entstandener Grundstücke. Das zu Wohnzwecken genutzte Grundstück der Klägerin verfügt über einen Hof und zwei Garagen. Die Zufahrt zu den

Fernsehturm Berlin

8. April 2022 Rechtslupe

Das Recht zum Verweilen – als Grunddienstbarkeit

Soll Inhalt eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh, Fahr- und Leitungsrechts auch das Recht zum Verweilen im Sinne eines Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden Grundstück sein, muss dies im Grundbuch selbst zumindest schlagwortartig eingetragen werden.

Lagerhalle

7. April 2022 Rechtslupe

Das als Grunddienstbarkeit bestehende Leitungs- und Wegerecht – und die Baulast

Der aus dem durch eine Grunddienstbarkeit begründeten Schuldverhältnis folgende Anspruch auf Bestellung einer deckungsgleichen Baulast setzt voraus, dass die mit der Bestellung der Dienstbarkeit bezweckte Sicherstellung der Bebaubarkeit des herrschenden Grundstücks mit der Baulast tatsächlich erreicht werden kann; dies gilt

Gartentor

23. Juni 2021 Rechtslupe

Gartentor statt Wegerecht

Das lediglich allgemeine, von einem konkreten Sicherungsbedürfnis losgelöste Interesse des Eigentümers, sein mit einem Wegerecht belastetes Grundstück einzufrieden, kann für sich genommen einen Anspruch gegen den dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn, ein auf dem Weg an der gemeinsamen Grundstücksgrenze angebrachtes Tor nach jeder

31. Januar 2020 Rechtslupe

Das jahrzehntelang geduldete Wegerecht

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB

15. Februar 2019 Rechtslupe

Ein Grundstück ohne Zugang

Auch wenn es einem Grundstück an der notwendigen Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, muss es dem Eigentümer für die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken möglich sein, es mit Kraftfahrzeugen erreichen zu können.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht

Gerichtsgebäude

13. Dezember 2017 Rechtslupe

Wegerecht – und die Dekoration des Zuwegs

Eine Grunddienstbarkeit in Form eines Wegerechts erfasst im Regelfall nicht das Recht zum dauerhaften Aufstellen von Gegenständen oder zur Errichtung von Trennwänden auf dem Zugangsweg.

Dies folgt für den Bundesgerichtshof allerdings nicht schon daraus, dass im vorliegenden Streitfall in der

10. November 2017 Rechtslupe

Vom Grundstückskäufer übernomme Kosten – und die Grunderwerbsteuer

Von der Grundstückserwerberin übernommene, aufgrund der Grundstücksteilung anfallende Kosten, insbesondere die Vermessungskosten, sind in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen.

Es handelt sich dabei um eine sonstige Leistung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Nach § 448 Abs.

18. September 2015 Rechtslupe

Grundstückserwerb durch den Nießbrauchsberechtigten in der Zwangsversteigerung – und die Grunderwerbsteuer

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren ist das Meistgebot einschließlich des Wertes des bestehenden bleibenden Nießbrauchsrechts.

Der Grunderwerbsteuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren für ein inländisches

12. August 2015 Rechtslupe

Notwegerecht – und die ordnungsgemäße Grundstücksnutzung

Für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt wird, ist es ohne Belang, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Hat der Eigentümer die Ursache gesetzt,

Landgericht Leipzig

15. Juli 2015 Rechtslupe

Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht

Mit der Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht in der Zeit vor 1900 als altrechtliche Grunddienstbarkeit (hier: Wegerecht) gemäß Art. 187 EGBGB hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Celle zu befassen:

Altrechtliche Wegerechte zu landwirtschaftlichen Zwecken gestatten heute grds. die

21. Mai 2015 Rechtslupe

BierBike

Die Nutzung eines BigBikes im öffentlichen Straßenraum stellt keinen Gemeingebrauch, sondern eine verkehrsfremde und damit erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall wendet sich der Kläger gegen eine wegerechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm der Betrieb sogenannter

20. Mai 2015 Rechtslupe

Das verschließbare Grundstückstor – und das Wegerecht

Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann, lässt sich nicht

4. Mai 2015 Rechtslupe

Telekommunikationsrechtliche Wegerechte

Telekommunikationsrechtliche Wegerechte sind seit dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht mehr rechtsnachfolgefähig.

Das Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen (sog. telekommunikationsrechtliches Wegerecht) steht dem Bund zu, der es durch die Bundesnetzagentur auf Telekommunikationsunternehmen überträgt. Ein Übergang

17. März 2015 Rechtslupe

Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche für ein Hinterliegergrundstück

Vom Erfordernis einer öffentlich rechtlich gesicherten Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche für ein Hinterliegergrundstück ist keine Abweichung zulässig. Es besteht kein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 BGB zur Herstellung der Bebaubarkeit einer abgetrennten Gartenfläche.

§ 4 Abs. 2 Satz 1

6. März 2015 Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2014

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Überblick über seine Tätigkeit im abgelaufenen Jahr gegeben:

Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1 372 Verfahren anhängig gemacht worden. Das

2. Februar 2015 Rechtslupe

Wegerecht – und die neue Tordurchfahrt

Bei einem Wegerecht ist die Beeinträchtigung der Durchfahrt durch ein Tor nur dann geringfügig, wenn es für jedermann möglich ist, das Tor zu öffnen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste das Tor zumindest einen Briefkasten, eine beleuchtete Klingel und

2. Februar 2015 Rechtslupe

Notwegerecht trot bestehenden Wegerechts

Trotz des bereits bestehenden Wegerecht ist ein darüber hinausgehendes Notwegerecht möglich. Bei Wohngrundstücken kommt ein solches in Betracht, wenn die Erreichbarkeit mit Fahrzeugen insbesondere zur Befriedigung von Grundbedürfnissen über ein bestehendes Wegerecht nicht gewährleistet ist.

Ein solcher Notweg müsste dann

Bücherschrank

2. Februar 2015 Rechtslupe

Überbau in ein Wegerecht – und die Verjährung des Beseitigungsanspruchs

Bein einem Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus in ein Wegerecht, der bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes erfolgt ist, trat die absolute Verjährung gemäß Art. 224 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 195 BGB a.F., §§ 193, 199 Abs. 3 Nr.

Aktenvermerk

19. Januar 2015 Rechtslupe

Die Telefonleitung übers Privatgrundstück

Die Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien kann privatautonom geregelt werden. Ein dabei formularmäßig vereinbartes Nutzungsentgelt unterliegt als Preishauptabrede weder der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB noch einer gerichtlichen Angemessenheitsprüfung.

Es kann daher dahinstehen, ob es sich bei einer

Schild

20. August 2014 Rechtslupe

Das Wegerecht und die Mülltonnen

Ein Wegerecht kann auch die Befugnis umfassen, den Weg zum Befüllen von Mülltonnen zu verwenden, die am Grundstücksrand zum Weg hin abgestellt sind.

Auf der Grundlage des Wege- und Überfahrtsrechts, mit dem das dienende Grundstück zugunsten des jeweiligen Eigentümers des

20. August 2014 Rechtslupe

Das Wegerecht – und das Abschließen des Tors am Eingang des Wegs

Die Eigentümer eines Grundstücks, dem zu Lasten eines Nachbargrundstücks ein Wegerecht eingeräumt ist, sind jedenfalls dann nicht zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tors verpflichtet, wenn eine vom herrschenden Grundstück aus zu bedienende Toröffnungsanlage nicht vorhanden ist.

Ein Wegeberechtigter

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Mai 2014 Rechtslupe

Der Verzicht auf ein Notwegerecht als Grunddienstbarkeit

Eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg verzichtet wird, ist im Grundbuch des durch den Verzicht belasteten Grundstücks einzutragen. Aus einer Eintragung im Grundbuch des durch das Notwegrecht belasteten Grundstücks kann sich ein

12. Mai 2014 Rechtslupe

Kein Notwegerecht auch für den Rechtsnachfolger

Der Eigentümer eines verbindungslosen Grundstücks kann einen Notweg nicht auch für seinen künftigen Einzelrechtsnachfolger verlangen.

Zwar könnte auch ein neuer Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks bei unveränderten tatsächlichen Verhältnissen gemäß § 917 BGB von den Eigentümer des Verbindungsgrundstücks einen Notweg verlangen.

24. März 2014 Rechtslupe

Die Anzeige im Gemeindeblatt

Einen Unterlassungsanspruch hat nur derjenige, dessen Ehre oder geschäftlicher Ruf durch eine unwahre Behauptung verletzt ist. Mit einem Widerruf können nur Tatsachen zurückgenommen werden, nicht aber subjektive Meinungen, Schlussfolgerungen oder Werturteile.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem

Nachrichten

24. Februar 2014 Rechtslupe

Notwegerecht – und die Prozessstandschaft des Mieters

Das Bestehen eines Notwegerecht zugunsten eines vermieteten Grundstücks kann auch von dem Mieter in Prozesstandschaft für den vermietenden Grundstückseigentümer geltend gemacht werden.

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Anspruch auch dann im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht

Oberlandesgericht München

13. Februar 2014 Rechtslupe

Streitwert fürs Notwegerecht

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse

Schreibmaschine

11. Dezember 2013 Rechtslupe

Garagenüberbau – und die Nutzung der Garagenzufahrt

Aus der Pflicht des Nachbarn, einen Garagenüberbau zu dulden (§ 912 Abs. 1 BGB), ergibt sich nicht zugleich das Recht des Eigentümers zur Nutzung der (teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt.

Die Vorschriften über den Überbau in §§

5. Dezember 2013 Rechtslupe

Mit dem Auto bis zur Tür? – Notwegerecht für ein Wohngrundstück

Die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann. Auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs kommt es grundsätzlich nicht an.

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung

9. Juli 2013 Rechtslupe

Verlegung eines Wegerechts

Nach § 1023 BGB kann der Eigentümer verlangen, die Ausübung einer auf einen Teil des Grundstücks beschränkten Grunddienstbarkeit auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle zu verlegen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für den Eigentümer besonders

Bundesverwaltungsgericht

12. August 2010 Rechtslupe

Notwegerecht für die Hintertür

Grenzt ein Gebäude an den öffentlichen Straßenraum an, befindet sich die Hauseingangstür jedoch nicht an dieser Seite des Gebäudes, sondern an einer anderen, zum Grundstück eines Nachbarn hin weisenden Seite, steht dem Eigentümer ein Notwegrecht über dessen Grundstück nur zu,

11. November 2009 Rechtslupe

Notwegerecht über Gemeinde-Wirtschaftswege

Der Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen und sonst nicht erschlossenen Grundstücks, das nur über gemeindliche Feld- und Wirtschaftswege erreicht werden kann, steht aus dem verfassungsrechtlichen Eigentumsgrundrecht ein Anspruch auf die Benutzung dieser Wege zu, er mus diesen allerdings soweit erforderlich

Bundesfinanzhof (BFH)

9. November 2009 Rechtslupe

Notarhaftung für Notwegerechte

Der Notar verstößt gegen seine ihm im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, wenn er mit den Beteiligten nicht die Notwendigkeit der ihm, nach Einsicht in das Grundbuch, bekannten Wege und Leitungsrechte für das nicht an öffentliche

Buchregal

12. März 2007 Rechtslupe

Notwegerecht nach Neubau

Dass ein Gebäude so errichtet wird, dass es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang über ein Nachbargrundstück genutzt werden kann, schließt den Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nicht notwendig aus. Die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes ist bei

11. Juli 2006 Rechtslupe

Notwegerecht des Besitzers

Nur der Eigentümer, nicht aber auch der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentümer von Scheinbestandteilen ist, die sich auf einem solchen Grundstück