BierBike

Bier­Bike

Die Nut­zung eines Big­Bikes im öffent­li­chen Stra­ßen­raum stellt kei­nen Gemein­ge­brauch, son­dern eine ver­kehrs­frem­de und damit erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der Klä­ger gegen eine wege­recht­li­che Ord­nungs­ver­fü­gung, mit der ihm der Betrieb soge­nann­ter Big­Bikes unter­sagt wird. Der Klä­ger betreibt seit dem Jahr 2009 in

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Das verschließbare Grundstückstor - und das Wegerecht

Das ver­schließ­ba­re Grund­stücks­tor – und das Wege­recht

Ob der Eigen­tü­mer des mit einer Grund­dienst­bar­keit in Form eines Geh- und Fahrt­rechts belas­te­ten Grund­stücks von dem Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten das Ver­schlie­ßen eines auf dem Weg ange­brach­ten Tores für die Zeit zwi­schen 22 Uhr und 7 Uhr bean­spru­chen kann, lässt sich nicht gene­rell, son­dern nur unter umfas­sen­der Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen auf­grund einer

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Wegerecht - und die neue Tordurchfahrt

Wege­recht – und die neue Tor­durch­fahrt

Bei einem Wege­recht ist die Beein­träch­ti­gung der Durch­fahrt durch ein Tor nur dann gering­fü­gig, wenn es für jeder­mann mög­lich ist, das Tor zu öff­nen. Soll­te dies nicht der Fall sein, müss­te das Tor zumin­dest einen Brief­kas­ten, eine beleuch­te­te Klin­gel und Gegen­sprech­an­la­ge sowie einen elek­tri­scher Tür­öff­ner neben einer ent­spre­chen­den Beleuch­tung der

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Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit - und die Verjährung des Beseitigungsanspruchs

Beein­träch­ti­gung einer Grund­dienst­bar­keit – und die Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs

Der Anspruch aus § 1027, § 1004 Abs. 1 BGB auf Besei­ti­gung einer Beein­träch­ti­gung der Grund­dienst­bar­keit, die durch eine Anla­ge auf dem die­nen­den Grund­stück ver­ur­sacht wird, ver­jährt in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 197 Nr. 2 BGB in drei­ßig Jah­ren, wenn es um die Ver­wirk­li­chung des Rechts selbst und nicht nur um eine

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Das Wegerecht und die Mülltonnen

Das Wege­recht und die Müll­ton­nen

Ein Wege­recht kann auch die Befug­nis umfas­sen, den Weg zum Befül­len von Müll­ton­nen zu ver­wen­den, die am Grund­stücks­rand zum Weg hin abge­stellt sind. Auf der Grund­la­ge des Wege- und Über­fahrts­rechts, mit dem das die­nen­de Grund­stück zuguns­ten des jewei­li­gen Eigen­tü­mers des herr­schen­den Grund­stücks belas­tet ist, sind die Bewoh­ner die­ses Anwe­sens auf­grund

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Das Wegerecht - und das Abschließen des Tors am Eingang des Wegs

Das Wege­recht – und das Abschlie­ßen des Tors am Ein­gang des Wegs

Die Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, dem zu Las­ten eines Nach­bar­grund­stücks ein Wege­recht ein­ge­räumt ist, sind jeden­falls dann nicht zum nächt­li­chen Abschlie­ßen eines am Wege­zu­gang ein­ge­rich­te­ten Tors ver­pflich­tet, wenn eine vom herr­schen­den Grund­stück aus zu bedie­nen­de Tor­öff­nungs­an­la­ge nicht vor­han­den ist . Ein Wege­be­rech­tig­ter ist unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der scho­nen­den Aus­übung der

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Notwegerecht - und die Prozessstandschaft des Mieters

Not­we­ge­recht – und die Pro­zess­stand­schaft des Mie­ters

Das Bestehen eines Not­we­ge­recht zuguns­ten eines ver­mie­te­ten Grund­stücks kann auch von dem Mie­ter in Pro­zesstand­schaft für den ver­mie­ten­den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gel­tend gemacht wer­den. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist geklärt, dass ein Anspruch auch dann im Wege der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft gel­tend gemacht wer­den kann, wenn er nicht abtret­bar ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat

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Umgebungsschutz bei einem unter Demkmalschutz stehenden Bauensemble

Umge­bungs­schutz bei einem unter Demkmal­schutz ste­hen­den Bau­en­sem­ble

Ob die Errich­tung einer bau­li­chen Anla­ge in der unmit­tel­ba­ren Umge­bung eines geschütz­ten Denk­mals des­sen Eigen­art und Erschei­nungs­bild i.S.v. § 8 DSchG wesent­lich beein­träch­tigt, ist wer­tend danach ein­zu­schät­zen, wel­che in § 4 Abs. 2 DSchG genann­ten Merk­ma­le die Schutz­wür­dig­keit des Denk­mals kon­kret begrün­den und inwie­weit sei­ne Eigen­art und sein Erschei­nungs­bild durch die Ver­än­de­rung sei­ner

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Überfahrtsrecht zugunsten eines sonst nicht anfahrbaren Wohngrundstücks

Über­fahrts­recht zuguns­ten eines sonst nicht anfahr­ba­ren Wohn­grund­stücks

Die zur Benut­zung eines Wohn­grund­stücks not­wen­di­ge Erreich­bar­keit mit Kraft­fahr­zeu­gen ist bereits dann gege­ben, wenn Kraft­fahr­zeu­ge in der Nähe des Grund­stücks abge­stellt wer­den kön­nen und das Grund­stück über einen mit Last­hil­fen begeh­ba­ren Ver­bin­dungs­weg zumut­bar erreich­bar ist. Die Eigen­tü­mer des betrof­fe­nen Wohn­grund­stücks kön­nen sich nicht auf ein Not­weg­recht nach § 917 BGB

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In Einkaufspassage keine Freiluftgastronomie: Rauchverbot

In Ein­kaufs­pas­sa­ge kei­ne Frei­luft­gas­tro­no­mie: Rauch­ver­bot

Das für die Gas­tro­no­mie in Baden-Wür­t­­te­m­­berg gel­ten­den Rauch­ver­bot gilt auch für gas­tro­no­misch genutz­te Flä­chen oder Teil­flä­chen einer bau­lich umschlos­se­nen Ein­kaufs­pas­sa­ge – unab­hän­gig davon, ob die Pas­sa­ge über offe­ne Ein- und Aus­gän­ge sowie fens­ter­ar­ti­ge Lüf­tungs­mög­lich­kei­ten ver­fügt. Unter den Aus­nah­me­tat­be­stand der Außen­gas­tro­no­mie fal­len nur Betrieb im Frei­en, wie z. B. Bier­gär­ten, Stra­ßen­ca­fes.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Abschrei­bung von Wind­parks

Ein Wind­park besteht aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Wirt­schaft­gü­tern, die aber ein­heit­lich abzu­schrei­ben sind. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen und erstreck­te dabei in einem zwei­ten Urteil zudem gleich­zei­tig auch noch sei­ne restrik­ti­ve, zu Immo­bi­li­en­fonds ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung auf Wind­kraft­fonds. Danach stel­len sämt­li­che Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Errich­tung des Wind­kraft­fonds Anschaf­fungs­kos­ten

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Business Improvement District - Sonderabgaben Hamburger Art

Busi­ness Impro­ve­ment District – Son­der­ab­ga­ben Ham­bur­ger Art

Das Ham­bur­ger Modell des Busi­ness Impro­ve­ment District genügt nach einem Urteil des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts den Anfor­de­run­gen des Demo­­kra­­tie- und Rechts­staats­prin­zips an Inno­va­ti­ons­ab­ga­ben, ins­be­son­de­re dem Geset­zes­vor­be­halt sowie den Anfor­de­run­gen an eine mit­tel­ba­re Staats­ver­wal­tung. Die bei­trags­ähn­li­che Son­der­ab­ga­be ent­spricht den an Son­der­ab­ga­ben mit Finan­zie­rungs­funk­ti­on zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Sie ver­letzt nicht den Gleich­heits­satz, weil

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Der Motor im Staatswald

Der Motor im Staats­wald

Für einen Anspruch auf forst­auf­sicht­li­ches Ein­schrei­ten ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg eben­so eröff­net wie für einen als öffen­t­­lich-rech­t­­lich behaup­te­ten (zivil­recht­li­chen) Anspruch. Die vom Lei­ter eines Lan­des­ei­gen­be­triebs aus­ge­spro­che­ne Unter­sa­gung, den lan­des­ei­ge­nen Wald mit motor­ge­trie­be­nen Fahr­zeu­gen zu befah­ren, ist kein Ver­wal­tungs­akt. Das Befah­ren frem­den Wal­des mit motor­ge­trie­be­nen Fahr­zeu­gen ohne Zustim­mung des Wald­be­sit­zers ist grund­sätz­lich

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